Wissenschaftliche Literatur Senat

Philipp Osteroth

Zur Zulässigkeit tarifvertraglicher Vorteilsregelungen für Gewerkschaftsmitglieder

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Gewerkschaften haben ein Motivationsproblem. Obwohl sich noch immer etwa 90 % der Arbeitsverhältnisse nicht tarifgebundener Arbeitnehmer durch Bezugnahmeklauseln an Tarifverträgen orientieren, verlassen immer mehr Arbeitnehmer die Gewerkschaften oder treten ihnen gar nicht erst bei. Um entgegen der Möglichkeit, mit Bezugnahmeklauseln faktisch an Tarifabschlüssen zu partizipieren, einen Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt zu schaffen, bedienen sich die Gewerkschaften…

Marius S. Heller

Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren – No big deal?

Unter Berücksichtigung des Jugendstrafrechts und der Rechtspraxis

Strafrecht in Forschung und Praxis

Am 04.08.2009 ist das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Kraft getreten. Der Gesetzgeber ist damit dem Aufruf des Großen Senates aus dem Jahr 2005 nachgekommen, sich der sog. Urteilsabsprachen im deutschen Strafverfahren anzunehmen.

Im Zentrum einer jeden Urteilsabsprache steht ein Geständnis des Angeklagten. Dieser strebt mit seinem Geständnis einen Strafrabatt an und zudem kann für alle Verfahrensbeteiligten auf diese Weise ein…

Silke Nickmann

Krise, Insolvenz und Strafrecht –
ein Beitrag zur Abgrenzung von Bankrott und Untreue bei der GmbH

Strafrecht in Forschung und Praxis

Vermögensschädigende Handlungen des Geschäftsführers einer krisenbehafteten GmbH betreffen in der Regel nicht nur das Unternehmen selbst, sondern auch dessen Gläubiger. Neben einer Strafbarkeit des Geschäftsführers wegen Untreue zum Nachteil der GmbH gemäß § 266 StGB kommt auch eine Bestrafung wegen Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht. Hierzu muss das Handeln des Geschäftsführers „als“ solches des vertretungsberechtigten Organs der GmbH eingestuft werden…

Harald Bruckert

Beschützer der Stadt bei Gott und in den Stürmen der Welt

Vergleichende Studien zur bischöflichen Herrschaft in Gallien und Italien im 4. und 5. Jahrhundert

Studien zur Geschichtsforschung des Altertums

Die Entwicklung des Bischofsamtes in der Spätantike illustriert besonders einprägsam die durch Konstantins Hinwendung zum Christentum entstandene Verbindung von römischem Staat und christlicher Kirche.

Schon der erste christliche Kaiser verlieh den Leitern der Gemeinden eine Sonderstellung: Sie waren nicht nur von Steuerpflichten und Wehrdienst befreit, sondern auch der weltlichen Gerichtsbarkeit entzogen. Darüber hinaus erhielten die Bischöfe selbst…

Daniel Neuhöfer

Der Zugriff auf serverbasiert gespeicherte E-Mails beim Provider

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine strafverfahrensrechtliche Ermächtigungsgrundlage

Strafrecht in Forschung und Praxis

Serverbasierte E-Mail-Kommunikation ist zu einem zentralen Fernkommunikationsmedium im Privat- und Unternehmensbereich geworden. Mitunter lagern erhebliche Datenbestände auf Providerservern, was den Zugriff auf serverbasierte E-Mail-Accounts für Strafverfolgungsbehörden besonders attraktiv macht. Allerdings kollidiert das mit solchen Zugriffsmaßnahmen verfolgte staatliche Interesse an einer effektiven Strafverfolgung mit dem grundrechtlich geschützten…

Hauke Hinrichs

Zur Untreuestrafbarkeit gemeindlicher Vertreter

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Frage nach einer Untreuestrafbarkeit gemeindlicher Vertreter wirft besondere Fragen auf. Der Verfasser arbeitet diese heraus und führt sie unter begleitender Schilderung tatsächlicher Fälle einer konsistenten Lösung zu.

Im ersten Teil wird die grundsätzliche Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung gemeindlicher Vertreter wegen Untreue u.a. unter weitestgehender Ablehnung ihrer Indemnität und Immunität bejaht. [...]

Patrick Wüchner

Die Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen des Arbeitnehmers

Eine Betrachtung des §266a Abs. 1 StGB unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Unternehmenskrise und der insolvenzrechtlichen Einflüsse

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der Verfasser befasst sich bezogen auf die GmbH mit der Anwendung des Tatbestands des § 266a Abs. 1 StGB in der Unternehmenskrise und prüft kritisch die Vorrangrechtsprechung des 5. Strafsenats des BGH.

Insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten, wie wir sie auch derzeit erleben, kommt dem Inhalt und der Reichweite der Beitragsvorenthaltung hohe praktische Bedeutung zu. Einfluss hat § 266a Abs. 1 StGB sowohl auf die Strafbarkeit der Unternehmensorgane, aber auch…

Adam Ahmed

Rücktritt vom versuchten unechten Unterlassungsdelikt

Strafrecht in Forschung und Praxis

In der strafrechtlichen Literatur und Praxis wird der "Rücktritt vom versuchten unechten Unterlassungsdelikt" sehr spärlich behandelt. Da die Ausgangsgerichte das Vorhandensein dieser problematischen Fallgestaltung oftmals völlig verkennen, mussten sich die Strafsenate beim BGH jedoch in der jüngsten Vergangenheit vermehrt damit auseinandersetzen. Die von ihnen dabei ausgeführten dogmatischen Lösungsansätze sind indes sehr umstritten und unbefriedigend.

Die…

Leopold J. Riedl

Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – eine noch zeitgemäße Rechtsfigur?

Studien zum Zivilrecht

Der Autor befasst sich mit dem durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts begründeten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Er untersucht dabei insbesondere, ob diese Rechtsfigur zur heutigen Zeit noch erforderlich ist, um lückenlosen Rechtsschutz zu gewähren. Durch die Fülle an bestehenden speziellen gesetzlichen Regelungen in vielen unterschiedlichen Bereichen, erscheint dies fraglich.

Die Entwicklungen in der Rechtsprechung des…

Anne Körner

Das strukturelle Vollzugsdefizit in der gesetzlichen Rentenversicherung als Verfassungsproblem

Eine Untersuchung zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum strukturellen Vollzugsdefizit im Steuerrecht auf das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung am Beispiel der selbständigen Lehrer

Studien zum Sozialrecht

Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gehört in sozialgerichtlichen Verfahren zum „Pflichtprogramm“ der verfassungsrechtlichen Überprüfung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit einer besonderen Fallkonstellation befasste sich eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2007 (1 BvR 2204/00 und 1 BvR 1355/03). Der Beschwerdeführer hatte die Feststellung seiner Versicherungspflicht als selbständig tätiger…