Wissenschaftliche Literatur Vollstreckung

Martin Schimrick

Die unmittelbar grenzüberschreitende Forderungsvollstreckung im internationalen und europäischen Rechtsraum

Aus dem Blickwinkel des deutschen und des französischen Rechts

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Bei der unmittelbar grenzüberschreitenden Vollstreckung wird durch die Vollstreckungsorgane eines Staates auf einen Gegenstand zugegriffen, der sich aus der Sicht eines anderen Staates auf dessen Territorium befindet. Dies stellt scheinbar einen Widerspruch zum völkerrechtlichen Territorialitätsprinzip dar. Diesem Prinzip zufolge ist eine Vollstreckung nur in Gegenstände zulässig, die sich auf dem eigenen Territorium befinden. Das Völkerrecht erlaubt es mehreren Staaten…

Katharina Wolf

Die Vollstreckungslösung und die Nichtberücksichtigung ausländischer Verfahrensverzögerungen im Strafprozess

Schriften zum Strafprozessrecht

Im Strafprozessrecht gilt der Beschleunigungsgrundsatz, der eine Verfahrensmaxime des gesamten deutschen Rechts darstellt. Ein wirksamer Rechtsbehelf zur Durchsetzung des Beschleunigungsgrundsatzes wurde als Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren über die §§ 198 ff. im Gerichtsverfassungsgesetz normiert.

Das Beschleunigungsgebot dient in erster Linie dem Schutz des Beschuldigten, der nicht übermäßig lange den…

Tanja Straub

Die Domain-Pfändung

Eine vergleichende Untersuchung des deutschen und englischen Vollstreckungsrechts

Recht der Neuen Medien

Eine prägnante Domain im Internet kann auf den handelsüblichen Plattformen viel Geld einbringen; so ging beispielsweise die Domain diamond.com zu einem Preis von 7,5 Millionen US-Dollar über den virtuellen Ladentisch. Daher überrascht es nicht, dass der Domain-Name auch als potentieller Gegenstand der Zwangsvollstreckung interessant geworden ist. Seine Eignung als Vollstreckungsobjekt hat der BGH in seiner Leitsatzentscheidung vom 5.7.2005 inzwischen bestätigt. Dennoch…

Dominic Poster

Durchsetzung und Vollstreckung von Forderungen gegen die öffentliche Hand

Studien zur Rechtswissenschaft

Derzeit ist die finanzielle Lage der öffentlichen Hand in Deutschland so gut wie lange nicht mehr. Dennoch kommt es zu einer immer stärker werdenden Spreizung von finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Finanzschwache Kommunen geraten gerade vor dem Hintergrund immer stärker wachsender Kassenkreditschulden in einen gefährlichen „Strudel“ aus steigender Überschuldung und sinkenden Einnahmen. Einige Städte nehmen bereits jetzt jährlich umfangreiche Kassenkredite auf,…

Lutz Uhlig

Steuerliche Vorteilhaftigkeit einer Familienstiftung gegenüber einer Dauertestamentsvollstreckung

Eine Analyse zweier Instrumente der Vermögensnachfolgeplanung bei unentgeltlichen Vermögensübertragungen im Erbfall unter Berücksichtigung von Ertrag- und Erbschaftsteuern

Betriebswirtschaftliche Steuerlehre in Forschung und Praxis

Im Rahmen der Vermögensnachfolgeplanung werden die langfristige Erhaltung und Sicherung des Unternehmens- bzw. Privatvermögens sowie die finanzielle Versorgung der Familienangehörigen regelmäßig als Regelungs- und Gestaltungsziele letztwilliger Verfügungen aufgeführt. Zur Umsetzung dieser Erblassermotive stehen als zivil- bzw. erbrechtliche Instrumente u. a. die Familienstiftung und die Dauertestamentsvollstreckung zur Verfügung. Aus einem Einbezug dieser Instrumente bei…

Andrea Goldschmitt

Der Umfang der Räumungsvollstreckung

Inwieweit werden Bauwerke und Anpflanzungen von der Räumungsvollstreckung erfasst?

Schriften zum Zivilprozessrecht

Wenn ein Mieter während der Mietzeit Veränderungen am Mietobjekt vorgenommen hat, etwa ein Gartenhaus errichtet oder Bäume gepflanzt hat, die der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses entfernt haben möchte, stellt sich die Frage, wie diese Beseitigungspflicht vollstreckungsrechtlich zu behandeln ist. Ob der Gerichtsvollzieher diese Gegenstände gemäß § 885 Abs. 2 ZPO beseitigt, oder der Vermieter dies nach Ermächtigung durch das Vollstreckungsgericht in eigener…

Sandra Brücklmayer

Vollstreckungs- und vollzugsrechtliche Probleme des Jugendarrests

Rechtfertigung von Abschaffung oder Reform des Zuchtmittels?

Strafrecht in Forschung und Praxis

„Der Arrest und seine Anordnungspraxis gehören zu den umstrittensten Themen der Jugendstrafrechtspflege“. Diese Feststellung leitete den im September 1989 vorgelegten und im Juni 1990 verabschiedeten Regierungsentwurf zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) ein.

Als Hintergrund für vollstreckungs- und vollzugsrechtliche Probleme erscheint es sinnvoll, die gesetzlichen Grundlagen und die Stellung des Jugendarrests aufgrund seiner historischen Entwicklung…

Nora Zabel

Die Publizität der Testamentsvollstreckung in der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge

– Erfordernis, Ausgestaltung, Aussagegehalt –

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Um Unternehmen und unternehmerische Gesellschaftsbeteiligungen auch nach dem Versterben ihrer Inhaber erfolgreich weiterführen zu können, muss die Unternehmensnachfolge bereits zu Lebzeiten geregelt werden. Abkömmlinge als vorgesehene Erben haben zum Zeitpunkt des Erbfalls in vielen Fällen noch nicht die erforderliche Qualifikation für eine Unternehmensübernahme. Vielfach wird dementsprechend an die (vorübergehende) Einsetzung eines geeigneten Dritten, eines…

Till Feldmann

Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung aus Schiedssprüchen

Schriften zum Zivilprozessrecht

Schiedssprüche sind keine Vollstreckungstitel. Für einen zahlungsunwilligen Schuldner ist daher nach einem verlorenen Schiedsverfahren nicht Schluss. Die Zivilprozessordnung stellt ihm zahlreiche Verfahren zur Verfügung, mit denen er gegen den Schiedsspruch, gegen die Vollstreckbarerklärung oder gegen die Zwangsvollstreckung vorgehen kann. Auch der Gläubiger bedarf nach Abschluss des Schiedsverfahrens der gerichtlichen Unterstützung, da er aus einem Schiedsspruch nicht…

Bianca Möller

Der Wechsel vom Strafabschlagsmodell hin zur Vollstreckungslösung

Wirklich eine Lösung?

Strafrecht in Forschung und Praxis

Strafverfahren dauern immer länger. Mehrjährige Verfahrensdauern aufgrund schleppender Forcierung seitens der Justiz sind längst keine Seltenheit mehr. Kommt es gar zu einer menschenrechtswidrigen Verfahrensverzögerung, ist dem Betroffenen ein Ausgleich dafür zu gewähren. Dies geschah jahrelang mittels des Strafabschlagsmodells durch eine Strafmilderung. Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 17.01.2008 hat der Große Strafsenat dieses Modell zugunsten der…