Jörg Schreiber Strafrechtsharmonisierung durch europäische Rahmenbeschlüsse

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Der Rahmenbeschluss als Instrument der Strafrechtsharmonisierung in der EU steht immer wieder auf höchstrichterlichem Prüfstand. So hat erst jüngst der EuGH wieder einen Rahmenbeschluss wegen Kompetenzüberschreitung des Rates für nichtig erklärt. Auch der Fall „Pupino“ hat Aufsehen erregt, weil der EuGH für die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung nationalen Rechts eintrat.

Unter Berücksichtigung aktueller Entscheidungen beschreibt der Verfasser die Strafrechtsharmonisierung durch europäische Rahmenbeschlüsse. Dazu wird zunächst der Rahmenbeschluss als Harmonisierungsinstrument der EU im Bereich des Strafrechts vorgestellt. Der Verfasser hat es sich zum Ziel gesetzt, die Rechtsnatur des Rahmenbeschlusses genau zu durchleuchten. Dabei war es ihm ein Anliegen, sämtliche dogmatischen Ansätze aufzuzeigen und ihre Konsequenzen für die Strafrechtsharmonisierung zu beschreiben. Die Abhandlung gewährt einen Überblick über die Rechtswirkungen von Rahmenbeschlüssen, die je nach Auffassung über die Rechtsnatur von Rahmenbeschlüssen unterschiedlich zu beurteilen sind. Auch die Rechtsschutzmöglichkeiten sowohl vor dem EuGH als auch vor dem Bundesverfassungsgericht werden erörtert.

Ziel der Abhandlung ist die Beurteilung der Effektivität von Rahmenbeschlüssen als Instrumente der Strafrechtsharmonisierung. Der Verfasser erkennt einen Verbesserungsbedarf und unterbreitet konkrete Vorschläge. Schließlich geht er auf die zukünftige Rechtslage nach dem Vertrag von Lissabon ein.