Wissenschaftliche Literatur Verwaltung

Petra Möhrke

Die Verteilung der Umsatzsteuer nach Maßgabe des ab dem Jahr 2020 geltenden Rechts über den bundesstaatlichen Finanzausgleich

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

Die Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Verteilung des Steueraufkommens an Bund, Länder und Gemeinden sind seit jeher Gegenstand kontroverser Diskussionen. Auch die Verhandlungen der Regierungschefs von Bund und Ländern waren durch unterschiedliche Interessenlagen geprägt, die zunächst nicht vereinbar schienen. Dennoch konnte in der Konferenz vom 16. Oktober 2016 ein Beschluss gefasst werden, in dem die Eckpunkte der Neuregelung des bundesstaatlichen…

Alexander Bast

Das beamtenrechtliche Remonstrationsverfahren im Lichte des EU-Rechts

Zur Bedeutung des Remonstrationsverfahrens im Kontext des EU-rechtlichen Anwendungsvorrangs

Studien zum Verwaltungsrecht

Der EU-rechtliche Anwendungsvorrang ist eines der grundlegendsten Prinzipien des EU-Rechts und betrifft sämtliche mitgliedstaatlichen Organe. Als Ausprägung des EU-rechtlichen Effektivitätsprinzips verpflichtet er die nationale Verwaltung, EU-rechtswidriges nationales Recht im Kollisionsfall unangewendet zu lassen.

Da die Verwaltung im Gegensatz zu den nationalen Gerichten nicht auf ein Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH im Sinne von Art. 267 AEUV…

Johannes Heil

Aktuelle Probleme des Waffengesetzes

Verfassungs-, verwaltungs- und waffenrechtliche Fragestellungen unter besonderer Berücksichtigung der Gesetzesreform vom 25. Juli 2009

Studien zur Rechtswissenschaft

Der Amoklauf von Winnenden führte zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über Ursachen und Verhinderungsmöglichkeiten von Amoktaten. Die Gefahr, die von legalen Schusswaffen ausgeht, war hierbei ein zentraler Bestandteil. Die in der Folge durchgeführte Verschärfung des Waffenrechts durch das vierte Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes vom 17. Juli 2009 sah und sieht sich breiter Kritik aus allen Lagern ausgesetzt. [...]

Robert Albrecht

Die Auswirkungen der vorläufigen und endgültigen Eigenverwaltung auf die umsatzsteuerliche Organschaft

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Sind mehrere Unternehmen zu einem Konzern verbunden kann es dazu kommen, dass nur über die Mutter-, die Tochter- oder sämtliche Gesellschaften eines Konzerns das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Sodann stellt sich die Frage, wie sich dies auf eine etwaig bestehende umsatzsteuerliche Organschaft auswirkt, namentlich, ob diese fortbesteht oder doch durch Krise, vorläufige oder die endgültige Insolvenz beendet wird.

Der Einfluss von Krise und Insolvenz auf das…

Armin Hans

Whistleblowing durch Beamte

Rechtslage und Regelungsbedarf

Studien zum Verwaltungsrecht

Aus einem internationalen Blickwinkel eröffneten erst die Hinweise des US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden den Blick auf das tatsächliche Ausmaß an den weitreichenden, weltweiten Überwachungs- und Spionageaktivitäten der Geheimdienste der Vereinigten Staaten und von deren Partnerdiensten. Edward Snowden floh, wohlwissend um die Konsequenzen seiner Offenbarung, anschließend nach Russland ins Exil. Er wurde wegen Spionage angeklagt und verlor seinen…

Michael Rudersdorf

Das intendierte Ermessen

Studien zum Verwaltungsrecht

Die Rechtsfigur des intendierten Ermessens geht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurück. Intendiertes Ermessen liegt dann vor, wenn eine bestimmte Ermessensrichtung gesetzlich vorgezeichnet ist, obwohl es sich bei der Norm – dem Wortlaut nach – um eine Kann-Bestimmung handelt. Grundsätzlich ist die gesetzlich vorgesehene Regelfallentscheidung zu treffen. Nur in Ausnahmefällen muss – dem Wortlaut der Norm entsprechend – nach allgemeinem Ermessen…

Jens Ahlhaus

Verwaltungsrechtliche Verträge im Immissions- und Gewässerschutzrecht

Umweltrecht in Forschung und Praxis

In der Diskussion über zielgerichteten und effizienten Umweltschutz spielt das Kooperationsprinzip eine wichtige Rolle. Am Beispiel des Immissionsschutzes und des Gewässerschutzes untersucht der Verfasser den Vollzug des Umweltrechts durch vertragliche Regelungen zwischen Bürgern und Verwaltung. Er geht dabei der Frage nach, ob verwaltungsrechtliche Verträge eine sinnvolle Ausprägung des umweltrechtlichen Kooperationsprinzips sind. [...]

Ulrich Feierlein

Klägerlegitimation und gewillkürte Prozeßstandschaft im Verwaltungsprozeß

Studien zum Verwaltungsrecht

Im Zivilprozeßrecht ist das Institut der gewillkürten Prozeßstandschaft allgemein anerkannt. Es ermöglicht, daß der Kläger im eigenen Namen die Rechte eines anderen im Klageverfahren geltend machen kann. Anders ist dies im Verwaltungsprozeßrecht. Dort ist nach der vorherrschenden Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Literatur eine Klageerhebung in gewillkürter Prozeßstandschaft nicht zulässig.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es zu klären, welche Umstände einen…

André Röhl

Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern am Beispiel der Hansestadt Rostock

EURO-Wirtschaft – Studien zur ökonomischen Entwicklung Europas

Im Mittelpunkt der Arbeit steht eine Bewertung der Entwicklungsphasen ostdeutscher Kommunen nach 1989.

Auf der Basis einer grundlegenden Darstellung der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland werden ausgehend von der beispielhaften Betrachtung der Hansestadt Rostock DDR-Verwaltung, Veränderungsprozesse und Verwaltungshilfe sowie die aktuelle Verfassung der kommunalen Selbstverwaltung untersucht. Hierbei werden sowohl Organisationen als auch Wirkungsweisen…

André Thomas Hildebrandt

Steuerung des Heilverfahrens auch für Beamte?

Ein Vergleich der Unfallfürsorge mit der gesetzlichen Unfallversicherung

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

Bei Arbeits- bzw. Dienstunfällen in der öffentlichen Verwaltung unterscheidet sich die Absicherung von Tarifbeschäftigten und Beamten erheblich. Dies gilt nicht nur für die Frage der Absicherung während eines Kantinenbesuchs oder bei einem Wegeunfall. Besondere Brisanz bekommt die unterschiedliche Behandlung vor allem dann, wenn beide Statusgruppen die gleichen Aufgaben wahrnehmen. Während die Unfallversicherung für Tarifbeschäftigte eine umfassende Steuerung der…