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Gutachten: Die Vereinbarkeit von Zugangskontrollen für gewerbliche Spielstätten mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Die Vereinbarkeit von Zugangskontrollen für gewerbliche Spielstätten mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Schriftenreihe zum Datenschutz- und Informationsrecht, Band 1

Hamburg 2009, 106 Seiten
ISBN 978-3-8300-4161-0 (Print), ISBN 978-3-339-04161-6 (eBook)

Datenschutz, Datenschutzrecht, Gewerbliche Spielstätten, Gewerbliches Unterhaltungsspiel, Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Rechtswissenschaft, Selbstbestimmung, Zugangskontrollen

Zum Inhalt

Der Glücksspielstaatsvertrag schreibt Zugangskontrollen für Automatensäle der Spielbanken vor. Einhergehend mit der am 01. Januar 2008 in Kraft getretenen Regelung werden Umsatzeinbußen und eine Abwanderung von Kunden zu gewerblichen Spielstätten beklagt. Daher fordern die Spielbanken entsprechende Maßnahmen auch für Spielstätten.

Die Verfasser untersuchen die Vereinbarkeit einer Ausweitung der Zugangskontrollen auf die gewerblichen Spielstätten mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und erläutern anhand der Unterschiede, weshalb eine derartige Ausweitung verfassungswidrig ist.



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