Wissenschaftliche Literatur Sanktion

Moritz Votteler

Der Schadensersatzanspruch im EG-Kartellrecht

Existenz und Ausgestaltung

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Kartellgeschädigte haben einen Schadensersatzanspruch gegenüber den einzelnen Kartellanten. Und im Gegensatz zu den herkömmlichen Schadensersatzansprüchen ist dieser Anspruch – wie der Staatshaftungsanspruch bei Nichtumsetzung von Richtlinien – originär gemeinschaftsrechtlich.

Dieser – durch die Rechtsprechung des EuGH geschaffene Anspruch – ist auch nicht überflüssig, da die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen, wie am Beispiel Deutschlands gezeigt wird, die…

Carsten Veenker

Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers

nach §11 Abs. 1 VVG (§14 Abs. 1 VVG-2008) unter besonderer Berücksichtigung der Fälligkeitsregelungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen und des Versicherungsprozesses

Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht

Die Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers hat im Versicherungsvertragsrecht große praktische Bedeutung, u. a. für den Beginn der Verjährung oder des Verzugs. Nach der Konzeption des Versicherungsvertragsgesetzes werden Versicherungsleistungen mit Beendigung der nötigen Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Leistungsumfangs fällig.

§ 11 Abs. 1 VVG, die zentrale Fälligkeitsvorschrift, bildet insoweit den Kern der Untersuchung. Nach…

Daniel Frings

Die zivil- und strafrechtliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers in der Insolvenz

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Der Autor befasst sich mit der zivilrechtlichen Haftung und der strafrechtlichen Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers bei Weiterführung eines insolventen Unternehmens, wobei ein Insolvenzantrag nicht gestellt wird. Zunächst werden die Insolvenzgründe der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung erklärt, um sich dann der Stellung eines Insolvenzantrages zu widmen. Dabei wird besonderen Wert auf die Rechtsfigur des faktischen…

Christian Hilgartner

Chancen und Risiken strafrechtlicher Wiedergutmachung für die Verteidigung

Schriftenreihe des Instituts für Anwalts- und Notarrecht der Universität Bielefeld

Die Abhandlung widmet sich einem gleichermaßen grundsätzliches wie aktuellen Thema. Das Strafrecht ändert sich: Wiedergutmachung und Täter-Opfer-Ausgleich haben seit etwa Mitte der 1980er Jahre, zunächst im Jugendstrafrecht – erprobt durch Modellprojekte – und später auch Eingang in die Rechtspraxis des Erwachsenenstrafrecht gefunden. Im Kontext des Verbrechensbekämpfungsgesetzes hat die Idee konstruktiver Tatverarbeitung 1994 durch Einfügung des § 46a StGB als materielle…

Sandra Wiontzek

Handhabung und Wirkungen des Gnadenrechts

Strafrecht in Forschung und Praxis

Wird in den Medien über das Thema Gnade berichtet, geht es zumeist um die Begnadigung von zum Tode Verurteilten in den USA oder um Gnadengesuche von ehemaligen RAF-Häftlingen in Deutschland. Zuletzt wurde der „Fall Christian Klar“, eines zu lebenslänglicher Haft verurteilten ehemaligen RAF-Mitglieds, überaus kontrovers diskutiert. Zeitnah zum 30. Jahrestag des Deutschen Herbstes rollten die Medien die Geschehnisse der damaligen Zeit wieder auf und gaben Betroffenen die…

Dominik Reithner

Die Indienstnahme von Rechtsanwälten durch die Zweite Geldwäscherichtlinie und das Geldwäschegesetz

Neue strafrechtliche Risiken für Rechtsanwälte?

Strafrecht in Forschung und Praxis

Der europäische Normgeber hat am 4. Dezember 2001 die sogenannte „Zweite Geldwäscherichtlinie“ erlassen. Die Richtlinie wurde vom deutschen Gesetzgeber im wesentlichen mit der am 15. August 2002 in Kraft getretenen Novelle des Geldwäschegesetzes (GwG) in nationales Recht umgesetzt. Mit dieser Novelle wurden Rechtsanwälte in einer bis dahin nicht gekannten Weise in die Geldwäschebekämpfung miteinbezogen. Die zentrale Vorschrift des GwG normiert eine Pflicht des…

Florian Kreis

Die verbrechenssystematische Einordnung der EG-Grundfreiheiten

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das Recht der Europäischen Gemeinschaft nimmt einen immer stärker werdenden Einfluß auf die nationalen Rechtsordnungen. Auch das Strafrecht kann sich dem nicht entziehen. Vor allem die Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes ist ein seit Jahrzehnten ungebrochen dynamischer Prozeß. Die Grundfreiheiten des EG-Vertrages sind dessen deutlichste und wirkungsvollste Ausprägung. Durch den Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts können sie eine nach nationalem Recht gebotene…

Marcus Danzer

Bekämpfung von Umsatzsteuerkarussellgeschäften

Inhalt und Effizienz der gesetzlichen Instrumentarien des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes (StVBG)

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Harmlos, ja geradezu beschaulich mutet der Begriff „Umsatzsteuerkarussellgeschäft“ auf den ersten Blick an. Dabei könnte einem schwindlig werden angesichts der immensen Steuerausfälle, die diese spezielle Form von Steuerbetrug nach glaubhaften Schätzungen alljährlich verursacht. Mit dem „Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz“ (StVBG) wurde erstmals der Versuch unternommen, durch konkrete gesetzliche Maßnahmen Fortschritte bei der Betrugsbekämpfung zu erzielen. Das Gesetz…

Stephan Schenk

Die Totensorge – ein Persönlichkeitsrecht

Zivilrechtliche Untersuchung der Verfügungsbefugnis am toten menschlichen Körper

Studien zum Zivilrecht

Stephan Schenk befasst sich mit zivilrechtlichen Fragen, welche sich aus dem missbräuchlichen Umgang mit dem toten menschlichen Körper ergeben.

Der Umgang mit dem toten menschlichen Körper wird durch das Recht der Totensorge geregelt. Der Tod und auch die Totensorge gehören zu einem Teil unseres Lebens, womit man sich eher mit Unbehagen befasst. Dieses wirkt sich in der Gesellschaft in der Form aus, dass diese Themen oft tabuisiert werden. Diese Tabuisierung…

Julia-Helen Sagel

Die Beschäftigung des Rechtsanwalts zu angemessenen Bedingungen

– §26 I BORA –

Schriftenreihe des Instituts für Anwalts- und Notarrecht der Universität Bielefeld

In den letzten Monaten richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit vermehrt auf die Tatsache, dass viele junge Rechtsanwälte zu unangemessenen Bedingungen in Kanzleien beschäftigt werden. Dabei wird von "Ausbeutungsbedingungen", "Dumpinglöhnen" und "Sklavenhaltertum" berichtet.

Julia-Helen Sagel untersucht in ihrer Studie die Bedeutung und Normqualität von § 26 I BORA, der festlegt, dass Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden dürfen.…