Marie Weidner Der Mangelverdacht im Kaufrecht

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Das Gesetz billigt dem Käufer Gewährleistungsrechte zu, wenn er eine nicht vertragsgemäße Sache erworben hat. Es folgt dabei einem vermeintlich einfachen Konzept: Ist eine Sache nicht frei von Sachmängeln, stehen dem Käufer Gewährleistungsrechte zu.

Wie soll allerdings verfahren werden, wenn der Umstand, der die Mangelhaftigkeit der Sache begründen soll, nicht eindeutig ist – wenn nur der Verdacht besteht, dass die Kaufsache nicht frei von Sachmängeln sein könnte?

Immer wieder gibt es beispielsweise Medienberichte, in denen vor potentiell gesundheitsschädlichen Lebensmitteln gewarnt wird, wobei nicht sicher ist, welche Produkte im Einzelnen kontaminiert sind. Gelegentlich sind Grundstücke von einem Altlastenverdacht betroffen oder es ist nicht klar, ob ein ehemals mit Hausschwamm befallenes Haus dauerhaft von dem hartnäckigen Hausschwamm befreit wurde. Stehen dem Käufer in diesen Fällen die vom Gesetz vorgesehen Rechte zu und wie ist das dogmatisch zu begründen?

Die Autorin sucht die Lösung dieses von Rechtsprechung und Literatur unter dem Begriff des Mangelverdachts diskutierten Problems abseits der Beweislastverteilung, die bei derartigen Konstellationen im Grunde zwangsläufig zu einem für den Käufer nachteiligen Ergebnis führen würde. Es sollte spätestens seit den wegweisenden Urteilen des Bundesgerichtshofs zu argentinischem Hasenfleisch unumstritten sein, dass Verdachtskonstellationen durchaus Auswirkungen auf die Mangelfreiheit der Sache haben können.

Zunächst wird dafür die Frage untersucht, wann sich Umstände derart gestalten, dass überhaupt ein Verdacht vorliegt, da nicht jede noch so abwegige Vermutung Rechtsfolgen auslösen kann. Anschließend wird erörtert, inwieweit ein solcher Verdacht Gewährleistungsrechte zur Folge haben, aber auch weitere Rechte, wie z.B. Anfechtungsrechte oder Rechte wegen der Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten, auslösen kann. Abschließend wird zudem berücksichtigt, ob die Warenkaufrichtlinie und die Digitale-Inhalte-Richtlinie bzw. deren Umsetzung in deutsches Recht Neuerungen für Verdachtskonstellationen bereit halten.