Markus Schwipper Öffentliche Meinungsäußerungen des Betriebsrats und seiner Mitglieder – Zulässigkeit und Grenzen

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Die jüngere Vergangenheit hat gezeigt, dass sich Betriebsräte – vor allem größerer Unternehmen – nicht mehr nur darauf beschränken, in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und in der lediglich betriebsinternen Öffentlichkeit zu agieren, sondern dass diese, meist durch den einflussreichen Betriebsratsvorsitzenden, bei größeren und öffentlichkeitswirksamen Vorgängen wie Umstrukturierungen, Betriebsverlagerungen oder -schließungen etc. gezielt die Öffentlichkeit suchen, um den Interessen der Arbeitnehmerseite zur Durchsetzung zu verhelfen. Dies führt in manchen Fällen sogar dazu, dass der Betriebsratsvorsitzende als Sprachrohr des Unternehmens schlechthin wahrgenommen wird. Nicht immer fallen dabei aber Unternehmens- und Arbeitnehmerinteressen zusammen. Betriebsräte treten verstärkt auch als öffentliche Kritiker ihrer Arbeitgeber auf. Daher stellt sich zunehmend die Frage, ob das Mandat der betrieblichen Arbeitnehmervertretung überhaupt die Befugnis umfasst, sich in der Öffentlichkeit publikumswirksam zur Unternehmenslage und -politik zu äußern und welche rechtlichen Grenzen hier zu ziehen sind.

Das Buch verdeutlicht, dass eine Äußerungsbefugnis zwar grundsätzlich besteht, die Arbeitnehmervertreter bei ihren öffentlichen Äußerungen allerdings auf vielfältige rechtliche Grenzen stoßen. Neben der ausführlichen Behandlung von Zulässigkeit und Grenzen öffentlicher Meinungsäußerungen wendet sich die Untersuchung auch der praktisch relevanten Frage zu, welche rechtlichen Möglichkeiten dem Arbeitgeber im Falle unzulässiger Äußerungen zustehen.