Wissenschaftliche LiteraturVerhältnismäßigkeitsprinzip
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Zur Äußerungsfreiheit kommunaler Wahlbeamter
Das Recht der kommunalen Wahlbeamten ist durch das Kommunalrecht und das Beamtenrecht gleichermaßen geprägt. Die herausgehobene Funktion der Wahlbeamten bringt regelmäßig Abgrenzungsfragen in verschiedenen Regelungsbereichen sowie zahlreiche Rechtsprobleme mit sich.
In diesem Werk werden anhand der…
Abgrenzung amtliche/private SphäreÄußerungsfreiheitÄußerungsrechtBeamtenrechtBürgermeisterDemokratische LegitimationGrenzgänger zwischen Politik und VerwaltungHergebrachte Grundsätze des BeamtenrechtsKommunale WahlbeamteKommunalrechtNeutralitätsgebotPolitische TreuepflichtSachlichkeitsgebotUnparteilichkeitVerhältnismäßigkeitsprinzipWahlbeamteDer Unrechtstatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB) im Lichte des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes
Strafrecht in Forschung und Praxis
Stalking wird derzeit wieder vermehrt diskutiert. Der im Jahr 2007 eingeführte § 238 StGB genügt nach Ansicht einiger Stimmen aus Politik und Rechtswissenschaft nicht, um die mit der Schaffung der Norm verfolgten Ziele zu erreichen. Dem soll durch eine Verschärfung Rechnung getragen werden. Es wird die Umwandlung…
BestimmtheitsgrundsatzEignungsdeliktGefährdungsdeliktModernes StrafrechtNachstellungOpferschutzPräventionRechtsgutStalkingStrafbarkeitslückenVerhältnismäßigkeitsprinzip§ 238 StGBDie Erstreckung der Strafbarkeit auf Auslandssachverhalte nach § 35 AWG
Die Vereinbarkeit von §35 AWG mit dem Völkerrecht
Studien zum Völker- und Europarecht
Viele Jahre war Deutschland Exportweltmeister und gehört trotz der gestiegenen Ausfuhren Chinas und der Vereinigten Staaten immer noch zu den führenden Exportnationen. Gleichwohl sehen sich die Unternehmen in der Bundesrepublik einem, insbesondere in Bezug auf die Strafvorschriften, der strengsten…
Aktives PersonalitätsprinzipAußenwirtschaftsrechtAußenwirtschaftsstrafrechtGebot der NichteinmischungInterventionsverbotRechtsgüter des AußenwirtschaftsgesetzesSchutzprinzipStrafrechtVölkerrechtVölkerrechtliches VerhältnismäßigkeitsprinzipDie Grenzen der beihilferechtlichen Inhaltskontrolle
Eine umfassende Darstellung und Bewertung der europäischen Beihilfekontrolle in kompetenzrechtlicher Hinsicht
Studien zum Völker- und Europarecht
Die von der Europäischen Kommission durchgeführte Beihilfekontrolle greift in erheblichem Maße in die den Mitgliedstaaten verbliebenen Politikbereiche ein. Auch die Daseinsvorsorge und das öffentlich-rechtliche Bankenwesen sind davon nicht ausgenommen. Mit der Einführung des „more refined economic approach“…
BeihilfekontrolleEuropäische KommissionGeneraldirektion WettbewerbGrenzenKompetenzkonfliktRechtswissenschaftSubsidiaritätsprinzipVerhältnismäßigkeitsprinzip