Wissenschaftliche Literatur Vollstreckung

Hannes Klühs

Die Einstandspflicht des Zwangsverwalters für Ansprüche des Mieters aus dem Mietverhältnis

Zugleich Analyse von BGH, Urt. v. 16.07.2003 – VIII ZR 11/03 und BGH, Urt. v. 26.03.2003 – VIII ZR 333/02

Schriften zum Zivilprozessrecht

Ausgangspunkt dafür, dass sich der Zwangsverwalter überhaupt mit dem bisherigen Mieter des durch die Zwangsverwaltung beschlagnahmten Grundstücks auseinander zu setzen hat, ist § 152 II ZVG. Hiernach ist ein Mietverhältnis auch dem Zwangsverwalter gegenüber wirksam, wenn das zwangsverwaltete Grundstück dem Mieter bereits überlassen war, bevor das Zwangsverwaltungsverfahren angeordnet wurde. § 152 II ZVG sorgt nach allgemeiner Meinung zumindest dafür, dass das Besitz- und…

Mohamed Ellaboudi

Schiedsgerichtsbarkeit in Ägypten

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Abwicklung von Wirtschaftsbeziehungen im nationalen und vor allem im internationalen Bereich ist ohne Schiedsgerichte überhaupt nicht denkbar. Im internationalen Wirtschaftsverkehr tritt die Schiedsgerichtsbarkeit als ein Instrument zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten an die Stelle staatlicher Gerichte. Das moderne Schiedsverfahrensrecht leitet seine Motivation und Ausgestaltung von dieser Grundlage ab, und zwar weltweit. Deshalb hat Ägypten Wert darauf gelegt, die…

Andrea Groß

Vereinfachung der §§ 111b ff. StPO im Hinblick auf effektivere Möglichkeiten zur Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Vermögensabschöpfung ist ein wichtiges Instrument des Staates gegen vermögensbezogene Kriminalität. Das Strafrecht eröffnet die Möglichkeit, in einem Urteil gegen einen Täter auch den Verfall oder die Einziehung von illegalen Vermögenswerten oder deren Wertersatz anzuordnen. Eine Vollstreckung der jeweiligen Anordnung ist aber nur möglich, wenn die betreffenden Vermögensgegenstände zum Zeitpunkt des Urteils dem Täter noch zustehen bzw. noch auffindbar sind. Um eine…

Michael Valenthin

Rechtsmacht und Pflichtenbindung des Testamentsvollstreckers bei der Verwaltung eines OHG- bzw. Komplementäranteils

Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsstellung minderjähriger Gesellschafter

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Seit über siebzig Jahren dauert nunmehr die Diskussion um die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an den voll haftenden Personengesellschaftsanteilen an. Der Autor greift diesen Streit wieder auf. In den Mittelpunkt seiner Betrachtungen rückt er dabei das am 01.01.1999 in Kraft getretene Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz (MHBeG). Mit Blick auf den verfassungsrechtlichen Hintergrund untersucht er die gesellschaftsrechtliche Tragweite dieses Gesetzes. Ein…

Ingo Rinken

Der Schuldnerverzug in seiner Abhängigkeit von Mitwirkungshandlungen des Gläubigers

Zur Auswirkung unterlassener Mitwirkungshandlungen auf den Tatbestand und die Rechtsfolgen des Schuldnerverzuges

Studien zum Zivilrecht

In der Mehrzahl der Schuldverhältnisse bedarf der Schuldner zur Erbringung seiner Leistungshandlung oder zumindest zur Herbeiführung des von ihm geschuldeten Leistungserfolges einer Mitwirkung seines Gläubigers. Das BGB betrachtet die unterlassene Mitwirkung des Gläubigers - insbesondere in den §§ 293 ff. BGB - allein unter dem Aspekt des Gläubigerverzuges, während es diese in den Bestimmungen zum Schuldnerverzug (§§ 286 ff. BGB) keinen ausdrücklichen Regelungen…

Katrin Kölbl

Normenkonkurrenz im internationalen Minderjährigenschutz

Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht

Das internationale Minderjährigenschutzrecht ist in den letzten Jahren immer unübersichtlicher geworden. Das liegt vor allem daran, dass auf diesem Gebiet mittlerweile eine Vielzahl von Rechtsquellen besteht, deren Verhältnis zueinander nicht immer problemlos bestimmt werden kann.

Aus deutscher Sicht gelten zur Bestimmung der internationalen Entscheidungszuständigkeit und des anwendbaren Rechts sowie zur Beurteilung der Anerkennung und Vollstreckung…

Corina Jürschik

Die Ausdehnung der Schiedsvereinbarung auf konzernzugehörige Unternehmen

„Group of Companies“-Doktrin und nationale Ausdehnungsinstitute

Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht

Viel diskutiert und von anhaltender Aktualität ist die Frage, ob Dritte in eine bestehende Schiedsvereinbarung einbezogen werden können. Während einige Stimmen diesen Problemkomplex als „terra incognita“ bezeichnen, werden national und international verschiedene Institute diskutiert, um dem im Einzelfall gebotenen Bedürfnis der Ausdehnung der Schiedsvereinbarung gerecht zu werden. Dabei ist wohl kein Institut so umstritten, wie die „Group of Companies“-Doktrin, die durch…

Susanne Weidinger

Die Strafaussetzungsmöglichkeiten zur Bewährung im deutschen Jugendstrafrecht

Verschiedene Wege – Ein internationaler Vergleich unter Einbeziehung der Länder Österreich und Schweiz

Strafrecht in Forschung und Praxis

Jugendstrafrecht und Jugendkriminalität weisen eine enorme Brisanz nicht nur in politischer bzw. rechtlicher, sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht auf. Gerade im Hinblick auf die in der jüngsten Vergangenheit immer wieder publik gewordenen Fälle exzessiver Gewalt Jugendlicher und Heranwachsender häufen sich die Forderungen nach einer Verschärfung des deutschen Jugendstrafrechts.

Das Werk setzt sich ausführlich mit den verschiedenen Möglichkeiten der…

Robert G. Willhelm

Verbraucherschutz bei internationalen Fernabsatzverträgen

Der Schutz deutscher Verbraucher bei internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen im Fernabsatz unter Berücksichtigung des europäischen Verbraucherschutzes

Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht

Der internationale Versandhandel gewinnt immer mehr an Bedeutung. Immer häufiger stellt sich damit auch für die Verbraucher die Frage nach dem anwendbaren Recht.

Das Buch behandelt schwerpunktmäßig aktuelle Rechtsfragen, die sich aus dem weltweiten Versandhandel und insbesondere dem E-Commerce ergeben. Ausgehend vom deutschen Verbraucher wird die Frage nach dem anwendbaren Recht behandelt, wenn dieser einen Artikel eines ausländischen Versandhändlers über das…

Georg-R. Schulz

Der arbeitsrechtliche Zeugnisanspruch

Unter besonderer Berücksichtigung der Grundsätze von Wahrheit und Wohlwollen sowie der Beweislast

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Insbesondere in Zeiten anhaltend hoher Arbeitslosigkeit beeinflussen Arbeitszeugnisse maßgeblich die Entscheidung über Erfolg oder Misserfolg einer Bewerbung. Sie sind wichtige Meilensteine im Berufsleben eines Arbeitnehmers. Daher kommt es auf jede einzelne Zeugnisformulierung und deren konkrete Bedeutung an. Sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgebern ist eine erhöhte Sensibilität und Konfliktbereitschaft hinsichtlich des Inhalts und auch der äußeren Form von…