Wissenschaftliche Literatur Kündigungsschutzprozess

Dominic Gottier

Die arbeitsgerichtliche Hinweispflicht

Unter besonderer Berücksichtigung von § 6 S. 2 KSchG

Schriften zum Zivilprozessrecht

Der deutsche Zivilprozess ist stark geprägt durch die verfassungsrechtlichen Garantien eines rechtsstaatlichen Verfahrens, die sog. Justizgrundrechte. Zentraler Bestandteil dieser Justizgrundrechte ist zum einen die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, zum anderen das Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 GG.2 Die materielle Prozessleitung im Zivilprozess ist Ausfluss dieser verfassungsrechtlichen Garantien. Insbesondere ist der Zivilprozess…

Sabine Neumann

Die betriebsbedingte Kündigung

Die Überprüfbarkeit der „freien“ Unternehmerentscheidung

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Autorin befasst sich mit der seit vielen Jahren diskutierten Fragestellung, in welcher Tiefe und Breite die dem Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung vorgelagerte Unternehmerentscheidung der gerichtlichen Kontrolle unterliegt.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG unterliegt die „freie“ Unternehmerentscheidung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Eingeschränkt ist die gerichtliche Kontrolle deshalb, weil die Unternehmerentscheidung nicht…

Jens Temme

Die betriebsbedingte Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Die betriebsbedingte Kündigung ist in der Praxis ein bedeutsamer Fall bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Sie ist deswegen regelmäßig Gegenstand einer Kündigungsschutzklage. Der Autor befasst sich mit der Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess bei einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Es werden sowohl die Position des Arbeitgebers als auch diejenige des Arbeitnehmers, unter Auswertung der Rechtsprechung und…

Nicoletta Finter

Kündigung wegen einer Straftat

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Im Kündigungsschutzrecht kommt der Kündigung wegen einer Straftat eine bedeutende Rolle zu. Dass sie einen häufigen Kündigungs-Sachverhalt bildet, belegt allein schon die große Menge entsprechender Gerichtsentscheidungen, die in den letzten Jahren ergangen sind.

Obwohl sich die Arbeitsgerichte in der jüngeren Zeit mehrfach mit der Kündigung wegen einer Straftat auseinandergesetzt haben, verdeutlicht die anhaltende Relevanz des Themas insbesondere der sog.…

Jan Zimmerling

Freiwillig angebotene Weiterbeschäftigung

Annahmeverzug und Prozessbeschäftigung im Kündigungsschutzprozess

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Spricht der Arbeitgeber eine Kündigung aus, so wird der Arbeitnehmer den Verlust seines Arbeitsplatzes oftmals nicht ohne weiteres hinnehmen. Wehrt dieser sich aber durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage, dann stellt sich für den Arbeitgeber regelmäßig das Problem, dass sich das Prozessergebnis nur selten (mehr oder weniger) sicher voraussagen lässt. Insbesondere dann, wenn sich die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung am Erfordernis des wichtigen Grundes…

Sabine Fahl

Die Abfindungszahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Beteiligung des einzelnen Arbeitnehmers

Eine arbeits- und sperrzeitrechtliche Betrachtung

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Auch wenn das Bundesarbeitsgericht an einen vorrangigen Bestandsschutzgedanken des deutschen Kündigungsrechts glauben mag, endet doch jeder zweite Kündigungsschutzprozess in einer vergleichsweisen Abfindungszahlung. Theorie und Praxis gehen im deutschen Kündigungsrecht also weit auseinander. Kein Wunder: geht mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses doch eine vom Ausgang her kaum vorhersehbare gerichtliche Auseinandersetzung einher, die selbst Fachleute des…

Jannis Kamann

Böswillig unterlassener Erwerb im Annahmeverzug des Arbeitgebers

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Stellt sich die Kündigung nach Abschluss des Kündigungsrechtsstreites als unwirksam heraus, so besitzt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn, ohne für den Arbeitgeber gearbeitet zu haben. Das so genannte Verzugslohnrisiko des Arbeitgebers stellt im Kündigungsschutzprozess eine wirkungsvolle Waffe des Arbeitnehmers dar. Das mit der Verzugslohnzahlung verbundene Risiko erlangt hierbei herausragende Bedeutung, da sich die Abfindungshöhe an ihm orientiert.…

Isabel Meyer-Michaelis

Die Überwachung der Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz

Unter Berücksichtigung der Rechtslage in den USA

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Der Einsatz von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz ist für Unternehmen heutzutage unverzichtbar. Zugleich sehen sich dieselben Unternehmen zunehmend mit Problemen konfrontiert, die aus einer Privatnutzung der Online-Medien durch Arbeitnehmer resultieren können. Arbeitgeber haben insofern zahlreiche Gründe, die Internet- und E-Mail-Nutzung zu kontrollieren. So mag eine Überwachung zu Zwecken der Computersicherheit oder zur Aufdeckung einer missbräuchlichen Nutzung dieser…

Frieder Werner

Die Aufgabe des Untersuchungsgrundsatzes beim Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Absatz 2 Betriebsverfassungsgesetz

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Frage, welcher Verfahrensgrundsatz beim Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG Anwendung findet, scheint durch § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG beantwortet: Der Untersuchungsgrundsatz. Betrachtet man die Konstellation jedoch genauer, ergeben sich zahlreiche Zweifel an diesem Ergebnis.

Aufgrund des Sonderkündigungsschutzes eines Betriebsratsmitglieds kann vor dem Ausspruch einer Kündigung die Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach §…

Florian Wildhagen

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs des Arbeitnehmers im Annahmeverzug des Arbeitgebers

gem. §615 S. 2 BGB, §11 S. 2 KSchG

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Verzugsregeln im Arbeitsrecht nach § 615 BGB und § 11 KSchG haben in der arbeitsrechtlichen Praxis enorme Bedeutung. Hierin liegt auch die wesentliche Bedeutung des böswilligen Unterlassens anderweitigen Erwerbs. Dies gilt besonders im Kündigungsschutzprozess, der wesentlich vom Verzugslohn bestimmt wird. Für den Arbeitnehmer ist er das wesentliche Druckmittel. Für den Arbeitgeber ist die Vermeidung von Verzugslohn regelmäßig eines der Hauptziele des…