Wissenschaftliche Literatur Beweislastverteilung

Steffen Moritz Rützenhoff

Das Patientenrechtegesetz

Zwischen Vertrags-, Delikts- und Sozialrecht: Eine Bestandsaufnahme zur Kodifizierung der geltenden Rechtsprechung im Arzthaftungsrecht durch die §§630 a bis 630 h im Bürgerlichen Gesetzbuch und ihren Auswirkungen

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Arzt-Patienten-Verhältnis befindet sich in seit jeher in besonderem Maße „im Fluss“. Die rasanten medizinischen und technischen Entwicklungen sorgen folglich auch im Medizinrecht für stetige und mitunter beschleunigte Veränderung. Mit dem Patientenrechtegesetz reagiert der Gesetzgeber hierauf und unterwirft die vielschichtige Rechtsbeziehung zwischen Patient und Behandelndem einem einheitlichen vertraglichen Pflichten- und Haftungsregime. [...]

Christiane Werle

Aktuelle Probleme der Kodifikation des Arzthaftungsrechts

Schriften zum Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht

Am 26.02.2013 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ kurz das „Patientenrechtegesetz“ in Kraft getreten. Als bedeutsamste Neuregelung wurde der Behandlungsvertrag, als eigener Vertragstyp, in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen und in den §§ 630a ff. BGB normiert. Der Gesetzgeber beabsichtigte, durch diese Kodifikation Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen und das Vertrauen zwischen Patienten und Ärzten zu stärken.…

Marie Weidner

Der Mangelverdacht im Kaufrecht

Studien zum Zivilrecht

Das Gesetz billigt dem Käufer Gewährleistungsrechte zu, wenn er eine nicht vertragsgemäße Sache erworben hat. Es folgt dabei einem vermeintlich einfachen Konzept: Ist eine Sache nicht frei von Sachmängeln, stehen dem Käufer Gewährleistungsrechte zu. Wie soll allerdings verfahren werden, wenn der Umstand, der die Mangelhaftigkeit der Sache begründen soll, nicht eindeutig ist – wenn nur der Verdacht besteht, dass die Kaufsache nicht frei von Sachmängeln sein könnte? Immer…

Hanna Caesar

Die verlorene „informierte Chance“ im Arzthaftungsrecht

Eine Alternative zur zivilrechtlichen Rechtsprechungspraxis der hypothetischen Einwilligung

Medizinrecht in Forschung und Praxis

Das Arzthaftungsrecht ist ein komplexes Themengebiet mit vielen Aspekten, speziellen Terminologien und spezifischer Rechtsprechungspraxis. Der Gesetzgeber führte die §§ 630a BGB ff. zum Behandlungsvertrag nachträglich ein. Die Ausarbeitung der Autorin konzentriert sich auf die zivilrechtliche Rechtsprechung und Gesetzeslage für die Haftung aufgrund einer unzureichenden Selbstbestimmungsaufklärung. Die Autorin sucht eine Alternative zur hypothetischen Einwilligung und…

Martin Karl

Die Haftung des Wirtschaftsprüfers

Eine ökonomische Betrachtung des Verschuldenskonzeptes

Schriftenreihe innovative betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis

Der Autor widmet sich der Haftung des Wirtschaftsprüfers. Der Schwerpunkt der Untersuchung von Haftungsnormen liegt auf einer ökonomischen Betrachtung des Verschuldenskonzeptes einschließlich der Beweislastverteilung im Fall der gesetzlichen Pflichtprüfung. Als Forschungsarbeit im Bereich Law and Economics zeichnet sich die Arbeit durch die starke Einbindung von berufsständischen Verlautbarungen in die theoretischen Konzepte der ökonomischen Analyse des Rechts aus.…

Alexander Nguyen

Die Unschuldsvermutung im Verfahren vor den internationalen Strafgerichten

Studien zum Völker- und Europarecht

Alexander Nguyen greift mit der Unschuldsvermutung einen zentralen Aspekt für den Erfolg der noch jungen Geschichte des Völkerstrafrechts auf. Die internationale Strafgerichtsbarkeit will die Verantwortlichen für schwerste Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen nach gewaltsamen Konflikten nicht länger unbehelligt lassen, sondern zur Rechenschaft ziehen. Dabei will das Völkerstrafrecht eine Verurteilung der Verantwortlichen in einem fairen Verfahren herbeiführen, in…

Jens Temme

Die betriebsbedingte Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Die betriebsbedingte Kündigung ist in der Praxis ein bedeutsamer Fall bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Sie ist deswegen regelmäßig Gegenstand einer Kündigungsschutzklage. Der Autor befasst sich mit der Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess bei einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Es werden sowohl die Position des Arbeitgebers als auch diejenige des Arbeitnehmers, unter Auswertung der Rechtsprechung und…

Michael Imhof

Der Einfluss des Patienten auf die Haftung des Arztes

Eine kritische Analyse der Stellung des mündigen Patienten im System der Arzthaftung

Studien zum Zivilrecht

Arzthaftungsprozesse liegen ungebrochen im Trend. Die Kehrseite der scheinbar grenzenlos wachsenden technischen und biologischen Möglichkeiten der modernen Medizin ist ein erhöhtes Fehlschlagsrisiko.

Um dieses zu kompensieren, haben die Gerichte in den letzten Jahren und Jahrzehnten die haftungsrechtlichen Anforderungen an den Arzt kontinuierlich erhöht.

Der Rolle des Patienten wird dagegen weder in der Rechtsprechung noch im rechtswissenschaftlichen…

Norman Adam

Acting in Concert: Die Zurechnung von Stimmrechten im Übernahmerecht

§30 Abs. 2 WpÜG

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Übernahmen von Unternehmen finden nicht nur in der Wirtschaftspresse breite Beachtung. Der Gesetzgeber hat durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz einen rechtlichen Rahmen dafür geschaffen. Zentrales Element dieser Regelung ist die Einführung eines Pflichtangebots. Auf Grund dessen muss eine Person, welche die Kontrolle über einer Gesellschaft erlangt, grundsätzlich allen anderen Aktionären ein Übernahmeangebot unterbreiten.…

Angelika Walther

Gebrauchtwagenkauf und Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Ausgewählte Probleme

Studien zum Zivilrecht

Die Verfasserin legt anhand ausgewählter Problemfälle aktuelle Rechtsfragen dar, die im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs relevant sind. Dabei wird insbesondere Wert auf eine ausführliche Darstellung ausgewählter Rechtsprechung und deren Bewertung vor dem Hintergrund des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts gelegt. Gegenstand der Untersuchung ist dabei die Frage, ob – und wenn ja in…