Wissenschaftliche Literatur Schuldrechtsreform
Eine Auswahl unserer Fachbücher
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Ramona Peterl
Deutsches und französisches Kaufrecht und die EU-Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie
Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht
In der Vergangenheit gaben viele Verbraucher Schwierigkeiten beim Umtausch oder bei der Reparatur von Waren als wichtigsten Vorbehalt gegen Einkäufe im Ausland an. Die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter zielte deshalb darauf ab, gemeinsame Mindestvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verbraucherkaufs zu schaffen. Auf diese Weise sollten dem Verbraucher, dem eine entscheidende Aufgabe…
1999/44/EGFranzösisches RechtGewährleistungsrechtKaufrechtRechtsvergleichungRechtswissenschaftSchuldrechtsreformVerbraucherschutzVerbrauchsgüterkauf-Richtlinie
Katarzyna Guzenda
Verbraucherrechte bei Lieferung einer vertragswidrigen Ware nach deutschem und polnischem Recht
Eine rechtsvergleichende Untersuchung vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
Studien zur Rechtswissenschaft
Mit der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter hat der europäische Gesetzgeber in das Kaufrecht der EU-Mitgliedstaaten weitgehend eingegriffen. Die Richtlinie beinhaltet die Bestimmungen über die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher im Falle der Lieferung einer vertragswidrigen Ware. Deutschland hat die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im Wege der Schuldrechtsreform umgesetzt. Ihre Bestimmungen…
1999/44/EGDeutsches RechtEuropäische UnionGarantieGewährleistungKaufrechtKaufvertragPolnisches RechtRechtsvergleichungRechtswissenschaftRichtlinienkonformitätVerbrauchergüterkaufrichtlinieVerbraucherrechteVerbraucherschutzVerbrauchsgüterkaufVertragswidrige Ware
Janina Jessel
Die aliud- und minus-Lieferung im Gewährleistungsrecht
Zu den bedeutungsvollsten Änderungen des Kaufrechts, die das Gesetz
zur Modernisierung des Schuldrechts enthält, gehört die Gleichstellung
der Lieferung eines aliud oder eines minus mit der Lieferung einer im
eigentlichen Sinne mangelhaften Sache durch § 434 Abs. 3 BGB. Das
wirft Fragen auf, zu denen angesichts der bündigen Fassung des Ge-
setzes namentlich die Behandlung einer Extremabweichung vom ver-
traglichen Soll gehört. [...]

Jan Philipp Komossa
Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung unter Berücksichtigung des neuen Rücktrittsfolgenrechtes
Zur Übertragbarkeit des Regelungsgedankens des §346 III S. 1 Nr. 3 BGB auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gegenseitiger Verträge
Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gegenseitiger Verträge ist seit vielen Jahren hochgradig problematisch, soweit eine Partei zur Rückleistung der einstmals empfangenen Leistung nicht mehr in der Lage ist. Eine allseits akzeptierte Lösung dieses Problems ist bisher nicht vorgetragen worden. Die Fronten sind verhärtet. Während die Rechtsprechung von dem Grundmodell der Saldotheorie ausgeht, wird in der Literatur ganz überwiegend auf eine Zweikondiktionentheorie…
BereicherungsrechtBereicherungsschuldnerGefahrtragungGegenseitige VerträgeKondiktionsrechtRechtswissenschaftRückabwicklungRückleistungRücktrittsfolgenrechtRücktrittsrechtSaldotheorieZweikondiktionenlehreZweikondiktionentheorie§ 346 III S. 1 Nr. 3 BGB
Christian Mock
Die Beweislast bei der positiven Vertragsverletzung
Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der positiven Vertragsverletzung behandelt eine wichtige Thematik des gegenwärtigen allgemeinen Schuldrechts. Die gesetzliche Neuregelung des § 280 | 2 BGB hat die Fragen aufgeworfen, ob Ansätze von Rechtsprechung und Literatur, die vor der Schuldrechtsreform entwickelt worden sind, in das neue Recht übertragen werden können, und wie die Neuregelung in ihrem systematischen Zusammenhang zu verstehen ist. [...]
