Dissertation: Die Rechtsproblematik der Sportwette

Die Rechtsproblematik der Sportwette

Legislative Erfordernisse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006

Schriften aus dem Institut für Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg, Band 6

Hamburg 2009, 258 Seiten
ISBN 978-3-8300-4617-2 (Print), ISBN 978-3-339-04617-8 (eBook)

DDR-Genehmigungen, Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag, Großbritannien, Liberalisierung, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Placanica, Rechtswissenschaft, Regelungsansatz, Sportwette, Staatliches Monopol

Zum Inhalt

Die Schrift hat mit der Materie der Sportwetten einen Wirtschaftsbereich zum Gegenstand, dessen tatsächliche Entwicklung der rechtlichen Vorgabe eines staatlichen Monopols schon lange entgegenläuft. Die Herausarbeitung legislativer Erfordernisse zur Verbesserung dieser Situation steht deswegen im Mittelpunkt der Schrift. Hierfür werden zunächst die Gründe für diese problematische Entwicklung dargestellt, wobei neben rechtlichen auch wirtschaftliche und medizinisch-psychologische Aspekte der Sportwette in angemessenem Maße berücksichtigt werden. Anschließend werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 selbst und die Geschehnisse in der dem Gesetzgeber auferlegten Übergangszeit zum legislativen Tätigwerden analysiert. Die Übergangszeit selbst war geprägt von verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Zweifeln an der weiteren Legitimität eines staatlichen Monopols für Sportwetten, die zu enormer Rechtsunsicherheit und allein zu drei Vorabentscheidungsersuchen nationaler Verwaltungsgerichte an den Europäischen Gerichtshof führten. Auch der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag, der ein staatliches Monopol aufrechterhält, ist verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Zweifeln ausgesetzt. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass eine begrenzte Liberalisierung der Sportwettenmaterie erforderlich ist, um dieser Materie wirtschaftlich und rechtlich gerecht zu werden. Hierzu werden die Eckpunkte eines tragfähigen Regelungsansatzes als Abschluss der Studie unter Berücksichtigung der gefundenen Erkenntnisse dargestellt.



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