Doktorarbeit: Das System der deutschen Rundfunkgebühr

Das System der deutschen Rundfunkgebühr

Unzulässige Beihilfe oder berechtigte Unterstützung der Rundfunkfreiheit?

Schriften zum Medienrecht, Band 21

Hamburg 2010, 280 Seiten
ISBN 978-3-8300-4960-9 (Print & eBook)

Rezensionen

Die [...] Mainzer Dissertation [...] liefert [...] einen soliden Überblick über Streitstand, Rechtsprechung und Literatur und legt den Schwerpunkt auf das Gemeinschaftsrecht und die Haltung der EG-Kommission. Die Voraussetzungen des Beihilfebegriffs nach dem EGV, die Ausnahmetatbestände und die Anwendungsbereiche im EG- und Rundfunkrecht werden präzise dargestellt.
[...] Im Übrigen ist [...] die sehr umfangreiche Zusammenstellung der Entscheidungen und Dokumente im Anhang [...] von Nutzen. [...] Für die Beurteilung des im Wandel befindlichen deutschen Systems vermittelt die Arbeit [...] nützliche Maßstäbe, Argumente und Grundlagen in einem rechtlich und rechtspolitisch so heftig umstrittenen wie schnell sich wandelnden Problemfeld.

Albrecht Götz v. Olenhusen, in:
UFITA - Archiv für Urheber-, Film- und Medienrecht, 2011/I

[Die Arbeit] bereicher[t] das aktuelle rechtswissenschaftliche Schrifttum. Sie liefer[t] auch für die Praxis bedenkenswerte Anhaltspunkte.

Herbert Bethge, in:
r:k:m – rezensionen:kommunikation:medien, 12.4.2011

Begünstigung, Beihilfe, Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, Europäisches Wettbewerbsrecht, Gebührenfinanzierung, Gemeinschaftsrecht, GEZ, Grundversorgungsauftrag, öffentlich-rechtlicher Auftrag, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Rechtswissenschaft, Rundfunkanstalten, Rundfunkgebühren, Staatliche Mittel

Zum Inhalt

Die Autorin befasst sich mit der Darstellung des Finanzierungssystems der deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihrer Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilfenrecht. Es werden die umfangreichen Ansichten zu den einzelnen Prüfungspunkten der Beihilfenprüfung gemäß Art. 86, 87 EGV dargestellt. Die Ansichten sind zum Teil selbst innerhalb derselben Institution unterschiedlich. Der Schwerpunkt der Meinungsdarstellung liegt praxisnah auf den Standpunkten des EuGH und der Europäischen Kommission. Das Thema des Buches ist ein seit Jahren heftig diskutiertes Problem. Der Diskussionspunkt war nicht nur Gegenstand in Verfahren zwischen der Europäischen Kommission gegenüber anderen Mitgliedsstaaten, sondern auch in einem Verfahren zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland. In diesem Verfahren wurden die Streitpunkte offen gelassen. Eine abschließende Klärung fand nicht statt. Es wurde ein Kompromiss zwischen den Parteien getroffen. Das förmliche Beihilfeverfahren wurde von der Europäischen Kommission nicht weiter betrieben. Diese Studie nimmt eine abschließende und umfangreiche Klärung vor im Gegensatz zu anderen Arbeiten zu diesem Thema. Nach Auffassung der Verfasserin ist das europarechtliche Beihilferecht uneingeschränkt anwendbar und das deutsche Rundfunkgebührensystem stellt auch eine staatliche Beihilfe nach Art. 87 Abs. 1 EGV dar. Der öffentlich-rechtliche Auftrag, der den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten obliegt, stellte zu dem Zeitpunkt vor dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Dienstleistung nach allgemeinem Interesse gemäß Art. 86 Abs. 2 EGV dar. Zum damaligen Zeitpunkt waren jedoch die Umschreibungen des öffentlich-rechtlichen Auftrags nicht in allen Bereichen ausreichend detailliert beschrieben worden, um sämtliche bereits vorliegenden Tätigkeiten unstreitig zu umfassen. Der Ausnahmetatbestand war nicht für alle Tätigkeiten erfüllt worden. Die Verfasserin sieht im Ergebnis in dem deutschen Rundfunkgebührensystem eine unzulässige Beihilfe nach dem EGV.

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