Wissenschaftliche Literatur Genehmigung
Eine Auswahl unserer Fachbücher
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Tessa Hauschild
Begründung von „Masseverbindlichkeiten“ durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter
Die Problematik der durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter im Rahmen einer Betriebsfortführung ausgelösten Verbindlichkeiten
Insolvenzrecht in Forschung und Praxis
Das Gesetz unterscheidet in § 21 Abs. 1 InsO zwischen dem sog. schwachen und starken vorläufigen Insolvenzverwalter, wobei beide gleichermaßen eine Fortführungspflicht bezüglich laufender Geschäftsbetriebe im Insolvenzeröffnungsverfahren trifft.
Während dem starken vorläufigen Insolvenzverwalter über § 55 Abs. 2 InsO die Befugnis, Masseverbindlichkeiten auszulösen, zukommt, ist es dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter eben nicht möglich, solche zu…
BetriebsfortführungCritical VendorEinzelermächtigungErstarkungsmodellGruppenermächtigungInsolvenzeröffnungsverfahrenInsolvenzrechtInsolvenzverwaltungMasseverbindlichkeitenRechtswissenschaftSaudi-Arabien-EntscheidungSchwacher vorläufiger InsolvenverwalterTabakwaren eG-EntscheidungTreibholz I-EntscheidungTreuhandkontenmodelleVorrang-ErmächtigungZivilrecht
Theodor Lühr
Die Öffentlichkeitsbeteiligung als Instrument zur Steigerung der Akzeptanz von Großvorhaben
Am Beispiel der Planung von Übertragungsleitungen nach dem EnWG und NABEG
Studien zum Planungs- und Verkehrsrecht
Im September 2010 bzw. Juni 2011 wurde von der Bundesregierung ein Energiekonzept vorgelegt, das mit Blick auf das Jahr 2050 eine zukünftige Energieversorgung ohne Atomstrom vorsieht und den dafür notwendigen Ausbau der erneuerbare Energien anstrebt. Zur Erreichung der hochambitionierten Ziele müssen zwangsläufig die deutschen Höchstspannungsleitungen in den kommenden Jahren massiv ausgebaut werden. In Anbetracht der Tatsache, dass im Juni 2011 von den 24 im Bedarfsplan…
AkzeptanzBedarfsplanungBeteiligungEnergieleitungsausbauEnWGFrühe ÖffentlichkeitsbeteiligungGroßvorhabenHöchstspannungsleitungenNABEGNetzausbauÖffentlichkeitsbeteiligungPlanfeststellungPlanungStuttgart 21Übertragungsleitungen
Matthias Dominok
Strafrechtliche Unterlassungshaftung von Amtsträgern in Umweltbehörden
Die Nichtrücknahme fehlerhafter Genehmigungen - dargestellt am Beispiel des §324 StGB
Strafrecht in Forschung und Praxis
Die strafrechtliche Unterlassungshaftung von Amtsträgern in Umweltbe-
hörden wegen der Nichtrücknahme fehlerhafter oder überholter Geneh-
migungen ist in der Vergangenheit Gegenstand erbitterter Auseinander-
setzungen in der Literatur gewesen. Als deren Ergebnis lässt sich fest-
halten, dass die herrschende Ansicht eine solche Haftung jedenfalls im
Ergebnis bejaht. Bis in die jüngste Zeit ist diese Auffassung jedoch im-
mer wieder…

Bärbel Jedwab
Irrtum des Genehmigungsempfängers im Umweltstrafrecht
Strafrecht in Forschung und Praxis
Die Irrtumsproblematik betrifft zwar im Grunde den Allgemeinen Teil des Strafrechts, sie wird aber am Beispiel des Umweltstrafrechts besonders praktisch.
Auf dem Gebiet des Umweltstrafrechts ist insbesondere hinsichtlich des Genehmigungserfordernisses umstritten, welcher Stufe im Deliktsaufbau es bei den einzelnen Strafnormen zuzuordnen ist. Darüber hinaus umschreiben die einzelnen Merkmale der Strafnormen häufig rechtliche Erscheinungen oder Beziehungen. Das…

Carmen Lööck
Das Tierschutzstrafrecht nach Einfügung der Staatszielbestimmung ‚Tierschutz‘ in das Grundgesetz (Art. 20a GG)
Theorie und Praxis
Strafrecht in Forschung und Praxis
Die Autorin untersucht den Tierschutz im deutschen Recht. Näher eingegangen wird dabei auf die im Tierschutz enthaltene Strafvorschrift, § 17 TierSchG.
Zunächst wird die geschichtliche Entwicklung des Tierschutzes im gesamten deutschen Recht dargestellt, ebenso wird die Entwicklung im europäischen Recht berücksichtigt.
