Wissenschaftliche Literatur Wirkungen

Liane Muschter

Statutenwechsel im internationalen Kindschaftsrecht

Studien zur Rechtswissenschaft

Das nationale Kindschaftsrecht wurde während der 13. Legislaturperiode umfassend reformiert. Im Mittelpunkt der Reformen stand die Abschaffung der Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern. Dabei wurden auch die für Auslandssachverhalte relevanten kollisionsrechtlichen Vorschriften neu gefasst.

Anwendbares Recht für die Feststellung der Abstammung des Kindes und die Wirkungen der Kindschaft ist danach (auch) das Recht des Staates, in dem sich…

Christian Thewes

Bindung und Durchsetzung der gerichtlichen Entscheidungen in der EU

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Werk gliedert sich in vier Teile, wovon sich die ersten beiden allgemein mit dem europäischen Gerichts- und Rechtsschutzsystem beschäftigen. Die kurze Darstellung der unterschiedlichen Klage- und Verfahrensarten soll deren systematische Einordnung innerhalb des Gefüges des europäischen Rechtsschutzsystems aufzeigen. Außerdem wird auf ihre allgemeine Bedeutung im Rahmen der Gemeinschaftsrechtsordnung, den Verfahrensgang und die Art der abschließenden gerichtlichen…

Thomas Drewes

Verwaltungsreform in Niedersachsen im Zeichen des Neuen Steuerungsmodells

Eine erste Bilanz

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Reformierung der Verwaltung galt zu jeder Zeit als eine der größten Herausforderungen.

Ein Leben in Sicherheit und zeitgemäßem Wohlstand wäre nicht möglich ohne einen Staat, der einerseits ordnend eingreift, auf der anderen Seite aber auch die erforderlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge bereitstellt.

Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem aktuellen Zustand der Verwaltung unter besondere Berücksichtigung der niedersächsischen Situation. Untersucht…

Peter Salje

Abfallentsorgung

Technische, wirtschaftliche und rechtliche Probleme. Fünftes Kolloquium der Kommission Recht und Technik der Braunschweigischen Wissenschaftlichen Gesellschaft

Umweltrecht in Forschung und Praxis

Der Band enthält die Vorträge des Fünften Kolloquiums der Kommission Recht und Technik der Braunschweigischen Wissenschaftlichen Gesellschaft "Abfallentsorgung – technische, wirtschaftliche und rechtliche Probleme".

Fabian Völkel

Der Marktzugang ausländischer Versicherer

Unter besonderer Berücksichtigung des Allgemeinen Dienstleistungsabkommens (GATS)

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Bis vor wenigen Jahren wäre es unzutreffend gewesen, von einem einheitlichen Markt für Finanzdienstleistungen zu sprechen. Weltweit existierten segmentierte Märkte für spezifische Finanzprodukte. Viele der Marktabgrenzungen beruhten auf nationalen, langfristig gewachsenen Traditionen. Wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung und des Gefährdungspotentials für Kunden waren Versicherungsunternehmen in Deutschland einem starren, engmaschigen und wettbewerbsfeindlichen…

Florian Hölzel

Die personelle Dimension der unternehmerischen Freiheit

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Mitte der neunziger Jahre entstand eine untergerichtliche Rechtsprechungslinie, der sich im Jahre 1997 auch das Bundesarbeitsgericht anschloß. In ihr wurde eine eigenständige personelle Dimension der unternehmerischen Freiheit pointiert herausgearbeitet. Aus dieser Dimension resultiert die Anerkennung der Unternehmerentscheidung zur Personalreduzierung. Dies hat im rechtswissenschaftlichen Schrifttum aber auch in der Rechtsprechung teils erheblichen Widerspruch…

Stephan Schmelzer

Die Position des Arbeitnehmers im Recht des Insolvenzplans

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Zum Insolvenzplanverfahren hat es in der Literatur vielzählige kritische Stellungnahmen gegeben. Den Regelungen des Planverfahrens wird deren Komplexität mit den dadurch veranlassten Verzögerungen der Abwicklung vorgeworfen. Zudem seien die §§ 217 ff. InsO auf Großinsolvenzen bzw. größere Insolvenzen zugeschnitten, während die überwiegende Anzahl der Insolvenzen sich im Klein- und Kleinstbereich bewegen.

Kirchhof zeigt auf, dass sich das Planverfahren nur lohne,…

Alexander Meyer

Das Akteninformationsrecht des Beschuldigten

nach §147 StPO i.d.F. des StVÄG 1999

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das durch § 147 StPO vermittelte Recht auf Informationen aus den Akten eines Strafverfahrens ist unerlässliche Voraussetzung effektiver Strafverteidigung. Ihm kommt damit besondere Bedeutung in der täglichen Praxis des Strafverteidigers zu. Das Akteninformationsrecht ist Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips und fußt u.a. auf dem Anspruch auf rechtliches Gehör und auf zahlreichen Einzelgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention. [...]

Nicola Kammann

Der Anfangsverdacht

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der Anfangsverdacht ist für das gesamte Strafverfahren von erheblicher Bedeutung. Erst sein Bestehen legalisiert die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und somit eines Strafverfahrens. Da es ohne einen Anfangsverdacht keine Strafverfolgung gibt, ist er wesentliche Weiche des Ermittlungsverfahrens und Voraussetzung für das gesamte Strafverfahren.

Der Begriff des Anfangsverdachts ist in unserer Rechtsordnung nicht definiert. Lediglich die §§ 152 Abs. 2, 160…

Dana Staegemann

Investitionsförderung in der Pflegeversicherung

Zur Verfassungsmäßigkeit der Länderregelungen zu §9 SGB XI

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Das Werk setzt sich mit der Investitionskostenförderung der Länder im Bereich der Pflegeversicherung und ihren verfassungsrechtlichen wie europarechtlichen Konsequenzen auseinander.

Die Zulassung der Pflegeeinrichtung zur pflegerischen Versorgung wird durch den § 72 SGB XI geregelt. Jede geeignete Einrichtung hat einen Rechtsanspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages. Der Bundesgesetzgeber hat dabei bewusst auf die Angebotssteuerung durch…