Jana Ilchmann Zuwendungen unter Lebenden auf den Todesfall

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Die rechtliche Einordnung der Zuwendungen unter Lebenden auf den Todesfall in das Schuld- oder Erbrecht ist seit jeher umstritten. Dem Wortlaut nach könnte es sich dabei – wie der Untertitel bereits verdeutlicht – um eine lebzeitige Schenkung und damit ein schuldrechtliches Rechtsgeschäft, eine Verfügung von Todes wegen und damit ein erbrechtliches Instrument oder gar eine Mischform aus beiden handeln.

Je nach Zuordnung zum Schuld- bzw. Erbrecht bestehen unterschiedliche Formerfordernisse sowie Heilungsmöglichkeiten. Im Ergebnis entscheidet die Einordnung über die Wirksamkeit der Zuwendung und damit darüber, ob der Bedachte den jeweiligen Zuwendungsgegenstand behalten darf oder nicht. Die Besonderheit dieser Zuwendungsform besteht dabei nicht nur in ihrer Verbreitung und wirtschaftlichen Bedeutung, sondern auch in der zum ganz überwiegenden Teil fehlenden gesetzlichen Regelung.

Zusätzliche Schwierigkeiten treten auf, sobald der Sachverhalt eine Auslandsberührung aufweist. Dies gründet zum einen in dem im Internationalen Zivilverfahrensrecht und im Internationalen Privatrecht vorherrschenden Quellenpluralismus, zum anderen in der fehlenden konkreten Regelung. Die Zuordnung der Zuwendungen unter Lebenden auf den Todesfall zu den vertraglichen Schuldverhältnissen bzw. zum Gebiet des Erbrechts entscheidet über den Geltungsbereich der in Betracht kommenden staatsvertraglichen, europäischen und nationalen Rechtsakte sowie im Folgenden über den internationalen Gerichtsstand und in einem weiteren Schritt über das jeweils anwendbare Recht.

Die Verfasserin beschäftigt sich mit diesem Zuordnungsproblem und bietet einen konkreten Lösungsvorschlag. Dabei untersucht sie die insoweit maßgeblichen Regelungen des BGB, speziell § 2301 BGB und §§ 331, 330 BGB, und den derzeitigen Streitstand. Darüber hinaus bilden die Zuständigkeitsregelungen der ZPO und der EuGVO (Brüssel I-Verordnung) sowie die Kollisionsnormen des EGBGB und der Rom I-Verordnung den weiteren Schwerpunkt des Werkes. Schließlich gibt die Verfasserin einen Überblick über die geplante EU-Verordnung zum Erb- und Testamentsrecht.