Wissenschaftliche Literatur Güterrecht

Henrik Meinberg

Zwangslizenzen im Patent- und Urheberrecht als Instrument der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht im deutschen und europäischen Recht

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Der EuGH hat in einer Reihe von Entscheidungen Voraussetzungen aufgestellt, nach denen die Verweigerung der Lizenzierung eines Immaterialgüterrechts durch ein marktbeherrschendes Unternehmen als Missbrauch im Sinne des Art. 82 EG zu bewerten ist. Die Untersuchung setzt sich eingehend mit diesen Voraussetzungen auseinander und zeigt auf, dass die seitens des EuGH aufgestellten Voraussetzungen durchaus kritisch betrachtet werden sollten. [...]

Ioannis Ntouvas

Patentierbarkeit computerimplementierter Geschäftsmethoden

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Ein am 23. Juli 1998 vom US-amerikanischen Court of Appeals for the Federal Circuit erlassenes Urteil sorgte für Aufregung unter den Patentrechtlern: Entgegen früherer allgemeiner Praxis erklärte es ein Patent für eine EDV-gestützte Finanzdienstleistungsmethode für gültig. Im Gegensatz dazu lehnte eine Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zwei Jahre später eine Patentanmeldung für einen ähnlichen Gegenstand ab. Folglich und auch wegen ihrer zunehmenden…

Nicolai Ticic

Die bösgläubige Markenanmeldung als absolutes Schutzhindernis

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Der Verfasser untersucht den markenrechtlichen Begriff der Bösgläubigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Novellierung aus dem Jahre 2004.

In einem ersten Teil wird die Rechtslage im nationalen Markenrecht dargestellt. Gem. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG sind Marken von der Eintragung in das Register ausgeschlossen, die bösgläubig angemeldet worden sind. Ursprünglich stellte Bösgläubigkeit nur einen nachträglichen Löschungsanspruch (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG…

Stephanie Rohlfing

Die Umsetzung der Enforcement-Richtlinie ins deutsche Recht

RL 2004/48/EG – Eine Untersuchung zu den Rechten auf Beweisbeschaffung, Beweissicherung, Auskunft und Schadensersatz

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Die Bundesregierung hat bislang im Hinblick auf das Produktpirateriegesetz die Auffassung vertreten, dass das deutsche Recht den Vorgaben des TRIPSAbkommens im vollen Umfang entspreche und somit keinen Umsetzungsbedarf gesehen. Dies ist in der Literatur vielfach kritisiert und bezweifelt worden. Unabhängig von einer sachgerechten Umsetzung des TRIPS-Abkommens in Deutschland haben das Europäische Parlament und der Rat jedoch feststellen müssen, dass auch das…

Oliver Maaz

Zwangsvollstreckung in Vermögensrechte an Identitätsmerkmalen im Rechtsvergleich Deutschland - USA

Zur Verselbständigung und Verkehrsfähigkeit von Identitätsmerkmalen eines Menschen, wie Name, Bild, Stimme, persönliche Daten etc., und deren Pfändung und Verwertung als geistige Eigentumsrechte zur Gläubigerbefriedigung im Rahmen der Geldvollstreckung unter Abwägung der schützenswerten Interessen des Schuldners

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Durch bekannte Persönlichkeiten, z. B. Claudia Schiffer, Michael Ballack, Pamela Anderson, Michael Schumacher etc., werden die unterschiedlichsten Waren und Dienstleistungen im Fernsehen, Radio, Internet, auf Werbeplakaten oder anderen Informationsträgern beworben. Die Werbung mit Prominenten soll etwas von der Attraktivität, der Sympathie und dem Flair dieser Personen auf die Produkte und Dienstleistungen übertragen und dabei den Absatz der Anbieter steigern. Auch die in…

Jia Wei

Die Scheidung und ihre Folgen in China im Vergleich mit dem deutschen Recht

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Die Ehe ist wie kaum ein anderes Rechtsinstitut sehr stark von den gesellschaftlichen und kulturellen Vorstellungen abhängig und hat sich im Zuge der menschlichen Entwicklung immer wieder verändert. Das chinesische Recht gehört zum kontinental- europäischen Rechtssystem. Trotz des unterschiedlichen kulturellen Hintergrunds weist das chinesische Eherecht viele Gemeinsamkeiten mit dem deutschen Eherecht auf. Das beruht auch darauf, dass sich der chinesische Gesetzgeber bei…

Eva-Maria Peters

Defizite des gesetzlichen Güterstandes

Gefahren der Zugewinngemeinschaft im Abwicklungsstadium

Studien zum Familienrecht

Die Zugewinngemeinschaft ist keineswegs ein Güterstand dinglicher Teilhabe, auch wenn ihr Name gegenteiliges vermuten lässt. Sie ist vielmehr sehr starr, schematisch und im Einzelfall nur selten in der Lage, individuell sachgerechte Ergebnisse zu liefern. Mehr noch, sie fordert den potentiell Ausgleichsverpflichteten geradezu heraus, Vermögensmanipulationen vorzunehmen. Dessen werden sich viele Paare erst im Scheidungsfalle bewusst. [...]

Julia Bödeker

Die kartellrechtliche Bewertung von Softwareüberlassungsverträgen

Rostocker Schriften zum Wirtschaftsrecht

Kartell- und Immaterialgüterrecht stehen naturgemäß in einem Spannungsverhältnis. Dies resultiert daraus, dass das Urheberrecht dem Schöpfer ein Ausschließlichkeitsrecht verleiht, das andere von der Nutzung des Werks ausschließt. Grundsätzlich erscheint eine solche Regelung volkswirtschaftlich notwendig, um die Innovationsbereitschaft aufrecht zu erhalten. Dies mag auch unbedenklich erscheinen, solange der Schutzrechtsinhaber über keine marktstarke Position verfügt.…

Thorsten Tinnefeld

Über den Bedeutungsverlust anfänglicher Ehemängel

Unterhalt, Zugewinnausgleich und Ehegattenerbrecht nach Aufhebung der Ehe gemäß §1318 BGB i.d.F. des EheSchlRG von 1998

Studien zum Familienrecht

Durch das Gesetz zur Neuregelung des Eheschließungsrechts (EheschlRG) vom 4.5.1998 (BGBl I S. 833) hat der Gesetzgeber das gesamte Eherecht neu gefasst und wieder in das BGB zurückgeführt. Anstelle der Ehenichtigkeit und der Eheaufhebung des Ehegesetzes gibt es jetzt nur noch das einheitliche Rechtsinstitut der Aufhebung der Ehe (§§ 1313 ff BGB).

Unter besonderer Berücksichtigung der historischen Entwicklung dieses Rechtsgebiets seit der Kodifizierung des…

Kai Rüting

Die urheber- und patentrechtliche Beurteilung von beschränkenden Klauseln bei der Überlassung von Standardsoftware

in Deutschland und den USA

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Computerprogramme werden im Unterschied zu anderen Werken zu-
sammen mit umfangreichen Vertragsklauseln vertrieben. Die Software-
industrie hat Entwicklungen hervorgebracht, die für traditionelle urhe-
ber- oder patentrechtlich geschützte Produkte kaum denkbar sind. Bei
Schutzhüllenverträgen soll etwa durch das Aufreißen der verpackten
Software ein Lizenzvertrag zwischen Käufer und Rechtsinhaber zu den
in der Verpackung befindlichen…