Timo FahrionDas Schicksal der besonderen Rechte von Aktionären bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen von deutschen und französischen Aktiengesellschaften

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Die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften innerhalb des europäischen Binnenmarkts ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Eine ganz besondere Rolle spielen dabei die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich (die sog. relations franco-allemandes). Nicht zuletzt auf Grund der engen Verflechtung beider Volkswirtschaften sind Kapitalgesellschaften aus diesen Ländern für grenzüberschreitende Verschmelzungen geradezu prädestiniert. Trotz der Umsetzung der europäischen Rechtsakte zur grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften bestehen weiterhin beachtliche rechtliche Schwierigkeiten im Rahmen der Verschmelzung von Aktiengesellschaften aus Deutschland und Frankreich. Der wohl wichtigste bislang ungeklärte Problemkomplex ist dabei die Frage nach dem Schicksal der besonderen Rechte von Aktionären. Schwierigkeiten können sich insbesondere dann ergeben, wenn die übertragende französische Aktiengesellschaft ihren Aktionären über die Ausgabe von Vorzugsaktien (sog. Actions de Prférence) besondere Rechte gewährt hat, die sich in der übernehmenden deutschen Aktiengesellschaft nicht entsprechend abbilden lassen. Den betroffenen Aktionären kommt in diesem Fall ein gesetzlich verankertes Vetorecht in Form eines Sonderbeschlusses zu.

Der Autor stellt in diesem Zusammenhang zunächst die Flexibilität des französischen Aktienrechts bei der Gewährung besonderer Aktionärsrechte dar. Daraufhin werden in einem zweiten Schritt die sich aus dieser Flexibilität ergebenden Folgen für die grenzüberschreitende Verschmelzung einer französischen auf eine deutsche Aktiengesellschaft beleuchtet, insbesondere (i) inwieweit die Gewährung gleichwertiger besonderer Rechte im deutschen Aktienrecht möglich ist und (ii) welche Ausgleichsmöglichkeiten bestehen, soweit eine entsprechende Gewährung nicht möglich ist. Schließlich werden die Konsequenzen für den europäischen Gesetzgeber (Stichwort „Wettbewerb der Rechtsordnungen“) bzw. für den deutschen Gesetzgeber (Stichwort „Liberalisierung des Aktienrechts“) untersucht und bewertet.