Wissenschaftliche Literatur BetrVG

Ki Sun Kim

Die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung durch die Personalführungsgesellschaft und das Betriebsverfassungsrecht

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

In den letzten Jahren hat die Leiharbeit in Deutschland einen Aufschwung genommen. Ihre Entwicklung wird durch die weit reichende Deregulierungen, die das AÜG durch die Hartz-Reform erfahren hat. Die Arbeitnehmerüberlassung steht deshalb seit einiger Zeit im Mittelpunkt kontroverser Diskussion. Diese Studie hat sich zum Ziel gesetzt, die Möglichkeiten der konzerneigenen Personalführungsgesellschaften zu überprüfen und bei der Arbeitnehmerüberlassung durch diese…

Isabel Haug

Inhaltliche Grenzen von Betriebsvereinbarungen

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Der Ursprung eines jeden Arbeitsverhältnisses ist der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossene Arbeitsvertrag. Regelmäßig werden die Arbeitsbedingungen aber nicht nur durch den Inhalt dieses Arbeitsvertrages bestimmt, sondern auch durch andere arbeitsrechtliche Gestaltungsinstrumente. Eines davon ist die Betriebsvereinbarung. Diese kommt gemäß § 77 Abs. 1 BetrVG als Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zustande, wirkt aber normativ auf den Inhalt der…

Katja Entzeroth

Der leitende Angestellte im Individualarbeitsrecht

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Ein einheitlicher Begriff des leitenden Angestellten existiert in der deutschen Rechtsordnung nicht. Wesentliche Unterschiede bestehen insbesondere zwischen dem betriebsverfassungsrechtlichen und dem kündigungsschutzrechtlichen Begriff des leitenden Angestellten. Die unterschiedlichen Definitionen führen im Spannungsfeld zwischen individuellem und kollektivem Kündigungsschutz zu Rechtsanwendungsschwierigkeiten. Es ist möglich, dass ein Arbeitnehmer leitender Angestellter…

Alexander Bissels

Betriebliche Altersversorgung und Mitbestimmung

Neuregelungen des BetrAVG unter Berücksichtigung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrates bei Pensionsfonds

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Unter Beachtung der demographischen Entwicklung, verbunden mit einem allgemeinen Rückgang der Bevölkerung, insbesondere der Beitragszahler in der gesetzlichen Sozialversicherung, und einer stetig steigenden Lebenserwartung der Rentenempfänger ergeben sich beträchtliche Belastungen für das tradierte umlagefinanzierte Rentenversicherungssystem. Einer immer größer werdenden Gruppe von Leistungsbeziehern steht eine stetig schrumpfende Anzahl von Beitragszahlern gegenüber. Um…

Kerstin Lacher

Einheitliche Entgelt(rahmen)tarifverträge (ERA) in der Automobilindustrie

Personalwirtschaft

Über 100 Jahre Tariftradition hinweg galten für Arbeiter Lohn-, für Angestellte entsprechende Gehalts(rahmen)tarifverträge. Die getrennte (Grund-)Entgeltbestimmung nach sozialen Beschäftigungsgruppen ist demnach historisch geprägt. Seit dem Jahr 2003 existieren für die Metall- und Elektroindustrie nunmehr neue Entgelt(rahmen)tarifverträge (ERA), die die vergütungspolitische Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten aufheben und beide Beschäftigtengruppen in einem…

Holger Grünewald

Interessenausgleich und Sozialplan

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Die wirtschaftliche Entwicklung erfordert von deutschen Unternehmen und Betrieben ständig, sich auf Veränderungen neu einzustellen. Innerbetriebliche Umstrukturierungen, Entlassungen von Arbeitnehmern und Verlegung oder Schließung von Standorten sind nur Beispiele für solche notwendig werdenden unternehmerischen Maßnahmen. Arbeitsrechtlich sind die genannten Maßnahmen als Betriebsänderungen zu qualifizieren, die, sofern ein Betriebsrat besteht, den Regeln der §§ 111 ff.…

Tina Seeberger

Die Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Betriebsänderungen sind gerade in jetziger Zeit von besonderer Aktualität. In Betrieben mit einem Betriebsrat sind dabei die §§ 111 ff. BetrVG zu beachten, die dem Betriebsrat verschiedene Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten verleihen. Das Werk untersucht die Frage, wie diese Beteiligungsrechte durchgesetzt und gesichert werden können, wenn der Arbeitgeber sich nicht an das vorgegebene Verfahren hält. Der Gesetzestext gibt für die Beantwortung dieser…

Christian Mehrens

Sozialtarifverträge

Zulässigkeit und Erstreikbarkeit

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Durch die fortschreitende Globalisierung ändern sich weltweit die Lebens- und Arbeitsbedingungen. Deutsche Unternehmen müssen sich nun verstärkt mit der Konkurrenz aus sogenannten Billiglohnländern messen. Vormals negative Standortfaktoren sind inzwischen sehr viel besser geworden – nicht zuletzt aufgrund der EU-Aufbauhilfe. Folglich sind in der deutschen Wirtschaft Standortverlagerungen an der Tagesordnung, die oftmals mit einem umfangreichen Personalabbau verbunden…

Katrin Müller

Die Kündigung von Amtsträgern

Auswirkungen von Mängeln im Zustimmungsverfahren nach §103 BetrVG auf die außerordentliche Kündigung von Amtsträgern

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Eine Kündigung gegenüber Amtsträgern ist aufgrund des besonderen Kündigungsschutzes nach dem Betriebsverfassungs- und Kündigungsschutzgesetz nur aus wichtigem Grund nach erteilter Zustimmung des Betriebsrats zulässig.

Da bei derart eilbedürftigen Entscheidungen, wie der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung, häufig Mängel während der Beschlussfassung durch den Betriebsrat auftreten können und die Fehlerquellen bei der Betriebsratsbeteiligung vor Ausspruch…

Karsten Rauch

Selbstregulierung in der Energiewirtschaft

– dargestellt an § 8 Abs. 5 EnWG und seinen arbeitsrechtlichen Bezügen –

COMPLIANCE

Die Wettbewerbsbelebung auf den netzvor- und netznachgelagerten Elektrizitäts- und Gasversorgungsmärkten hängt maßgeblich davon ab, dass die vorhandene Netzinfrastruktur allen interessierten Netznutzern – unabhängig von Konzernverflechtungen und -interessen – zu gleichen Bedingungen angeboten wird. Schuldner dieses umfassenden Gebots der Nichtdiskriminierung sind nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen des Energiewirtschaftgesetz (= EnWG) Betreiber von Elektrizitäts- und…