Wissenschaftliche Literatur Tatbestand

Thorsten Schwarzer

Die Rechtswidrigkeit im Tatbestand

Strafrecht in Forschung und Praxis

Wie sind die Rechtswidrigkeitsmerkmale – also Begriffe wie rechtswidrig, unbefugt, widerrechtlich o.ä – zu verstehen? Sind sie, da sie ja bereits im Wortlaut einer Norm Verwendung finden, als echte Tatbestandsmerkmale aufzufassen? Oder stellen sie als bloße Beschreibung des Widerspruchs zum Recht einen eigentlich redundanten Hinweis auf die Rechtswidrigkeit als allgemeines Verbrechensmerkmal in der selbständigen Deliktsebene dar? Dies ist die zentrale Frage,…

Lars C. Deepen

Getarnte Werbung nach „Good News“

Auswirkungen auf die neuralgischen Vorschriften des Presse- und Lauterkeitsrechts

Schriften zum Medienrecht

Die Lage der Tagespresse ist in den zurückliegenden Jahren durch sinkende Auflagen und Reichweiten und damit auch sinkende Werbeerlöse gekennzeichnet. Diese abfallende Tendenz hat Auswirkungen auf die Entwicklung der Werbung und der Werbeformen, um neue Finanzierungswege für die Presseverleger zu schaffen. Das Bedürfnis, durch neue Werbeformen neue Einnahmequellen zu generieren, fördert es auch, Werbebotschaften möglichst unterschwellig beim Rezipienten zu platzieren.…

Philipp Brauksiepe

Das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland als Tatbestandsmerkmal der Entstrickung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) wurden die sog. Entstrickungsregeln des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG sowie des § 12 Abs. 1 HS 1 KStG in das deutsche Steuerrecht aufgenommen. Die Vorschriften verfolgen das Ziel, das deutsche Besteuerungssubstrat abzusichern. Hierzu führte der Gesetzgeber gesetzestechnisch das Tatbestandsmerkmal des Besteuerungsrechts…

Nina Pfeiffer

Das exekutive Normsetzungsermessen als Phänomen zwischen Verwaltungsermessen und gesetzgeberischer Gestaltungsfreiheit?

– Eine Untersuchung unter Einbezug der Coronaverordnungen –

Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht

Unterzieht man das untergesetzliche Normsetzungsermessen der Exekutive in Gestalt des Satzungs- und Verordnungsermessens einer eingehenden Betrachtung, so finden sich drei Ansätze für eine Verortung dieses Ermessens: Es kann erstens der Kategorie des Verwaltungsermessens zugeordnet werden. Befürworter einer zweiten Ansicht möchten der Exekutive ein mit der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers vergleichbares Ermessen einräumen. Eine dritte These spricht von einem…

Janine Zwierschowski

Der Schutz des Whistleblowers vor strafrechtlichen Sanktionen

Ansätze zur Verbesserung des Hinweisgeberschutzes auf nationaler und europäischer Ebene

Strafrecht in Forschung und Praxis

In diesem Buch werden die für Whistleblower existierenden strafrechtlichen Risiken aufgezeigt und die sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene bereits bestehenden Ansätze zum Schutz von Whistleblowern vor strafrechtlichen Sanktionen auf ihre Geeignetheit überprüft. Dabei findet das Spannungsverhältnis zwischen den Geheimhaltungsinteressen der Unternehmen und den Rechten von Whistleblowern sowie dem Strafverfolgungsinteresse besondere…

Karina Surrey

Arbeitsschutzrecht und Mediation

Gesundheitliche Prävention bei psychischen Arbeitsrisiken durch gestörte soziale Beziehungen – am Beispiel der Mediation

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Das Thema mentale Gesundheit spielt in der täglichen betrieblichen Praxis eine immer größere Rolle im Hinblick auf das gesamte volkswirtschaftliche Kostensystem. Im Gegensatz zu Gefahrstoffen existieren für Gesundheitsrisiken durch z. B. schlechtes Führungsverhalten, keine Grenzwerte oder messbaren Dosen.

Wenngleich der Tatbestand der Gesundheitsgefährdung zweifelsfrei festgestellt wird, gestaltet sich die Prävention anspruchsvoll. Der Austausch des Chefs / der…

Inken Garnov

Gesetzlichkeitsprinzip und Verschleifungsverbot

Die Grenze zwischen Strafbarkeit und Straflosigkeit bei Vermögensdelikten und beim ärztlichen Abrechnungsbetrug

Strafrecht in Forschung und Praxis

„[D]as Gesetz gilt für alle Fälle, auf welche es nach richtiger Auslegung passt, mag der Gesetzgeber an dieselben gedacht haben oder nicht […].“ So hat es bereits das Reichsgericht in seinem Urteil vom 17.09.1885 formuliert [RGSt 12, 371 (372-373)].

Was sich hinter dieser Formulierung verbergen kann, wie schwierig es mitunter ist, vor allem im Bereich der Vermögensdelikte, die Grenze zwischen Strafbarkeit und Straflosigkeit voneinander abzugrenzen, damit…

Dominik Birner

Die „verkehrsspezifische Gefahr“ nach § 315b StGB

Herleitung, Reichweite und Auswirkungen des Merkmals (auch für weitere Straftaten im Verkehr)

Strafrecht in Forschung und Praxis

In den Medien tauchen „gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“ regelmäßig auf, etwa, wenn Gegenstände auf fahrende Pkws geworfen werden, Terroristen in Menschengruppen fahren oder Umweltaktivisten die Fahrbahn blockieren. Doch nicht jedes gefährliche Verhalten im Straßenverkehrsraum unterfällt automatisch diesem in § 315b StGB geregelten Straftatbestand.

Seit dem Grundsatzurteil des BGH vom 4. Dezember 2002, 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119 muss die durch den…

Moritz Weirauch

Die Anwendung des Vergaberechts auf Parteien und Fraktionen

Schriften zum Bau- und Vergaberecht

Dem persönlichen Anwendungsbereich des oberhalb der jeweils maßgeblichen EU-Schwellenwerte anwendbaren Kartellvergaberechts unterfallen u. a. funktionelle öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nr. 2 GWB. Hierbei handelt es sich um juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, sofern diese eine besondere finanzielle oder…

Matthias Schirmer

Der Straftatbestand des Kapitalanlagebetruges nach § 264 a StGB – Hydra oder Heilmittel?

Eine interdisziplinär orientierte, empirische Tatbestandsstudie

Strafrecht in Forschung und Praxis

In der Studie "Der Straftatbestand des Kapitalanlagebetruges nach § 264a StGB - Hydra oder Heilmittel?" wird zunächst versucht auf diese Frage eine empirische Antwort zu finden. Zu diesem Zweck hat der Verfasser 250 Kapitalanlageprospekte auf die für den Tatbestand des § 264a StGB wichtigen Merkmale hin untersucht und mehrere Hundert Kapitalanlageberater telefonisch zu verschiedenen Prospektmerkmalen befragt.

Im zweiten Teil der Untersuchung geht es um die…