Wissenschaftliche Literatur Beschluss

Thomas Netz

Die Strafbarkeit ausländischer terroristischer Vereinigungen

Straf- und verfassungsrechtliche Probleme des §129b StGB unter Berücksichtigung der Änderungen im Vereinigungsstrafrecht (§§129, 129a StGB)

Strafrecht in Forschung und Praxis

Folgend auf die Anschläge vom 11. September 2001 wurde ein Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union im Juni 2002 erlassen, der Ansätze einer Definition von terroristischen Taten enthält und für diese Taten eine Strafverfolgung in den EU-Mitgliedsstaaten verlangt. Auf dieser Grundlage wurde in Deutschland § 129a StGB, eine zentrale Vorschrift des Vereinigungsstrafrechts, umfassend reformiert. Nach alter Rechtslage bedurfte es für das Vorliegen einer terroristischen…

Inken Krause

Verständigung im Strafverfahren – zwei Jahre nach Inkrafttreten des Verständigungsgesetzes

Strafrecht in Forschung und Praxis

Die Verständigung ist ein weiteres konsensuales Instrument, welches im August 2009 neben den bereits bekannten Elementen, wie den Einstellungsmöglichkeiten, dem Strafbefehlsverfahren oder dem Täter-Opfer-Ausgleich eingeführt wurde. Ein rein inquisitorisches Verfahren ist dem deutschen Strafprozess inzwischen fremd. Es bestehen adversatorische Einflüsse aus den europäischen Nachbarländern und dem angloamerikanischen Recht. [...]

Lisa Teichmann

Die Dauer der Konzentrationswirkung

Am Beispiel von eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlüssen

Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht

Das Buch befasst sich mit der Dauer der Konzentrationswirkung von Verwaltungsakten und stellt die Thematik am Beispiel von eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlüssen dar; sie berücksichtigt dabei auch Planfeststellungsbeschlüsse nach § 78 VwVfG. Die Rechtsfragen zur Dauer der Konzentrationswirkung sind sowohl in der planfeststellungsrechtlichen Praxis als auch in allen anderen Genehmigungsverfahren mit Konzentrationswirkung hoch relevant; sie sind jedoch bisher…

Gero Flatau

Betriebliche Bündnisse für Arbeit- Ende der Tarifautonomie?

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Der Flächentarifvertrag ist in der Diskussion. Seit Jahren wird kritisiert, das bestehende Flächentarifvertragssystem befinde sich in der Krise, sei zu starr und für die heutigen globalisierten Märkte nicht mehr tauglich. Aufgrund der "Erosion des Flächentarifvertrags" ist in der Vergangenheit daher in der betrieblichen Praxis zu beobachten gewesen, dass über "betriebliche Bündnisse für Arbeit", d.h. über Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene, versucht wurde, eine…

Jan Moeck

Die Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen durch zeitbezogene Kapazitätsgrenzen

Medizinrecht in Forschung und Praxis

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) wurden viele Regelungskompetenzen im Zusammenhang mit der Honorarverteilung in der vertragsärztlichen bzw. vertragspsychotherapeutischen Versorgung auf den Bewertungsausschuss übertragen. Damit sollen die Ziele der Honorarreform, das vertragsärztliche Vergütungssystem zu vereinfachen, transparenter zu machen und die Kalkulationssicherheit für die Leistungserbringer zu erhöhen,…

Carsten Glietsch

Regional Governance in stark institutionalisierten Strukturen

Eine Studie zur Innovationsfähigkeit ausgewählter Metropolregionen

POLITICA – Schriftenreihe zur politischen Wissenschaft

Regionen sind heute mehr denn je der Dynamik der Globalisierung ausgesetzt. Die Aufwertung der Region als Steuerungsebene manifestierte sich in einigen deutschen Verdichtungsräumen in der Schaffung sogenannter Metropolregionen. Ausgangspunkt der Untersuchung war die Beobachtung, dass es im Kontext des Regional- und Standortwettbewerbs nicht mehr ausreicht, Planungsaufgaben und Konflikte im städtischen Verdichtungsraum zu lösen, d.h. Konfliktlösungsfähigkeit herzustellen.…

Anne Körner

Das strukturelle Vollzugsdefizit in der gesetzlichen Rentenversicherung als Verfassungsproblem

Eine Untersuchung zur Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum strukturellen Vollzugsdefizit im Steuerrecht auf das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung am Beispiel der selbständigen Lehrer

Studien zum Sozialrecht

Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gehört in sozialgerichtlichen Verfahren zum „Pflichtprogramm“ der verfassungsrechtlichen Überprüfung einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Mit einer besonderen Fallkonstellation befasste sich eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2007 (1 BvR 2204/00 und 1 BvR 1355/03). Der Beschwerdeführer hatte die Feststellung seiner Versicherungspflicht als selbständig tätiger…

Timo Fahrion

Das Schicksal der besonderen Rechte von Aktionären bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen von deutschen und französischen Aktiengesellschaften

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften innerhalb des europäischen Binnenmarkts ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Eine ganz besondere Rolle spielen dabei die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich (die sog. relations franco-allemandes). Nicht zuletzt auf Grund der engen Verflechtung beider Volkswirtschaften sind Kapitalgesellschaften aus diesen Ländern für grenzüberschreitende Verschmelzungen geradezu prädestiniert. Trotz…

Stefanie Hennecke

Die Kritische Rekonstruktion als Leitbild

Stadtentwicklungspolitik in Berlin zwischen 1991 und 1999

EX ARCHITECTURA – Schriften zu Architektur, Städtebau und Baugeschichte

Das Leitbild als informelles Planungsinstrument wird in der aktuellen planungswissenschaftlichen Literatur als möglicher Beitrag zu einer Demokratisierung von Planung diskutiert. In dieser wird demgegenüber eine dem Leitbild kritisch gegenüberstehende Position eingenommen. Anhand des Leitbildbegriffes wird eine detaillierte Verfahrenskritik des politischen Handelns der verantwortlichen Akteure, von den einzelnen Planern bis zu den verantwortlichen Politikern, im…

Eve Juliane Thomas

Riskante Wandel- und Optionsanleihen

Zulässigkeit der Festlegung eines Mindestausgabebetrages bei der Schaffung eines bedingten Kapitals im Zusammenhang mit der Ermächtigung zur Ausgabe von Wandel- und Optionsanleihen

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Wandel- und Optionsanleihen werden in der Praxis auf Grundlage eines entsprechenden Hauptversammlungsbeschlusses durch den Vorstand begeben. Die Aktien, die die Aktiengesellschaft im Fall der Ausübung der Umtausch- bzw. Optionsrechte an die Anleihegläubiger ausgeben muss, stammen in der Regel aus einem bedingten Kapital. Dabei wurde lange Zeit im Hauptversammlungsbeschluss über die Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandel- bzw. Optionsanleihen und die Schaffung…