Wissenschaftliche Literatur Staatsvertrag

Tobias Volkwein

Die Rechtsproblematik der Sportwette

Legislative Erfordernisse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006

Schriften aus dem Institut für Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg

Die Schrift hat mit der Materie der Sportwetten einen Wirtschaftsbereich zum Gegenstand, dessen tatsächliche Entwicklung der rechtlichen Vorgabe eines staatlichen Monopols schon lange entgegenläuft. Die Herausarbeitung legislativer Erfordernisse zur Verbesserung dieser Situation steht deswegen im Mittelpunkt der Schrift. Hierfür werden zunächst die Gründe für diese problematische Entwicklung dargestellt, wobei neben rechtlichen auch wirtschaftliche und…

Michael Ronellenfitsch / Bastian Denfeld

Die Vereinbarkeit von Zugangskontrollen für gewerbliche Spielstätten mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Schriftenreihe zum Datenschutz- und Informationsrecht

Der Glücksspielstaatsvertrag schreibt Zugangskontrollen für Automatensäle der Spielbanken vor. Einhergehend mit der am 01. Januar 2008 in Kraft getretenen Regelung werden Umsatzeinbußen und eine Abwanderung von Kunden zu gewerblichen Spielstätten beklagt. Daher fordern die Spielbanken entsprechende Maßnahmen auch für Spielstätten.

Die Verfasser untersuchen die Vereinbarkeit einer Ausweitung der Zugangskontrollen auf die gewerblichen Spielstätten mit dem Grundrecht…

Andre Erkens

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und exklusive Sportberichterstattung

Geben ist öffentlich-rechtlicher denn Nehmen – Darf und/oder muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk exklusive Sportberichterstattung anbieten?

Schriften zum Medienrecht

Mit seiner Studie "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und exklusive Sportberichterstattung" reiht sich der Autor nur auf den ersten Blick unauffällig in die große Schar der Abhandlungen ein, die der Frage nach einem anstaltseitigen Umgang mit Sportlizenzen nachgehen. Im Fokus dieses Manuskriptes steht nämlich nicht die bereits vielfach diskutierte und überwiegend bejahte Frage nach einer Berechtigung oder Verpflichtung zur allgemeinen Sportberichterstattung. Gegenstand…

Kerstin Schäfer

Der kriminologische Hintergrund des (Jugend-) Medienschutzes im Hinblick auf mediale Gewaltdarstellungen

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Studie beleuchtet die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der gegenwärtigen straf- und jugendschutzrechtlichen Normen im Hinblick auf Gewaltdarstellungen. Dies erfolgt anhand einer Überprüfung aktueller Medienwirkungsforschungsergebnisse, wobei besonderes Augenmerk langzeitlichen Wirkungseffekten gilt.

Initiiert wurde die Untersuchung durch die aktuelle Medienwirkungsdiskussion zu realer Gewaltentwicklung und die umfangreichen Gesetzesänderungen im Bereich des…

Katrin Kölbl

Normenkonkurrenz im internationalen Minderjährigenschutz

Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht

Das internationale Minderjährigenschutzrecht ist in den letzten Jahren immer unübersichtlicher geworden. Das liegt vor allem daran, dass auf diesem Gebiet mittlerweile eine Vielzahl von Rechtsquellen besteht, deren Verhältnis zueinander nicht immer problemlos bestimmt werden kann.

Aus deutscher Sicht gelten zur Bestimmung der internationalen Entscheidungszuständigkeit und des anwendbaren Rechts sowie zur Beurteilung der Anerkennung und Vollstreckung…

Katja Güttler

Schutzgewähr durch Organisation und Verfahren

Am Beispiel von Rundfunkanstalten und Gemeinden unter dem Grundgesetz - Eine vergleichende Studie -

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Im Bereich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wirken Organisation und Verfahren konfliktlösend zwischen Rundfunkanstalten und Ländern. Beispielgebend hierfür ist die Einsetzung der neutralen Kommission, der KEF. Sie überprüft den Bedarf der Rundfunkanstalten und legt die Gebührenhöhe fest. Diese Aufgabe obliegt weder der staatlichen Seite noch den Rundfunkanstalten.

Ist der Verfahrensschutz auf ein anderes Gebiet, namentlich die Finanzierung…

Stefan Pooth

Jugendschutz im Internet

- staatliche Regulierung und private Selbstkontrolle -

Recht der Neuen Medien

Das Internet wird sich in naher Zukunft zum weltweit wichtigsten Kommunikations- und Informationsmedium entwickeln. Kein anderes Medium hat sich in den letzten Jahren so stark verbreitet und das Informationsverhalten der Menschen so sehr verändert wie das Internet. Neben dieser Entwicklung des Internets zu einem Masseninformationsmedium wächst jedoch – trotz aller Begeisterung für die neue Kommunikationsform – das Bewusstsein der Allgemeinheit für die Gefahrenpotentiale…

Annette Smith

Das System der deutschen Rundfunkgebühr

Unzulässige Beihilfe oder berechtigte Unterstützung der Rundfunkfreiheit?

Schriften zum Medienrecht

Die Autorin befasst sich mit der Darstellung des Finanzierungssystems der deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihrer Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilfenrecht. Es werden die umfangreichen Ansichten zu den einzelnen Prüfungspunkten der Beihilfenprüfung gemäß Art. 86, 87 EGV dargestellt. Die Ansichten sind zum Teil selbst innerhalb derselben Institution unterschiedlich. Der Schwerpunkt der Meinungsdarstellung liegt praxisnah auf den Standpunkten…

Jana Ilchmann

Zuwendungen unter Lebenden auf den Todesfall

Lebzeitige Rechtsgeschäfte oder Verfügungen von Todes wegen?

Studien zum Erbrecht

Die rechtliche Einordnung der Zuwendungen unter Lebenden auf den Todesfall in das Schuld- oder Erbrecht ist seit jeher umstritten. Dem Wortlaut nach könnte es sich dabei – wie der Untertitel bereits verdeutlicht – um eine lebzeitige Schenkung und damit ein schuldrechtliches Rechtsgeschäft, eine Verfügung von Todes wegen und damit ein erbrechtliches Instrument oder gar eine Mischform aus beiden handeln.

Je nach Zuordnung zum Schuld- bzw. Erbrecht…

Demian Sotbarn

Russisches internationales Privatrecht der vertraglichen Schuldverhältnisse

Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht

Das geltende russische internationale Privatrecht ist jungen Datums. Der Umfang der Materie gebot eine Beschränkung auf das Wesentliche. In diesem Buch wird die Quintessenz im Kontext der in der Zwischenzeit ergangenen Rechtsprechung russischer Gerichte dargestellt. Die Studie beschränkt sich nicht auf Anknüpfungen der Verträge, sondern behandelt neben allgemeinen IPR-Lehren kollisionsrechtliche Dimensionen sonstiger Rechtsgeschäfte, sowohl nach russischem autonomem Recht…