Dissertation: Die Beweislast bei der positiven Vertragsverletzung

Die Beweislast bei der positiven Vertragsverletzung

Studien zum Zivilrecht, Band 34

Hamburg 2006, 254 Seiten
ISBN 978-3-8300-2672-3 (Print), ISBN 978-3-339-02672-9 (eBook)

Anscheinsbeweis, Beweislast, Pflichtverletzung, positive Vertragsverletzung, Rechtswissenschaft, sekundäre Darlegungslast, § 280 I2 BGR

Zum Inhalt

Die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der positiven Vertragsverletzung behandelt eine wichtige Thematik des gegenwärtigen allgemeinen Schuldrechts. Die gesetzliche Neuregelung des § 280 | 2 BGB hat die Fragen aufgeworfen, ob Ansätze von Rechtsprechung und Literatur, die vor der Schuldrechtsreform entwickelt worden sind, in das neue Recht übertragen werden können, und wie die Neuregelung in ihrem systematischen Zusammenhang zu verstehen ist.

In den einleitenden Kapiteln wird kurz die Geschichte und der Regelungsbereich der positiven Vertragsverletzung dargestellt, wobei festzustellen ist, dass die Rechtsfigur auch nach dem neuen Recht – wenn auch ohne ausdrückliche Nennung im Gesetz – im allgemeinen Leistungsstörungsrecht von zentraler Bedeutung ist. Nach einer allgemeinen Darstellung der Darlegungs- und Beweislast sowie des Anscheinsbeweises im Prozessgefüge stellt der Autor die unterschiedlichen Ansätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast vor der Schuldrechtsreform dar, um im Anschluss daran die Motive des Reformgesetzgebers zu § 280 | 2 BGB und § 619a BGB einer umfassenden Analyse zu unterziehen. Auf Grundlage dieser Analyse entwickelt der Autor ein allgemeines System der Darlegungs- und Beweislast bei der positiven Vertragsverletzung, dass im Wesentlichen auf einer klaren Trennung des Anwendungsbereichs der in Rede stehenden Vorschriften auf die objektive und subjektiver Pflichtverletzung basiert und insbesondere auch die Arzt- und Arbeitnehmerhaftung mit umfasst. Neben der dabei vorgenommenen systematischen Analyse des § 280 | 2 BGB liegt ein besonderer Schwerpunkt in der dogmatischen Zuweisung der Gefahrenbereichslehre in den sachlichen Anwendungsbereich der sekundären Darlegungslast. Diese Qualifikation ermöglicht eine Angleichung der Darlegungs- und Beweislastgrundsätze im Vertrags- und Deliktsrecht.

Der Autor will einen Beitrag zum systematischen Verständnis des § 280 | 2 BGB leisten und zugleich die Anwendung der Neuregelungen auf praktische Fälle erleichtern, weshalb die einzelnen Fallgruppen der Darlegungs- und Beweislast bei der positiven Vertragsverletzung plastisch an Fallbeispielen dargestellt und erläutert werden. Aufgrund dieser Verbindung von dogmatischen Grundlagen mit der Anwendung auf den praktischen Fall ist das Buch sowohl für die Wissenschaft als auch für die Praxis von Interesse.



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