Wissenschaftliche Literatur Rechtsfähigkeit

Markus Schwipper

Öffentliche Meinungsäußerungen des Betriebsrats und seiner Mitglieder – Zulässigkeit und Grenzen

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass sich Betriebsräte – vor allem größerer Unternehmen – nicht mehr nur darauf beschränken, in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und in der lediglich betriebsinternen Öffentlichkeit zu agieren, sondern dass diese, meist durch den einflussreichen Betriebsratsvorsitzenden, bei größeren und öffentlichkeitswirksamen Vorgängen wie Umstrukturierungen, Betriebsverlagerungen oder -schließungen etc. gezielt die Öffentlichkeit…

Moritz Kraft

Die Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Studien zum Immobilienrecht

Seitdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2001 die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als rechtsfähig anerkannte, stritten Rechtspraxis und Rechtswissenschaft um die Frage, ob ihr damit zugleich die Grundbuchfähigkeit zuzugestehen ist, ob die Gesellschaft also selbst als Inhaberin von Grundstücksrechten im Grundbuch eingetragen werden kann. Der Gesetzgeber hat diese Frage im Jahr 2009 schließlich mit dem Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der…

Thắng-Quốc Nguyễn

Die Tätigkeit von Bundestagsabgeordneten neben dem Mandat

Eine Untersuchung zu der Zulässigkeit und der Wirksamkeit bestehender Regelungen und mögliche Alternativen

Studien zur Rechtswissenschaft

Dem Richter ist es grundsätzlich nicht gestattet, neben seinem Amt entgeltliche Tätigkeiten zu verfolgen. Die berufliche Tätigkeit neben einem Regierungsamt ist mit einer minimalen Ausnahme kraft Verfassung verboten. Der Beamte darf nur mit Genehmigung des Dienstherrn eine „Nebentätigkeit“ ausüben. Dagegen genießt der Abgeordnete schier unbeschränkte Freiheitsrechte.

Die Freiheit, neben dem Mandat anderen Tätigkeiten nachzugehen, ist verfassungsrechtlich im Art.…

Jan Verheyen

Die Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Im Grundbuchverfahren treffen die allgemeine Handlungsfreiheit von Privatrechtssubjekten, welche eine Eintragung im Grundbuch begehren, und der staatliche Ordnungsanspruch eines formalisierten Verfahrens aufeinander.

Bei Personengesellschaften, die Grundeigentum erwerben, sind die Handlungsmöglichkeiten hinsichtlich der Offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft geklärt.

Dies gilt jedoch nicht für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts.…

Ruben Diemo Etzold

Die Gewährleistungsverantwortung des Bundes für die Schienenwege

Studien zum Planungs- und Verkehrsrecht

Unter anderem aufgrund der Verknappung der Haushaltsmittel wurde in der Bundesrepublik Deutschland seit Ende der 80er Jahre auf einen Wandel bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben hingearbeitet. Dabei standen in diesem Zeitraum Reformen in Bezug auf die großen Infrastrukturbereiche (Telekommunikation, Bahn und Post) im Vordergrund.

Von 1989 bis 1992 wurde ein Konzept erarbeitet, das 1993/1994 zur Bahnreform führte. In deren Rahmen wurde unter anderem die…

Kathi Gassner

Die Personenhandelsgesellschaft als Rechtssubjekt im öffentlichen Recht

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Grundsatzuntersuchungen zur Rechtsnatur der Personenhandelsgesellschaft kommen gewöhnlich aus dem Gesellschaftsrecht. Schwerpunkt ist dann regelmäßig die Stellung der Personenhandelsgesellschaft im Zivilrecht. Die Stellung der Personenhandelsgesellschaft als Trägerin von Rechten und Pflichten im öffentlichen Recht wird meist ausgeblendet. Diese Lücke schließt die Studie, die in der Schriftenreihe zum Handels- und Gesellschaftsrecht erscheint. [...]

Nicole Ahner

Die Rechtsstellung der Erbengemeinschaft in Prozess und Zwangsvollstreckung

unter besonderer Berücksichtigung des Wandels im Verständnis der Gesamthandsgemeinschaft

Schriften zum Zivilprozessrecht

Die Diskussion um die Rechts- und Parteifähigkeit von Gesamthandsgemeinschaften macht auch vor der Erbengemeinschaft nicht halt. Vor dem Hintergrund der Urteile die zur Anerkennung der Rechtsfähigkeit von (Außen-) GbR und WEG führten, fragt es sich, ob Gleiches nicht auch für die Erbengemeinschaft als dritte der BGB-Gesamthandsgemeinschaften gelten muss.

In diesem Band wird ein Ausschnitt dieser Problematik behandelt. Dargestellt werden die prozessrechtlichen…

Stephanie Rieke

Die Miturhebergemeinschaft

Unter besonderer Berücksichtigung der Geltendmachung der Ansprüche aus Rechtsverletzungen

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Der Miturhebergemeinschaft ist in der Praxis von großer Relevanz, wie ein Blick auf Architektenwerke, Filmwerke oder aber auch auf die Entwicklung von Open Source Software zeigt. In der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur wird sie jedoch nur selten behandelt. Allein § 8 UrhG befasst sich näher mit diesem Themenkomplex, vermag aber keine Einzelprobleme zu lösen.

Nachdem zunächst die Voraussetzungen der Entstehung der Miturhebergemeinschaft aufgezeigt…

Timm Nissen

Das (Insolvenz-) Rechtssubjekt Wohnungseigentümergemeinschaft

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Der BGH hat in seiner Aufsehen erregenden Entscheidung vom 2. Juni 2005 für Recht erkannt, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft (teil-)rechtsfähig sei. Eine Haftung der Wohnungseigentümer für die im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums begründeten Verbindlichkeiten komme nur noch dann in Betracht, wenn sich diese neben dem Verband auch persönlich dazu verpflichtet haben. Mit dieser Entscheidung weicht das Gericht von der bislang ganz herrschenden…

Peter Werheit

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Eine kritische Bestandsaufnahme im Lichte der Artikel 86 ff. Grundgesetz

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Im Jahre 2002 hat sich der Gesetzgeber entschlossen, die vormaligen drei Aufsichtsämter für das Kreditwesen (BAKred), für das Versicherungswesen (BAV) und den Wertpapierhandel (BAWe) zur "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" oder auch kurz: BaFin zusammenzulegen. Geschaffen wurde eine neue "bundesunmittelbare, rechtfähige Anstalt des öffentlichen Rechts". Die Ausführung von Gesetzen durch den Bund selbst unterliegt allerdings verfassungsrechtlichen Vorgaben…