Wissenschaftliche Literatur Rechtskontrolle

Anna Alexandra Seuser

Die Rechtskontrolle von Wassergebühren und Wasserpreisen

Eine systemvergleichende Gegenüberstellung von gebührenrechtlicher und kartellrechtlicher Missbrauchsaufsicht

Studien zur Rechtswissenschaft

Ein zentrales Thema für die kommunale Wasserwirtschaft ist die anhaltende fachwissenschaftliche Diskussion über die Höhe von Trinkwasserentgelten. Viele kommunale Wasserversorger stehen wirtschaftlich vor der Überlegung, den aktuellen Herausforderungen mit einer Änderung der Entgeltgestaltung zu begegnen. Durch rückläufige Wassergebräuche, verändertes Nutzerverhalten sowie klimatische und demografische Veränderungen wird es zunehmend anspruchsvoller, kostendeckende und…

Lucas Rapp

Die Reichweite der Bindungswirkung des EU-rechtlichen allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 20 GRC im Steuerrecht

Steuerrecht in Forschung und Praxis

In 2019 hatte die Grundrechte-Charta der EU (GRC) ihr 10-jähriges Jubiläum. Seit ihrer primärrechtlichen Kodifikation in 2009 nimmt die Bedeutung der GRC für die Grundrechtskontrolle stetig zu. Mit Art. 20 GRC verfügt die EU über einen allgemeinen Gleichheitssatz, dem auch im nationalen Steuerrecht als Fundamentalprinzip der Steuergerechtigkeit ein ausschlaggebender Stellenwert zukommt (Art. 3 Abs. 1 GG). Vor allem im Bereich des (teil-)harmonisierten Steuerrechts erlangt…

Isabel Haug

Inhaltliche Grenzen von Betriebsvereinbarungen

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Der Ursprung eines jeden Arbeitsverhältnisses ist der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossene Arbeitsvertrag. Regelmäßig werden die Arbeitsbedingungen aber nicht nur durch den Inhalt dieses Arbeitsvertrages bestimmt, sondern auch durch andere arbeitsrechtliche Gestaltungsinstrumente. Eines davon ist die Betriebsvereinbarung. Diese kommt gemäß § 77 Abs. 1 BetrVG als Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zustande, wirkt aber normativ auf den Inhalt der…

Joachim Poggemann

Das deutsche und das europäische Patentverfahren im Spannungsverhältnis von vollziehender Gewalt und Rechtsprechung

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Vieles gilt im Patentrecht als selbstverständlich, z.B. der Zentralbegriff des Patentamts oder des Patents selbst. Eine Reflektion der Begrifflichkeiten oder deren Einordnung in die allgemeinen Strukturen des Rechts findet sich allenfalls am Rande. Letztendlich geht es um die Frage, ob das Patent ein Verwaltungsakt ist oder nicht und um die Auswirkungen die daraus folgen. Ungeklärt ist auch die Einordnung des Patentamts in die strukturelle Unterscheidung von…

Frederik Foitzik

Probleme und Grenzen der Europäisierung des Verwaltungsrechts am Beispiel der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen

Effet utile versus Optimierungsgebot

Studien zum Verwaltungsrecht

Die Europäisierung des Verwaltungsrechts, die der einheitlichen und effektiven Durchsetzung des hinsichtlich seiner Verwirklichung auf das nationale Recht angewiesenen Gemeinschaftsrechts und damit dem Vorantreiben der europäischen Integration dient, wird allgemein als ein fortschreitender und unumkehrbarer Prozeß bezeichnet. Sie führt jedoch, so sie durch punktuelle Eingriffe in die nationalen Verwaltungsrechtsordnungen betrieben wird, auf Grund deren systematischer…