Gesetzesänderung
Wissenschaftliche Fachliteratur
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Julia Raichle
Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung
Nach § 75 Abs. 1 SGB V haben die Kassenärztlichen Vereinigungen die vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, dass die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht. [...]
Matthias Köck
Rechtsfragen des schadensrechtlichen Abfindungsvergleichs
Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht
Abfindungsvergleiche spielen bei der Erledigung und Abwicklung von Schadensereignissen eine große Rolle. Gleichwohl findet eine dogmatische Einordnung des Abfindungsvergleichs in Literatur und Rechtsprechung kaum statt. Gegenstand dieser Untersuchung ist daher zunächst die dogmatische Einordnung des Abfindungsvergleichs in das System der […]
Robert Krohmer
Die wirtschaftsverwaltungsrechtliche Behandlung von Rechten an Immobilien in der Russischen Föderation
Dargestellt am Beispiel der staatlichen Registrierung von Mietverträgen über Gewerbeimmobilien
Das russische Immobilienrecht gewinnt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion für die ausländischen Investoren zunehmend an Bedeutung. Dies betrifft die Entwicklung von Immobilien durch Real Estate Development Unternehmen sowie durch potentielle Vermieter auf der einen Seite, aber auch die Anmietung dieser Immobilien durch ausländische Firmen. […]
Karsten Rauch
Selbstregulierung in der Energiewirtschaft
– dargestellt an § 8 Abs. 5 EnWG und seinen arbeitsrechtlichen Bezügen –
Die Wettbewerbsbelebung auf den netzvor- und netznachgelagerten Elektrizitäts- und Gasversorgungsmärkten hängt maßgeblich davon ab, dass die vorhandene Netzinfrastruktur allen interessierten Netznutzern – unabhängig von Konzernverflechtungen und -interessen – zu gleichen Bedingungen angeboten wird. Schuldner dieses umfassenden Gebots der […]
Christian Järkel
Die wegen Sittenwidrigkeit rechtswidrige Körperverletzung
Ein Beitrag zur Auslegung und Reform des §228 StGB
Strafrecht in Forschung und Praxis
Gemäß § 228 StGB handelt der Täter einer mit Einwilligung des Opfers vorgenommenen Körperverletzung rechtswidrig, wenn die Tat trotz Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt. Letztlich entscheidet daher der Sittenverstoß über die Rechtswidrigkeit und damit über die Strafbarkeit des Täters.
Dieser Verweis auf die guten Sitten ist […]
Carsten Hentschel
Die Durchbrechung des Steuergeheimnisses im innerstaatlichen Informationsaustausch am Beispiel der externen Prüfung in Steuersachen
Steuerrecht in Forschung und Praxis
Die Finanzverwaltung gewinnt durch die pflichtgemäße Mitwirkung der Bürger und durch eigene Ermittlungen detaillierte Kenntnisse über die in ihrem Zuständigkeitsbereich lebenden Personen. Im Vordergrund stehen deren wirtschaftliche und finanzielle Verhältnisse, doch auch höchst persönliche Daten sind Gegenstand der Steuerakten. Die unaufhaltsam […]
Markus Weinitschke
Rechtsschutz gegen Stalking de lege lata et ferenda
Studien zur Rechtswissenschaft
Der Begriff "Stalking" kommt aus der englischen Jägersprache und beschreibt dort mit "anschleichen" bzw. "auf die Pirsch gehen" das Jagen und Verfolgen von Tieren. Mittlerweile thematisiert der Begriff als plakatives Etikett generell Formen exzessiver Belästigung, Bedrohung oder Verfolgung anderer Menschen. [...]
Verena Schäfer
Die Schließung von Gläubigerschutzlücken bei grenzüberschreitend tätigen Unternehmen – ein Vorschlag de lege ferenda
Zur Auslegung des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen und zur Einordnung der Gesellschaftsorganpflichten in das Internationale Privatrecht
Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse
Mit seiner Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit räumt der EuGH europäischen Gesellschaftsgründern durch die Gründung in einem bestimmten Mitgliedsstaat freie Rechtswahl hinsichtlich des geltenden Gesellschaftsrechts ein. Viele deutsche Gesellschaftsgründer nutzen diese Chance und gründen Gesellschaften, die tatsächlich in Deutschland tätig […]
Andrea Groß
Vereinfachung der §§ 111b ff. StPO im Hinblick auf effektivere Möglichkeiten zur Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten
Strafrecht in Forschung und Praxis
Die Vermögensabschöpfung ist ein wichtiges Instrument des Staates gegen vermögensbezogene Kriminalität. Das Strafrecht eröffnet die Möglichkeit, in einem Urteil gegen einen Täter auch den Verfall oder die Einziehung von illegalen Vermögenswerten oder deren Wertersatz anzuordnen. Eine Vollstreckung der jeweiligen Anordnung ist aber nur möglich, […]
Diana Löhr
Zur Mitwirkung der Laienrichter im Strafprozess
Eine Untersuchung über die rechtsgeschichtliche und gegenwärtige Bedeutung der Laienbeteiligung im Strafverfahren
Studien zur Rechtswissenschaft
Allein in der Strafjustiz sind heute etwa 61.000 Laienrichter tätig. Die derzeit laufende Amtsperiode der Schöffen hat am 1. Januar 2005 begonnen und endet am 31. Dezember 2008. Anlässlich der Neuwahlen der Schöffinnen und Schöffen in den Kommunen im Jahr 2004 lebte die Diskussion um Sinn und Zweck des Schöffenamtes wieder auf. Teilweise wird […]