Wissenschaftliche Literatur Gesetz

Jan Greve

Der staatliche Einfluss auf die Vergütung der Inkassodienstleistungen

Eine Analyse, Bewertung und Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der §§ 13 Abs. 2, 31b RVG nebst der Nummern 1000, Nr. 2 und 2300, Anmerkung, Abs. 2 VV RVG

Öffentliches Recht in Forschung und Praxis

Inkassodienstleister genießen in Deutschland mitunter einen eher zweifelhaften Ruf. Die von ihnen für ihre Dienstleistung erhobenen Kosten werden vielfach als überhöht angesehen. Problematisch ist dabei insbesondere, dass regelmäßig der Schuldner für diese Kosten aufkommen muss. Dies resultiert aus schadenersatzrechtlichen Grundsätzen.

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der sogenannten „Inkassorechtsreform“ verschiedene Gesetzesänderungen vorgenommen, die eine…

Mohammad Edris

Die gesetzliche Erbfolge im syrischen Recht (für Muslime) und im deutschen Recht

Eine rechtsvergleichende Studie unter Berücksichtigung des internationalen Erbrechts

Studien zum Erbrecht

Die vorliegende Untersuchung beschäftigt sich ausführlich mit dem Vergleich der gesetzlichen Erbfolge in zwei verschiedenen Rechtssystemen, die auf unterschiedlichen kulturellen Traditionen beruhen. Worauf der Titel der Arbeit bereits hinweist, sind die Gegenstände der Vergleichung das syrische Intestaterbrecht für Muslime sowie das deutsche Erbrecht.

Die Abhandlung erklärt, warum sich die Regelungen der gesetzlichen Erbfolge im syrischen Personalstatutsgesetz –…

Florian Steding

Rechtsgut „öffentlicher Friede“? – Strafrechtlicher Friedensschutz im Lichte der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG)

Eine Untersuchung zu den Vorgaben und Grenzen der „Rechtsgutsdefinitionskompetenz“ des Gesetzgebers

Strafrecht in Forschung und Praxis

Das StGB enthält viele Straftatbestände, als deren „Rechtsgut“ der „öffentliche Frieden“ angesehen wird. Der „öffentliche Friede“ wird hierbei v.a. zur Rechtfertigung von Äußerungsdelikten herangezogen, mit denen Hassrede („hate speech“) strafrechtlich erfasst werden soll. Das NetzDG nimmt daher nicht von ungefähr auf die „Friedensschutzdelikte“ Bezug und aktualisiert die Notwendigkeit einer neuerlichen Beschäftigung mit dem „öffentlichen Frieden“, obgleich er durch den…

Anna Seipelt

Aktienrechtliche Elemente in der Gläubigerversammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Autorin beschäftigt sich mit dem Minderheitenschutz im Schuldverschreibungsgesetz von 2009 und stellt diesen in einen Vergleich mit den aktienrechtlichen Normen. Die Reform des Schuldverschreibungsgesetzes hat sich in diesem Bereich mitunter stark an das Aktienrecht angelehnt, was für eine Angleichung an internationale Standards sorgen sollte. Sogleich entsteht damit die Frage, ob durch unterschiedliche Interessenlagen eine andere Lösung im Schuldverschreibungsrecht…

Carina Streipert

Der modifizierte Untersuchungsgrundsatz im vollautomatisierten Festsetzungsverfahren und die Qualifizierung des vollautomatisierten Verfahrens als Gesetzesvollzug

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Mit Verankerung des Gesetzesentwurfs zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zum 01.01.2017 in der AO wurde mit dem neuen § 155 Abs. 4 AO erstmals eine gesetzliche Regelung geschaffen, die es den Finanzbehörden ermöglicht die Steuerfestsetzung ausschließlich automationsgestützt vorzunehmen.

Die in diesem Zusammenhang grundlegende Frage, ob die ausschließliche automationsgestützte Steuerfestsetzung noch einen Gesetzesvollzug bzw. Steuervollzug im eigentlichen…

Marco Tempel

Gut versichert? Auswirkungen der Reform der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente

Hochschule – Leistung – Verantwortung.
Forschungsbeiträge zur Verwaltungswissenschaft

Erwerbsminderung zählt zu den allgemeinen und elementaren Lebensrisiken, die jeden in jeder Lebensphase treffen kann. Hauptstütze zur Absicherung des Armutsrisikos im Falle der Erwerbsminderung ist seit mehr als 125 Jahren die gesetzliche Rentenversicherung.

Mit der Rentenreform 2001 wurde die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos radikal umgestaltet: Statt der bisherigen Unterscheidung in Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsrente gibt es seither…

Matthias-Raphael Schneider

Kollisionen zwischen allgemeinem und besonderem gesetzlichen Kündigungsschutz

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz nehmen nicht an der Sozialauswahl teil.

Davon ausgehend befasst sich die Abhandlung zunächst mit dem manipulativen Einsatz von besonderem Kündigungsschutz im Hinblick auf auf das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dabei tritt besonders das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zu Tage. § 15 Abs. 3 TzBfG macht es grundsätzlich möglich, durch das KSchG geschützte Arbeitnehmer planmäßig auszutauschen. [...]

Arndt Künnecke

Der Schutz von Minderheiten in Ungarn nach dem Nationalitätengesetz von 2011

Schriften zum ausländischen Recht

Während Ungarn derzeit vor allem wegen seiner restriktiven Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik und wegen systematischer Einschränkungen von Grundrechten und -freiheiten europaweit kritisiert wird, nimmt das Land in Sachen Minderheitenschutz innerhalb der EU nach wie vor eine führende Position ein. Als ein Land, das auf seinem Staatsgebiet zahlreiche Minderheiten beherbergt, zeigt Ungarn, wie weitreichender Schutz von Minderheiten innerhalb der Landesgrenzen eines…

Anika Jaeger

Zur Notwendigkeit und Ausgestaltung eines Jugendarrestvollzugsgesetzes

CRIMINOLOGIA – Interdisziplinäre Schriftenreihe zur Kriminologie, kritischen Kriminologie, Strafrecht, Rechtssoziologie, forensischen Psychiatrie und Gewaltprävention

Am 31. Mai 2006 erklärte das Bundesverfassungsgericht den bisher allein auf vereinzelte Vorschriften in diversen Gesetzen und ergänzende Verwaltungsvorschriften gestützten Jugendstrafvollzug mangels gesetzlicher Grundlagen für die mit dem Vollzug verbundenen Grundrechtseingriffe für verfassungswidrig. Trotz dieser wegweisenden Entscheidung fehlen bisher jegliche Auseinandersetzungen der Judikative mit dieser Problematik im Jugendarrestvollzug. Auch die…

Mascha Lena Hartwieg

Geschäfts- und Redaktionsgeheimnisse: Die Preisgabe der Geheimnisse durch die Medien

Schriften zum Medienrecht

2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft getreten. Während seines Gesetzgebungsverfahrens war es starker Kritik seitens Medienvertretern ausgesetzt. Diese sahen den investigativen Journalismus in Gefahr.

Die Berechtigung dieser Kritik hinterfragend, untersucht die Autorin, inwiefern auch die Medien ihrerseits von dem neuen Geschäftsgeheimnisgesetz profitieren. Denn sollte künftig das sogenannte Redaktionsgeheimnis der Medien an dem neuen…