Wissenschaftliche Literatur Gesetz

Soeren Held

Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 I WRV als Gesetzesvorbehalt der Religionsfreiheit

Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die Abhandlung befasst sich mit den Grenzen der Religionsfreiheit. Sie legt dar, dass der Streit um den Gesetzesvorbehalt des durch Art. 140 GG inkorporierten Art. 136 I WRV im Wesentlichen ein methodischer Streit über die Bedeutung der Entstehungsgeschichte und des verfassungsgeberischen Willens ist.

Diese methodische Kontroverse wird jedoch in der vorhandenen Literatur nicht ausreichend geführt und vor allem offengelegt. Aus diesem Grund gelangen die…

Maria Schäfer

Die koordinierte Bedarfsplanung der Elektrizitätsnetze als Anwendungsfeld staatlicher Gewährleistungsverantwortung

Schriften zum Energierecht

Die Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energien und der Ausstieg aus der Kernenergie führen zu grundlegenden Veränderungen in der deutschen Stromversorgung. An die Stelle verbrauchsnah errichteter Großkraftwerke treten wetterabhängige Erzeugungsanlagen, die aufgrund ihrer Standortgebundenheit fernab der Verbrauchszentren errichtet werden. Hieraus folgt ein gewaltiger Transportbedarf, der den Ausbau des Stromnetzes auf einer Länge von mehreren tausend…

Simone Groß

Gesetzliche Krankenkassen in der Krise und Insolvenz

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Gesetzlichen Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und unterliegen grundsätzlich dem Sozialrecht. Seit über 120 Jahren wird, diskutiert, ob gesetzliche Krankenkassen insolvenzfähig sind und die Vorschriften der Insolvenzordnung ohne Modifikationen Anwendung finden.

Der Gesetzgeber hat dieser Diskussion im Jahre 2010 ein Ende gesetzt, indem er alle gesetzlichen Krankenkassen für insolvenzfähig erklärt hat. Dabei war ihm bewusst, dass aufgrund…

Thorsten Zumwinkel

Das deutsche REIT-Gesetz

Steuerrechtsgesetzgebung im Spannungsfeld von Europa- und Verfassungsrecht

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Der terminus technicus des vor allem im nordamerikanischen und asiatischen Raum verbreiteten „Real Estate Investment Trust“ steht für ein international anerkanntes Investmentvehikel, dessen Unternehmensgegenstand und Hauptgeschäftsfeld auf die Immobilienbewirtschaftung ausgerichtet ist. Der Ruf nach der Einführung von REITs in Deutschland wurde erstmals in 2003 laut. Nach einer sich über Jahre hinziehenden wissenschaftlichen und politischen Diskussion machte der…

Andreas Vogelmann

Die EG-rechtliche Beurteilung der Wahltarife des § 53 SGB V

Gemeinschaftsrechtliche Implikationen eines Annäherungsprozesses von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung

Studien zum Sozialrecht

Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom März 2007 wurden den gesetzlichen Krankenkassen in § 53 SGB V die Möglichkeit eröffnet, ihren Versicherten Wahltarife anzubieten. Durch das Angebot von Wahltarifen sollen die Wahl- und Entscheidungsmöglichkeiten der Versicherten verbesvsert und neue wettbewerbliche Anreize in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen werden.

Die Wahltarife des § 53 SGB V greifen auf klassische Tarifgestaltungsinstrumente der privaten…

Christian Sußner

Jugendstrafvollzug und Gesetzgebung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Kontext aktueller Entwicklungen und dessen gesetzgeberische Umsetzung

CRIMINOLOGIA – Interdisziplinäre Schriftenreihe zur Kriminologie, kritischen Kriminologie, Strafrecht, Rechtssoziologie, forensischen Psychiatrie und Gewaltprävention

Am 31.05.2006 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Jugendstrafvollzug auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen ist und räumte dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2007 ein. Fast gleichzeitig wurde die Gesetzgebungskompetenz für den Jugendstrafvollzug im Rahmen der Föderalismusreform auf die Länder übertragen. Alle 16 Bundesländer sind dem nachgekommen und haben rechtzeitig gesetzliche Grundlagen für den Jugendstrafvollzug geschaffen. [...]

Felix Häringer

Die Beweisantragsfrist in der Hauptverhandlung

Vom Richterrecht zur Kodifikation

Schriften zum Strafprozessrecht

Die Bedeutung des strafprozessualen Beweisantragsrechts für den Angeklagten und die Verteidigung ist immens. Dies wird bereits anhand des umfassenden Schrifttums hierzu deutlich. Als zentrales Recht der Verteidigung wurde es durch den Gesetzgeber jahrelang nur marginal verändert und blieb zuletzt bis zum Jahre 2017 von umfangreicheren Reformvorhaben verschont.

Für den Angeklagten und die Verteidigung war die gesetzgeberische Zurückhaltung in der Vergangenheit…

Hannah Kadner

Die Privilegierung der Landwirtschaft im Naturschutzrecht

Eine steuerungs- und rechtswissenschaftliche Analyse vor dem Hintergrund des EU-Agrarbeihilfenrechts, der Privilegierung der Landwirtschaft im nationalen Umweltrecht und dem Bayerischen Naturschutzrecht

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Mit den Privilegierungen in § 14 Abs. 2 BNatSchG und § 44 Abs. 4 BNatSchG gewährt der Gesetzgeber der Landwirtschaft eine weitreichende Sonderstellung im Naturschutzrecht. Die Autorin wirft daher im Kern die Frage auf, ob die Ausgestaltung der Privilegierungen noch zeitgemäß ist.

Problematisch sind die Privilegierungen vor allem im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20a GG. Bei § 44 Abs. 4 S. 2 BNatSchG, der den Schutz von Europäischen Arten zum Gegenstand…

Asif Mustafayev

Cybercrime im Rechtsvergleich

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Gesetzgebung zum klassischen Computerstrafrecht in Deutschland und Aserbaidschan unter besonderer Berücksichtigung der Umsetzung regionaler und internationaler Vorgaben

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Dieses Buch bietet eine gründliche Untersuchung der strafrechtlichen Normen zum Cybercrime in Deutschland und Aserbaidschan. Es analysiert auch internationale Rechtsinstrumente im Bereich Cybercrime und untersucht deren Umsetzung in nationales Strafrecht. Im Verlauf der Studie werden die wichtigsten Cybercrime-Delikte untersucht, verglichen und die Probleme sowie die Möglichkeiten im Kontext internationaler Standards verdeutlicht. [...]

Inken Garnov

Gesetzlichkeitsprinzip und Verschleifungsverbot

Die Grenze zwischen Strafbarkeit und Straflosigkeit bei Vermögensdelikten und beim ärztlichen Abrechnungsbetrug

Strafrecht in Forschung und Praxis

„[D]as Gesetz gilt für alle Fälle, auf welche es nach richtiger Auslegung passt, mag der Gesetzgeber an dieselben gedacht haben oder nicht […].“ So hat es bereits das Reichsgericht in seinem Urteil vom 17.09.1885 formuliert [RGSt 12, 371 (372-373)].

Was sich hinter dieser Formulierung verbergen kann, wie schwierig es mitunter ist, vor allem im Bereich der Vermögensdelikte, die Grenze zwischen Strafbarkeit und Straflosigkeit voneinander abzugrenzen, damit…