Wissenschaftliche Literatur Bundesrepublik

Andy Woditschka

Das Weisungsrecht der Bundesregierung im Verteidigungsfall nach Artikel 115f Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Durch Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes wird die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer und sozialer Bundesstaat insbesondere dem Föderalismus verpflichtet. Er ist neben der Demokratie eine der Säulen unseres Staatswesens. Im Bewusstsein dieser Grundentscheidung unserer Verfassung fällt mit Art. 115f Abs. 1 Nr. 2 GG eine Vorschrift auf, die hiervon im Verteidigungsfall eine weitreichende Ausnahme zu ermöglichen scheint. Die Bundesregierung soll dann unter bestimmten…

Christoph Mikyska

Aufarbeitung von Systemunrecht in Europa – Verfassungsstaatliche Vergangenheitsbewältigung im Lichte der europäischen Integration

Eine exemplarische Analyse am Beispiel Deutschlands, Polens, Spaniens und der Unrechtsaufarbeitung durch den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag

Studien zur Rechtswissenschaft

Der Autor befasst sich mit der Frage, wie heutige Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach dem Wechsel von einem totalitären bzw. autoritären Regime hin zu einem demokratischen Rechtsstaat mit ihrer vor-rechtsstaatlichen Vergangenheit umgegangen sind und ob bzw. welche Bedeutung der verfassungsstaatliche Prozess der Vergangenheitsbewältigung auf den Beitritt des aufarbeitenden Verfassungsstaates zur Union hatte.

Mikyska befasst sich im Speziellen mit der…

Torsten Bohnhorst

Das Institut der Pflichtverteidigung im deutsch – US-amerikanischen Rechtsvergleich

Schriften zum Strafprozessrecht

Das Institut der Pflichtverteidigung bietet insbesondere mittellosen Beschuldigten in Strafverfahren einen Zugang zur Strafverteidigung und ist sowohl in der Bundesrepublik als auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, verfassungsrechtlich verankert. Trotz dieses gemeinsamen Nenners, unterscheiden sich die Pflichtverteidigersysteme in der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten dennoch grundlegend voneinander. Die unterschiedlichen Organisationstrukturen…

Mustafa Acar

Das Wahlverhalten der türkischstämmigen Wahlberechtigten in der Bundesrepublik Deutschland

Eine Untersuchung zur Erklärung des politischen Verhaltens von Deutsch-Türken bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005

POLITICA – Schriftenreihe zur politischen Wissenschaft

Für die Bundestagswahlen 2002 und 2005 wurden innerhalb der Deutsch-Türken 430.000 bzw. 540.000 Wähler ermittelt. Steigende Wählerzahlen, die keine deutsche Partei außer Acht lassen kann. Welche Argumente und Beweggründe bringen türkische Wähler dazu, sich gegen oder für die eine oder andere Partei zu entscheiden? Gibt es umgekehrt von Seiten der Parteien bereits Bemühungen, die türkische Wählerschicht gezielt anzusprechen? [...]

Lydia Katharina Majcherek

Die Haftung der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland beim Vollzug des europäischen Chemikalienrechts (REACH)

Zur Haftung der Organe und Behörden mit Vergleichen aus anderen Bereichen des europäischen Stoffrechts

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Am 1. Juni 2007 trat die REACH-Verordnung als unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltende Rechtsverordnung in Kraft. Das europäische Chemikalienrecht wurde durch die REACH-Verordnung grundlegend reformiert und harmonisiert.

Innerhalb des neu eingeführten REACH-Systems nimmt die Europäische Agentur für chemische Stoffe eine zentrale Rolle ein. Daneben bestehen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden sowie der Kommission.…

Saskia Hesse-Rauhut

Legal Risk Management im Industrieanlagenbau

Risikomanagement aus Sicht des Anlagenbauers

Studien zur Rechtswissenschaft

Der Industrie- und Anlagenbau stellt seit Jahren eine der bedeutendsten Branchen für die Bundesrepublik Deutschland dar. Gleichzeitig ist jedoch ebendiese Branche immer wieder aufgrund von Verzügen bei der Fertigstellung, Umweltkatastrophen und technischen Problemen in der Presse.

Die Studie von Saskia Hesse-Rauhut vermittelt zunächst essentielles Grundwissen zu den Themen „Risiken im Industrieanlagenbau“ sowie „Risikomanagement im Allgemeinen“, um anschließend…

Andreas Berg

Die Einheitlichkeit höchstrichterlicher Verfassungsrechtsprechung im Rahmen des § 16 Abs. 1 BVerfGG

Die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zwischen divergierenden Rechtsauffassungen und Konformitätsverpflichtung

Studien zur Rechtswissenschaft

„Denn die Einheit der Rechtsordnung ist im Kern bedroht, wenn gleiches Recht ungleich gesprochen wird“. Das in dieser höchstverfassungsrichterlichen Auffassung verwurzelte, altphilosophische und schon im antiken Europa entstandene Gleichheitsdogma gehört zu den prägendsten Gedanken moderner Verfassungsgrundsätze. Ihm haftet die Erkenntnis an, dass Gerechtigkeit nach Gleichbehandlung verlangt.

Eine verbindliche Rechtsanwendungsgleichheit hielt in der deutschen…

Danielle Pietron

Die Effektivität des Rechtsschutzes gegen überlange Verfahrensdauer

Eine kritische Betrachtung der §§198 ff. GVG aus konventions- und verfassungsrechtlicher Sicht

Studien zur Rechtswissenschaft

Der Gesetzgeber schuf im Jahr 2011 einen vermeintlichen Rechtsbehelf, verankert in § 198 Abs. 1 GVG, für Fälle in denen gerichtliche Verfahren bzw. strafrechtliches Ermittlungsverfahren eine überlange Zeit in Anspruch nehmen und dadurch die Rechte der Verfahrensbeteiligten beeinträchtigt werden. Dieser Entwicklung lagen diverse Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugrunde. In diesen wurde die Bundesrepublik Deutschland mangels eines…

Ingo Brockhoff

Reichweite und Grenzen der Fusionskontrolle im Rundfunkbereich

Schriften zum Medienrecht

Der Autor befasst sich mit der besonderen Problematik der Fusionskontrolle im Rundfunkbereich. Wie kaum einen anderen Bereich der bundesdeutschen Medienlandschaft zeichnet vor allem diesen Komplex ein erhebliches Maß an staatlicher Einflussnahme aus. Nicht nur dass dem Rundfunk als bedeutendem Bestandteil der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Meinungsvielfalt eine besondere Bedeutung bei der Meinungsbildung der Bevölkerung zugesprochen wird. Vielmehr sind es…

Thomas-Max Fernandez Bolaños

Die Transformation des Bundesgrenzschutzes in die Bundespolizei

Eine rechtstatsächliche Untersuchung anhand der Genese der gesetzlichen Aufgaben

CRIMINOLOGIA – Interdisziplinäre Schriftenreihe zur Kriminologie, kritischen Kriminologie, Strafrecht, Rechtssoziologie, forensischen Psychiatrie und Gewaltprävention

Die Transformation des Bundesgrenzschutzes in die Bundespolizei wurde stets kritisch begleitet; dies gilt unverändert für aktuelle Diskussionen über weitere Veränderungen. Auch diese werden im Spannungsfeld der unterschiedlichen kriminalpolitischen Ideen geführt. Hierbei sollte bedacht werden, dass die heutige Bundespolizei Ergebnis eines komplexen Wandlungsprozesses ist. Insofern sollten Diskussionen über weitere Veränderungen unter folgendem Leitgedanken stehen: Nur wer…