Als Einleitung zur Untersuchung des § 17 TierSchG in der Praxis wird zunächst auf die einzelnen Tatbestandsmerkmale und Problempunkte…
Art. 20a GGRechtswissenschaftSchächtenStaatszielbestimmungStrafrechtTierquälereiTierschutzTierschutzstrafrechtTierversuche
Jakkrawadee Anuyotha
Versagungsermessen – Dogmatik und gerichtliche Kontrolle
Das Versagungsermessen ist eine dogmatische Figur, die auf die Kalkar-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. August 1978 zurückgeht. Nach der Auffassung des BVerwG stellt § 7 Abs. 2 AtomG ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar, bei dem der Antragsteller den Rechtsanspruch auf die Erteilung der Genehmigung hat, falls alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Allerdings hat es das BVerwG wegen der besonderen Risiken der Atomenergie und der hohen…
Administrative KontrollerlaubnisEntscheidungsspielraumErmessenGerichtliche KontrolleGesetzesauslegungUmwelt- und EnergierechtVersagungsermessenVerwaltungsrechtliches System
Jens Ahlhaus
Verwaltungsrechtliche Verträge im Immissions- und Gewässerschutzrecht
Umweltrecht in Forschung und Praxis
In der Diskussion über zielgerichteten und effizienten Umweltschutz spielt das Kooperationsprinzip eine wichtige Rolle. Am Beispiel des Immissionsschutzes und des Gewässerschutzes untersucht der Verfasser den Vollzug des Umweltrechts durch vertragliche Regelungen zwischen Bürgern und Verwaltung. Er geht dabei der Frage nach, ob verwaltungsrechtliche Verträge eine sinnvolle Ausprägung des umweltrechtlichen Kooperationsprinzips sind. [...]
AnlagengenehmigungBImSchGDeutsches und Europäisches WirtschaftsrechtGewässerGewässerschutzGewässerschutzrechtImmissionsschutzKooperationKooperationsprinzipÖffentlich-rechtlicher VertragÖffentliches RechtRechtswissenschaftUmweltrechtUmweltschutzVerwaltungsrechtVerwaltungsrechtlicher VertragWasserhaushaltsgesetzWHG§§ 54 ff. VwVfG
Miriam Vollmer
Nachhaltigkeit als Maßstab des Energieeffizienzgebotes
Eine Untersuchung zu §5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BImSchG
Umweltrecht in Forschung und Praxis
Energie ist der Lebenssaft der Industriegesellschaft. Die Energieerzeugung belastet die Umwelt indes in erheblichem Umfang und trägt namentlich zur Zerstörung des Klimas maßgeblich bei. Zudem sind die Vorräte an Öl, Kohle und Erdgas nicht unerschöpflich. Umso wichtiger ist der sparsame und effiziente Umgang mit Energie. Dies betrifft in besonderem Maße große, gewerbliche Anlagen, in denen ein erheblicher Teil der Energie verbraucht wird. [...]
EnergieeffizienzGenehmigungGewerbliche AnlagenKlimaschutzNachhaltigkeitRechtswissenschaftRessourcenmanagementUmweltrechtVersorgungssicherheit
Andreas Budroweit
Die Mitwirkung der Gemeinde bei baurechtlichen Entscheidungen
Eine Studie zur Beteiligung der Gemeinde nach §36 BauGB - insbesondere durch das Einvernehmen
Die Arbeit ist am Lehrstuhl von Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke in Mannheim als Doktorarbeit entstanden. Sie beschäftigt sich mit der in § 36 BauGB vorgesehenen Beteiligung der Gemeinde. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Beteiligung der Gemeinde in Form des Einvernehmens.
Neben einer dogmatischen Durchdringung des § 36 BauGB soll die Arbeit den am Genehmigungsverfahren Beteiligten, insbesondere der Gemeinde und der jeweiligen Genehmigungsbehörde,…
BauGBErsetzungGenehmigungsverfahrenHaftungÖffentliches BaurechtRechtsschutzRechtswissenschaftVerfahrenshandlungVerwaltungsrecht
Andreas Thắng-Quốc Nguyễn
Die Tätigkeit von Bundestagsabgeordneten neben dem Mandat
Eine Untersuchung zu der Zulässigkeit und der Wirksamkeit bestehender Regelungen und mögliche Alternativen
Studien zur Rechtswissenschaft
Dem Richter ist es grundsätzlich nicht gestattet, neben seinem Amt entgeltliche Tätigkeiten zu verfolgen. Die berufliche Tätigkeit neben einem Regierungsamt ist mit einer minimalen Ausnahme kraft Verfassung verboten. Der Beamte darf nur mit Genehmigung des Dienstherrn eine „Nebentätigkeit“ ausüben. Dagegen genießt der Abgeordnete schier unbeschränkte Freiheitsrechte.
Die Freiheit, neben dem Mandat anderen Tätigkeiten nachzugehen, ist verfassungsrechtlich im Art.…
AbgeordnetendiätenÄmterinkompatibilitätEntscheidung in eigener SacheInteressenkolisionKarenzzeitLobbyregisterMittelpunktregelungNebentätigkeitRechtsschutzverfahrenRügeverfahrenTransparenzVerfassungsrecht