Wissenschaftliche Literatur Zustimmung

Fabienne Daigeler

Parlamentarische Kontrollrechte beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge

am Beispiel der Neubestimmung der Aufgaben der NATO und der Entwicklungen im Rahmen der OSZE

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

"Neue Formen der Partizipation und Kontrolle müssen sicherlich gefunden werden, wenn Demokratie und Freiheit sich retten sollen. Das GG konnte in sofern noch keine Regelungen enthalten. Die Zeit scheint auch heute noch nicht reif, um Vorschläge für konkrete Bestimmungen zu machen, die in das GG aufzunehmen wären. Es muss uns genügen, dass das GG offen ist für neue Ausformungen des demokratischen Prinzips." Im Sinne dieser von Werner v. Simson anlässlich der…

Philip T. Reimann

Die Notwendigkeit der Verstärkung des Schuldnerschutzes im Privatrechtsverkehr

Die Einwilligung des privaten Schuldners als Wirksamkeitsvoraussetzung der Zession einer vertraglich begründeten Forderung gemäß §398 BGB

Studien zum Zivilrecht

Die meisten Menschen haben ein Interesse daran, dass Dritten nicht bekannt wird, ob und bei wem sie Schulden haben. In vielen Fällen ist gerade der Anlass der Schulden Grund für dieses Verschwiegenheitsinteresse. Der Verfasser geht daher der Frage nach, ob der private Schuldner im Rahmen der Forderungszession im Hinblick auf seine Persönlichkeitsrechte bzw. seine Geheimhaltungsinteressen einen hinreichenden Schutz genießt, oder ob nicht die schutzwürdigen Interessen des…

Susanne Drees

Die Gründung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) in Deutschland und ihre rechtliche Behandlung vor Eintragung (Vor-SE)

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Die Autorin befasst sich mit der Gründung der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) und ihrer rechtlichen Behandlung vor Eintragung. Seit dem 8. Oktober 2004 ist die Verordnung über die Europäische Aktiengesellschaft (SE-VO) und die dazugehörige Arbeitnehmerrichtlinie in Kraft. Damit existiert jetzt neben der EWIV eine weitere europäische Rechtsform, die aufgrund der unmittelbaren Geltung der Verordnung in ihren grundlegenden Zügen nach den gleichen Regelungen…

Andreas Humberg

Die Förderung des Hochleistungssports durch den Bund

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Verwendung als Regelungsinstrument zur Dopingbekämpfung

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Der Verfasser setzt sich dezidiert mit der finanzverfassungsrechtlichen Fragestellung auseinander, ob dem Bund eine Förderkompetenz in Bezug auf die Sachmaterie Hochleistungssport zukommt. Dieser kompetenzrechtlichen Thematik schließt sich die Erörterung an, ob die mit Nebenbestimmungen ausgestalteten Bewilligungsbescheide mit den Grundrechten der Verbände und der Hochleistungssportler in Einklang stehen.

Neben der Darstellung der einen Sportbezug aufweisenden…

Yvonne Scheidweiler

Die Entwicklung des Sorgerechts

unter besonderer Betrachtung von Rechtsprechung und Literatur zur Personensorge in ALR und BGB

Rechtsgeschichtliche Studien

Yvonne Scheidweiler thematisiert das Sorgerecht im 19. Jahrhundert und legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Praxis zum Personensorgerecht. Dabei konzentriert sie sich vor allem auf die Rechtsprechung zum Allgemeinen Preußischen Landrecht und zum Bürgerlichen Gesetzbuch, da diese bedeutenden Gesetzbücher das 19. Jahrhundert umspannen. Zunächst wird jeweils ein Überblick über die Entwicklung der sorgerechtlichen Normen gegeben; im Folgenden werden Literatur und…

Peter Meyer

Die Auswirkungen der Insolvenz, Umwandlung und Vollbeendigung von Gesellschaften auf den anhängigen Zivilprozess

Studien zum Zivilrecht

Peter Meyer untersucht die Auswirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Umwandlung sowie die Vollbeendigung bei Kapital- und Personengesellschaften auf einen zum Zeitpunkt des jeweiligen Ereignisses anhängigen Rechtsstreit.

Hauptanliegen des Autors ist die Herstellung des Rückbezuges vom Zivilprozessrecht auf das materielle Zivilrecht für ausgewählte Bereiche des Gesellschaftsrechts. Die Beachtung dieser Wechselbeziehung wird häufig zugunsten einer…

Dominik Kahleyß

Die Begründung von Unterhaltspflichten durch Rechtsgeschäft

Merkmale und Typenbestimmung von Verträgen im familienrechtlichen Kontext außerhalb gesetzlicher Unterhaltsbeziehungen

Studien zum Zivilrecht

Dominik Kahleyß behandelt Vertragstypen und Charakteristika von Verträgen über Unterhaltsleistungen zwischen Personen, die nicht in einer gesetzlich begründeten Unterhaltsbeziehung zueinander stehen. Fallgruppen sind z.B. Verträge zwischen den Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften, zwischen Geschwistern oder anderen Verwandten der Seitenlinie, Verträge zugunsten von Stiefkindern, aber auch die Zustimmung eines Mannes zur heterologen Insemination seiner Ehefrau oder…

Axel Vogelmann

Die Rechtsfolgen fehlerhafter Strukturänderungen im Aktienrecht

Verschmelzung - Unternehmensvertrag - Kapitalerhöhung

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Rechtsgeschäfte können aus unterschiedlichen Gründen fehlerhaft sein. Als Fehlerfolge sieht das Gesetz regelmäßig die Nichtigkeit oder die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts vor. Es regelt jedoch nicht, wie sich Nichtigkeit und Unwirksamkeit auf das fehlerhafte Rechtsgeschäft auswirken.

Nach der herrschenden Lehre führt die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts grundsätzlich dazu, dass dem Rechtsgeschäft die Rechtsfolgen, auf die es hinzielt,…

Dietrich Hoffmann, Detlef Gaus, Reinhard Uhle (Hrsg.)

Pädagogische Theorien und pädagogische Praxis

Zur Handlungsrelevanz von Erziehungswissenschaft

EUB. Erziehung – Unterricht – Bildung

Theorie und Praxis werden in Diskussionen über Bildung und Erziehung, über Schule und Unterricht häufig wie Gegensätze behandelt. Zumindest erscheinen sie vielen wie getrennte Bereiche, von denen jeder auch auf den anderen verzichten könnte. Nicht selten sind die Überheblichkeit der Theorie und das Misstrauen der Praxis zu beobachten. Davon hat der Pädagoge Erich Weniger schon Ende der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts in einem seitdem oft zitierten Vortrag gesprochen.…

Marianne Rückert

Koppelungsgeschäfte des Betriebsrats

Ein Beitrag zu Zweck und Grenzen der Mitbestimmung

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Koppelungsgeschäfte des Betriebsrats stehen seit Jahren schon in der arbeitsrechtlichen Diskussion, ohne dass die Problematik bislang eine Lösung erfahren hätte. Auch die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes von 2002 hat keine gesetzliche Lösung hervorgebracht, sondern die Anfälligkeit des kollektiven Arbeitsrechts für derartigen Mißbrauch eher verstärkt.

Denkbar sind sowohl die Fälle, in denen der Arbeitgeber seine Zustimmung zu vom Betriebsrat geforderten…