Wissenschaftliche Literatur Haftung

John-Robert Skrzepski

Die gewerbliche Fremdfinanzierung von Prozessen gegen Erfolgsbeteiligung

Studien zum Zivilrecht

In Deutschland wird seit 1998 die gewerbliche Prozessfinanzierung gegen Erfolgsbeteiligung angeboten. Dem Marktpionier FORIS AG schlossen sich vor allem die Tochterunternehmen etablierter Rechtsschutzversicherer an.

Im Grundkonzept übernimmt der Prozessfinanzierer sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung, und wird, wenn die Rechtsdurchsetzung erfolgreich war, am erstrittenen Betrag in Höhe einer zuvor vereinbarten Prozentquote beteiligt. [...]

Moritz Votteler

Der Schadensersatzanspruch im EG-Kartellrecht

Existenz und Ausgestaltung

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Kartellgeschädigte haben einen Schadensersatzanspruch gegenüber den einzelnen Kartellanten. Und im Gegensatz zu den herkömmlichen Schadensersatzansprüchen ist dieser Anspruch – wie der Staatshaftungsanspruch bei Nichtumsetzung von Richtlinien – originär gemeinschaftsrechtlich.

Dieser – durch die Rechtsprechung des EuGH geschaffene Anspruch – ist auch nicht überflüssig, da die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, wie am Beispiel Deutschlands gezeigt wird, die…

Robert Engel

Anlegerschutz in der „Unternehmer-AG“

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Mit seinem Beschluss vom 24. Februar 19971 hat der BGH die KGaA ohne eine natürliche Person als persönlich haftende Gesellschafterin ausdrücklich anerkannt und somit einen Schlussstrich unter die vorangegangene vehement geführte Diskussion über die Zulässigkeit einer solchen gesellschaftsrechtlichen Mischform gezogen. Durch diese Entscheidung steht nunmehr fest, dass auch eine juristische Person, insbesondere eine GmbH, als Komplementärin einer KGaA akzeptiert wird. Damit…

Hannes Klühs

Die Einstandspflicht des Zwangsverwalters für Ansprüche des Mieters aus dem Mietverhältnis

Zugleich Analyse von BGH, Urt. v. 16.07.2003 – VIII ZR 11/03 und BGH, Urt. v. 26.03.2003 – VIII ZR 333/02

Schriften zum Zivilprozessrecht

Ausgangspunkt dafür, dass sich der Zwangsverwalter überhaupt mit dem bisherigen Mieter des durch die Zwangsverwaltung beschlagnahmten Grundstücks auseinander zu setzen hat, ist § 152 II ZVG. Hiernach ist ein Mietverhältnis auch dem Zwangsverwalter gegenüber wirksam, wenn das zwangsverwaltete Grundstück dem Mieter bereits überlassen war, bevor das Zwangsverwaltungsverfahren angeordnet wurde. § 152 II ZVG sorgt nach allgemeiner Meinung zumindest dafür, dass das Besitz- und…

Michael Ronellenfitsch, Ralf Schweinsberg (Hrsg.)

Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XIII

Vorträge im Rahmen der Tagung am 5.-6. September 2007 in Tübingen

Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht

Referate der Tagung vom 5. bis 6. September 2007.

Der aktuelle Band der Schriftenreihe zum Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht enthält die Referate der Tagung "Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XIII" vom 5. bis 6. September 2007 an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen.

Die Tagung wurde gemeinsam vom Eisenbahn-Bundesamt, der Bundesnetzagentur und der Forschungsstelle für Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht veranstaltet. Das Tagungsprogramm…

Mario Bergmann

Problemlösung Umsatzsteuerbetrug

Umsatzsteuer-Nachschau gem. § 27b UStG oder Systemwechsel zur Reverse-Charge

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Die Umsatzsteuer stellt mit durchschnittlich 140 Mrd. €, d.h. fast 30 % der gesamten jährlichen Steuereinnahmen, eine der bedeutendsten Einnahmequellen von Bund, Ländern und Gemeinden dar. Die Finanzverwaltung registriert allerdings seit mehreren Jahren enorme Steuerausfälle im Bereich der Umsatzsteuer (in 2006 ca. 14 Mrd. €) durch verschiedene Arten des Missbrauchs des Umsatzsteuersystems ("Umsatzsteuerbetrug"), z.B. durch das sog. "Umsatzsteuerkarussell". Entweder wird…

Holger Lerche

Konkurrenz von Einheitsrecht und nationalem Privatrecht

Perspektiven für ein Europäisches Zivilgesetzbuch

Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht

Inspiriert von der Idee eines Europäischen Zivilgesetzbuchs haben sich bereits in den 1980er Jahren wissenschaftliche Forschungsgruppen mit dem Ziel gebildet, einheitliche Prinzipien eines Europäischen Privatrechts zu erarbeiten. Während man sich zunächst auf das Vertragsrecht konzentrierte, erstreckten sich die Untersuchungen nach und nach auf weitere Felder wie das Delikts-, Sachen-, Bereicherungs- sowie das Erb- und Familienrecht. Inzwischen sind die zahlreichen…

Timm Nissen

Das (Insolvenz-) Rechtssubjekt Wohnungseigentümergemeinschaft

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Der BGH hat in seiner Aufsehen erregenden Entscheidung vom 2. Juni 2005 für Recht erkannt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft (teil-)rechtsfähig sei. Eine Haftung der Wohnungseigentümer für die im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums begründeten Verbindlichkeiten komme nur noch dann in Betracht, wenn sich diese neben dem Verband auch persönlich dazu verpflichtet haben. Mit dieser Entscheidung weicht das Gericht von der bislang ganz herrschenden…

Jörg Ihle

Der Informationsschutz des Versicherungsnehmers

Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht

Der europäische Binnenmarkt für Versicherungen ist im Umbruch. Seit Aufhebung der aufsichtsbehördlichen Vorabkontrolle Allgemeiner Versicherungsbedingungen nutzen die Versicherer verstärkt ihre unternehmerischen Freiheiten zu innovativer Produktgestaltung. Im Rahmen von Allfinanzstrategien warten Versicherungsunternehmen mit einem breitgefächerten Angebot an Finanzdienstleistungen auf, das den Kunden einen umfassenden Schutz ihrer Vermögensinteressen in Aussicht…

Sabine König

Kinderpornografie im Internet

Eine Untersuchung der deutschen Rechtslage unter besonderer Berücksichtigung des Internationalen Strafrechts

Recht der Neuen Medien

Im Gegensatz zur weichen Pornografie sind die als harte Pornografie bezeichneten Inhalte immer mehr ein Thema, welches den Strafgesetzgeber interessiert. Insbesondere der Handel mit Kinderpornografie steht in der öffentlichen Diskussion sehr weit oben.

Früher waren die Gelegenheiten zum Austausch entsprechender Inhalte begrenzt. Die Möglichkeit, Darstellungen per Internet und E-Mail schnell, unkontrolliert und vor allem anonym – auch über Staatsgrenzen hinweg…