AnscheinsbeweisBeweislastPflichtverletzungPositive VertragsverletzungRechtswissenschaftSekundäre Darlegungslast§ 280 I2 BGR
Ulrich Gartzke
Zivilrechtliche Auswirkungen einer Due Diligence auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien beim Unternehmenskauf
Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse
Nach internationalem, insbesondere angloamerikanischen Vorbild hat sich in den vergangenen Jahren die Due Diligence-Prüfung als fester Bestandteil bei der Vorbereitung eines Unternehmenskaufs etabliert. Die zunehmende Verbreitung der Due Diligence bei Unternehmenskäufen in Deutschland wirft wichtige Rechtsfragen auf, die sich zum einen auf die Möglichkeiten und Grenzen der Informationsbeschaffung seitens des Verkäufers des Unternehmens beziehen; zum anderen beziehen sie…
Due DiligenceGewährleistungLetter of IntentM&AMergers & AcquisitionsRechtswissenschaftSchuldrechtsreformUnternehmenskauf
Ulrich Nico Gellmann
Die Haftung von Experten gegenüber Geschäftspartnern ihres Auftraggebers für die fehlerhafte Erstellung von Gutachten
Eine Fallgruppe des §311 Abs.3 S.2 BGB?
Nico Gellmann behandelt das praktisch sehr relevante und wissenschaftlich stark diskutierte Thema der Expertenhaftung gegenüber Dritten unter Berücksichtigung der Rechtsänderungen durch die Schuldrechtsreform.
Unter dem Begriff des Experten versteht man im Allgemeinen eine Person, die aufgrund ihrer beruflichen Ausbildung über eine gesteigerte Sachkunde in speziellen Bereichen des täglichen Lebens verfügt. Schädigt eine solche Person etwa durch die Erstellung…
Culpa in contrahendoDritterExpertenhaftungGutachtenGutachterhaftungRechtswissenschaftSchutzwirkungVertragVertrauen
Ulrich Marko Bratz
Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse
Mit der Schuldrechtsreform 2002 wurden Arbeitsverträge der verschärften richterlichen Kontrolle anhand der §§ 305 ff BGB unterstellt. Die vorliegende Untersuchung analysiert die Auswirkungen der Gesetzesnovelle. Die ersten höchstrichterlichen Entscheidungen zur AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht werden kritisch beleuchtet.
Im Zentrum des Interesses steht die Generalklausel des § 310 Abs. 4 S. 2 Hs. 1 BGB. Danach sind bei der Anwendung der §§ 305 ff BGB auf…
AGB-KontrolleAllgemeine GeschäftsbedingungenArbeitsrechtFormulararbeitsvertragInhaltskontrolleRechtswissenschaftVerfallklauselVertragskontrolleVertragsstrafe
Ulrich Kai Franken
Individualrechtliche Fragen der Gruppenarbeitsverhältnisse
Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse
Gruppenarbeit steht in der Betriebswirtschaft seit langem für eine effektive Organisation von Arbeit. Neben die klassischen Arbeitsgruppen – etwa der Bau- und Landwirtschaft – sind in der betrieblichen Praxis zahlreiche neue Gruppenformen getreten, die den Arbeitnehmern in wesentlich höherem Maße Entscheidungsbefugnisse hinsichtlich der gruppeninternen Verteilung der Arbeit sowie der Gestaltung der Arbeitsabläufe einräumen. In der betriebswirtschaftlichen Literatur…
ArbeitsrechtBetriebsgruppeEigengruppeFertigungssystemGruppenarbeitsverhältnisselean-production-KonzeptRechtswissenschaftteilautonome Arbeitsgruppe
Ulrich Andreas Dichtl
Der Prozess der negativen Feststellungsklage
Unter Einbeziehung der prozessualen und materiell-rechtlichen Nebenwirkungen
Der Prozess der negativen Feststellungsklage ist eine zunehmend praktizierte prozessuale Variante der Rechtsverfolgung durch den vermeintlichen Schuldner, um Rechtsfrieden über ein konkretes, im Streit befindliches Rechtsverhältnis, d.h. im Regelfall über einen vorher von Gläubigerseite berühmten bzw. nur teilweise eingeklagten Anspruch zu erlangen. Dessen materiell-rechtliche Nebenwirkungen (insbesondere Verjährungshemmung, Verjährungsneubeginn und Haftungserweiterungen)…
EuGVÜInternationale ParallelverfahrenNegative FeststellungsklageRechtshängigkeitssperreRechtswissenschaftVerjährungVerjährungshemmungZivilrecht