Wissenschaftliche Literatur Richter

Jörg Schreiber

Strafrechtsharmonisierung durch europäische Rahmenbeschlüsse

Studien zum Völker- und Europarecht

Der Rahmenbeschluss als Instrument der Strafrechtsharmonisierung in der EU steht immer wieder auf höchstrichterlichem Prüfstand. So hat erst jüngst der EuGH wieder einen Rahmenbeschluss wegen Kompetenzüberschreitung des Rates für nichtig erklärt. Auch der Fall „Pupino“ hat Aufsehen erregt, weil der EuGH für die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung nationalen Rechts eintrat.

Unter Berücksichtigung aktueller Entscheidungen beschreibt der Verfasser die…

Stefanie Carmen Frey

Unterhalt im Kindesinteresse

Auf das Kindesinteresse ausgerichtete Unterhaltsansprüche unter Einbezug der Reformüberlegungen des Gesetzgebers im Jahre 2007 mit abschließendem eigenen Reformvorschlag

Studien zum Familienrecht

Die Unterhaltsansprüche im Kindesinteresse, die einem Elternteil unabhängig vom Umstand des Verheiratetseins mit dem Pflichtigen wegen Kindesbetreuung zustehen, beschäftigen in letzter Zeit nicht nur die Rechtswissenschaft und Politik, sondern auch die Öffentlichkeit. Die Autorin nimmt die aktuelle Diskussion um diese Unterhaltsansprüche, die jüngste höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts sowie die Reformpläne des…

Reinhard Fischer

Vor- und Nachteile des Ausschlusses des UN-Kaufrechts aus Sicht des deutschen Exporteurs

Rechtsvergleichende Betrachtung der Verkäuferrisiken nach BGB und CISG unter Berücksichtigung jeweiliger Haftungsausschluss- und Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten

Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht

Das UN-Kaufrecht ist seit dem 1. Januar 1991 geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland. Als solches verdrängt es bei internationalen Warenkaufverträgen, für die nach den Kollisionsvorschriften deutsches Recht zur Anwendung kommt, grundsätzlich die Vorschriften des unvereinheitlichten deutschen Kaufrechts (BGB, HGB). Allerdings ist der vertragliche Ausschluss des UN-Kaufrechts in Warenkaufverträgen in der anwaltlichen Praxis immer noch weit verbreitet. Es ist daher…

Roland Schmidt-Dohlich

Betrug durch Kreditvergabe

Aufklärungspflichten von Banken im Zusammenhang mit der Finanzierung von Kapitalanlagen im Immobilienbereich

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Vergabe von Krediten durch Organe und Mitarbeiter von Banken ist für den Bereich des Wirtschaftsstrafrechts von erheblicher Bedeutung. Eine höchstrichterliche Entscheidung, ob und in welchen Fällen Finanzierungsentscheidungen, die dem Erwerb von Geschäftsanteilen an geschlossenen Immobilienfonds dienen, den objektiven Tatbestand des Betrugs zum Nachteil von privaten Anlegern erfüllen, steht aus. Dem steht aber ein erhebliches Interesse von Banken gegenüber, die…

Mario Rehse

Zulässigkeit und Grenzen ungeschriebener Schranken des Urheberrechts

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Die Wissensgesellschaft unterliegt stetem technischen und sozialen Wandel. Dem Urheberrecht als bestimmendem Rechtsgebiet für Informationsprozesse werden daher interessengerechte Lösungen abverlangt. Der Gesetzgeber kann dem nur zeitverzögert gerecht werden. Diese Lösungen zu finden, ist daher vorrangig Aufgabe der Rechtsprechung. Dabei wird sie aber durch die starren Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes eingeschränkt. Der Autor untersucht Schranken jenseits…

Klaus Dumser

Beschränkungen der Mehrheitsmacht bei gesetzestypisch ausgestalteten Personengesellschaften

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Beschlussfassungsklauseln in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften folgen heute in aller Regel dem Mehrheitsprinzip. Dies birgt die Gefahr, dass Minderheitsgesellschafter – gerade bei verfestigten Mehrheitsverhältnissen im Gesellschafterkreis – ihre Interessen in der Gesellschafterversammlung nicht mehr durchsetzen können. Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur finden sich daher zum Schutze der Gesellschafterminderheit zahlreiche Vorschläge zur…

Tanja Benzinger

Zivilrechtliche Haftungsansprüche im Zusammenhang mit Insiderhandelsverbot und Ad hoc Publizität

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Fälle wie Infomatec, EM.TV, ComRoad, Biodata bzw. die damit verbundene Entwicklung des „Neuen Marktes“ förderten die Problematik offen zutage. Wie kann man verbotene Insidergeschäfte verhindern und vor allem Ad hoc Mitteilungen unterbinden, die die Wirtschafts- und Ertragslage von Unternehmen, deren Wertpapiere an den Börsen gehandelt werden, unzutreffend darstellen?

Angesichts der großen Schäden, die die Publizitätsverstöße am Neuen Markt auch bei den…

Sebastian Verstege

Die Kündigung wegen geminderter Leistung des Arbeitnehmers

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Das Thema der sogenannten „Low Performer“ wird seit einigen Jahren in der Personalwissenschaft ausgiebig diskutiert. Dagegen hatte das arbeitsrechtliche Schrifttum die damit verbundenen Fragen bislang äußerst stiefmütterlich behandelt. Nach wie vor scheint unklar zu sein, zu welcher Arbeitsleistung der Arbeitnehmer konkret verpflichtet ist. Arbeitgeber wollen sich auf diese mit einer Kündigung wegen Minderleistung verbundenen Unwägbarkeiten kaum einlassen. Man zahlt eher…

Rolf Stober (Hrsg.)

Jahrbuch des Sicherheitsgewerberechts 2007

Schriften aus der Forschungsstelle Sicherheitsgewerbe (FORSI)

Die Forschungsstelle Sicherheitsheitsgewerbe (FORSI) stellt mit dem ‘Jahrbuch des Sicherheitsgewerberechts 2007‘ erneut wichtige Ereignisse, Entwicklungen und Tendenzen auf dem Gebiet des Sicherheitsgewerbes dar. Es ermöglicht auch in der aktuellen Ausgabe einen Rundblick über den gegenwärtigen Stand des Sicherheitsgewerberechts und aktuelle Geschehnisse rund um das Thema private Sicherheitsdienstleister.

Der erste Teil des Bandes räumt ausführlichen Beiträgen…

Josef Konrad Zeitler

Die Gesamtprivilegierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B auf dem Prüfstand

Am Beispiel der Abnahmefiktionsklauseln

Schriften zum Bau- und Vergaberecht

Kein Streit in der baurechtlichen Wissenschaft erregt die Gemüter so sehr, wie das seit Jahrzehnten beschworene Verbot der richterlichen Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der öffentlichen Auftraggeber von Bauleistungen (VOB/B).

Die Gesetzgebungstechnik der Verweisung auf die VOB/B im BGB und im Vergaberecht führt allerdings zu einer Änderung der Rechtsqualität des in Bezug genommenen Inhalts der VOB/B. Dies hat zur Folge, dass bei Vereinbarung der…