Wissenschaftliche Literatur Pfändung

Klaus Bast

Die Vorratspfändung des Unterhaltsgläubigers in den Lohnanspruch des Insolvenzschuldners

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Die in § 850 d Abs. 3 ZPO geregelte Vorratspfändung hat in der vollstreckungsrechtlichen Praxis eine große Bedeutung. Sie privilegiert u.a. den Unterhaltsgläubiger in zweierlei Hinsicht. Zum einen hat dieser gemäß § 850 d Abs. 1 ZPO die Möglichkeit, über die normalen Pfändungsgrenzen des § 850 c ZPO hinaus auf das für andere Gläubiger unpfändbare Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners Zugriff zu nehmen. Zum anderen ergeben sich für ihn aber auch Vorteile im Hinblick…

Nicole Förster

Die Verpfändung von Anteilen einer GmbH & Co. KG

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Das Pfandrecht an Anteilen einer GmbH & Co. KG hat neben der Kreditsicherung im Konzern vor allem beim fremdfinanzierten Anteilskauf und beim fremdfinanzierten Unternehmenskauf sowie bei Immobilienportfoliotransaktionen eine hohe praktische Bedeutung. Obwohl sich das Pfandrecht einer solchen Beliebtheit erfreut, sind es insbesondere die Beurkundungskosten, die die Verpfändung in negativer Weise belasten. Eine Ursache für steigende Beurkundungskosten ist die Unsicherheit…

Martin Schimrick

Die unmittelbar grenzüberschreitende Forderungsvollstreckung im internationalen und europäischen Rechtsraum

Aus dem Blickwinkel des deutschen und des französischen Rechts

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Bei der unmittelbar grenzüberschreitenden Vollstreckung wird durch die Vollstreckungsorgane eines Staates auf einen Gegenstand zugegriffen, der sich aus der Sicht eines anderen Staates auf dessen Territorium befindet. Dies stellt scheinbar einen Widerspruch zum völkerrechtlichen Territorialitätsprinzip dar. Diesem Prinzip zufolge ist eine Vollstreckung nur in Gegenstände zulässig, die sich auf dem eigenen Territorium befinden. Das Völkerrecht erlaubt es mehreren Staaten…

Tanja Straub

Die Domain-Pfändung

Eine vergleichende Untersuchung des deutschen und englischen Vollstreckungsrechts

Recht der Neuen Medien

Eine prägnante Domain im Internet kann auf den handelsüblichen Plattformen viel Geld einbringen; so ging beispielsweise die Domain diamond.com zu einem Preis von 7,5 Millionen US-Dollar über den virtuellen Ladentisch. Daher überrascht es nicht, dass der Domain-Name auch als potentieller Gegenstand der Zwangsvollstreckung interessant geworden ist. Seine Eignung als Vollstreckungsobjekt hat der BGH in seiner Leitsatzentscheidung vom 5.7.2005 inzwischen bestätigt. Dennoch…

Jürgen Erbe

Das Recht der unpfändbaren Sachen

Schriften zum Zivilprozessrecht

Das Werk behandelt eine spannende Frage des Zwangsvollstreckungsrechts um die zentrale Norm des § 811 ZPO: Welche Gegenstände müssen zum Schutz des Schuldners einer Pfändung entzogen bleiben?

Zur Prüfung, ob die derzeitige Fassung des § 811 ZPO noch aktuell ist, nimmt der Verfasser zunächst die geschichtliche Entwicklung des Pfändungsschutzes in den Blick. Epochale Entwicklungen bilden ausgehend von den Anfängen des Schuldnerschutzes die Grundlage der kritischen…

Pavel Labuda

Mängelgewährleistung im Dienstrecht?

Eine Untersuchung mit Schwerpunkt im Minderungsrecht

Studien zum Vertragsrecht

In ihrem Alltag schließen die Menschen zahlreiche Dienstverträge ab: mit einem Rechtsanwalt über eine Beratung oder – in gravierenderen Fällen – die Vertretung in einem Gerichtsprozess, mit einem Arzt bzw. seinem Arbeitgeber über eine Untersuchung oder eine Therapie, mit einer Fahrschule oder einem Nachhilfelehrer über Unterricht etc.

Die Dienste haben des Öfteren eine vorhersehbar bedeutende Auswirkung auf das Leben der Gläubiger: Es kann u.a. um ihr…

Ria Karlström

Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht im Verbraucherinsolvenzverfahren am Beispiel des Zahlungsdiensterahmenvertrages

Unter Einbeziehung der Reform zum Verbraucherinsolvenz- und Entschuldungsverfahren und der Reform zum Kontopfändungsschutz

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Die Verbraucherinsolvenzverfahren stellen heute einen wesentlichen Teil aller Insolvenzverfahren in Deutschland dar. So meldeten die Amtsgerichte im Jahr 2008 98.140 Verbraucherinsolvenzverfahren von insgesamt 155.202 Insolvenzverfahren. Im Jahr 2008 ist erstmals im Vergleich zu den Vorjahreszahlen kein erneuter Anstieg zu verzeichnen gewesen. Nach wie vor dokumentiert jedoch bereits der Anteil der Verbraucherinsolvenzverfahren im Verhältnis zu der Gesamtzahl der…

Nina-Alexandra Seidler

Selbständige in der Insolvenz – Der Insolvenzbeschlag von Arbeitsmitteln

Die Anwendung des §811 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7 ZPO im Insolvenzverfahren

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Wird über das Vermögen eines selbständig tätigen Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, sind seine Arbeitsmittel oft die einzigen werthaltigen Gegenstände, die er noch besitzt. Will der Schuldner mit diesen Arbeitsmitteln außerhalb des Insolvenzverfahrens eine neue selbständige Tätigkeit beginnen, wird die Möglichkeit des Insolvenzverwalters beeinträchtigt, das Unternehmen des Schuldners in seiner Gesamtheit zu veräußern. Ein erheblicher Konflikt mit den Interessen…

Ulrich Zeller

Die Vollstreckung in offene Kreditlinien

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Gegenstand dieses Buchs ist die Frage, ob im Wege der Forderungspfändung auf eine dem Vollstreckungsschuldner von seinem Drittschuldner - einem Kreditinstitut - eingeräumte Kreditlinie zugegriffen werden kann. Dies ist in Rechtsprechung und Schrifttum seit jeher stark umstritten. Nachdem höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Problematik lange Zeit fehlte, hat nunmehr der IX. Zivilsenat des BGH in seinen Urteilen vom 29.03.2001 (IX ZR 34/00), vom 22.01.2004 (IX ZR…

Kai-Alexander Thomé

Contractual Trust Agreements aus insolvenzrechtlicher Sicht

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Zahlreiche deutsche Unternehmen haben sich in den letzten Jahren dazu entschieden, Versorgungs- und Wertguthabenansprüche ihrer Arbeitnehmer durch die Ausgliederung von Vermögenswerten auf einen Treuhänder abzudecken. Solche Treuhandkonstruktionen werden regelmäßig als „Contractual Trust Agreements“ bzw. „Contractual Trust Arrangements“ (CTA) bezeichnet.

Mit der Einrichtung eines CTA verfolgen die Unternehmen vornehmlich zwei Ziele: Zum einen können die…