Gericht
Wissenschaftliche Fachliteratur
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Simon Ramstetter
Mindestlöhne vor Gericht
Studien zum bayerischen, nationalen und supranationalen Öffentlichen Recht
Die Debatte um einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn reißt in Deutschland nicht ab. Unabhängig davon hat der Staat aber schon heute zahlreiche Möglichkeiten, um ein Mindestentgelt für einzelne Beschäftigungsgruppen festzusetzen. Hieran knüpft die übersichtlich in sechs Paragraphen unterteilte Untersuchung an. Die Studie befasst sich mit den verschiedenen denkbaren prozessualen Konstellation, in denen die Wirksamkeit und die rechtmäßige Anwendung einer […]

Malte Menden
Der Anwendungsbereich des deliktischen Gerichtsstands gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVVO
Eine kritische Analyse der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Abgrenzung zum Vertragsgerichtsstand
Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht
Die Studie behandelt das Problem der Abgrenzung zwischen dem deliktischen sowie dem vertraglichen Gerichtsstand im europäischen Zivilprozessrecht. Der geschädigten Partei steht nach europäischem Recht grundsätzlich ein Wahlrecht in Bezug auf den Gerichtsstand zu. Sie kann einerseits die vertraglichen Ansprüche unter dem vertraglichen Gerichtsstand gemäß Art. 7 Nr. 1 EuGVVO und andererseits ihre deliktischen unter dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 7 Nr. […]

Petra-Mareen Jahrmann
Das große Familiengericht nach der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens
– familiengerichtliche Verfahren nach dem FGG-RG 2009 –
Die Verfasserin untersucht in ihrer Studie „Das große Familiengericht nach der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens“ die Verfahrensregelungen des FamFG zu den familiengerichtlichen Verfahren mit Blick auf die vom Gesetzgeber genannten Ziele und führt hierzu insbesondere Folgendes aus:
Ziele des Gesetzgebers des FGG-Reformgesetzes 2009 waren unter anderem mehr Rechtsstaatlichkeit und die Vereinheitlichung der Regelungen der familiengerichtlichen Verfahren in […]

Eva Christine Groth
Gerichtsinterne Mediation im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
Die Auswirkungen des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung
Studien zur Rechtswissenschaft
Schon seit einigen Jahren werden alternative Verfahren der konsensualen Streitbeilegung als effiziente Ergänzung des deutschen Rechtssystems mit seinen bisherigen Konfliktbewältigungsmethoden anerkannt. Nachdem Rechtsanwälte und Richter die Methode der Mediation zunächst nur als außergerichtliche Möglichkeit der konsensualen Konfliktbeilegung wahrnahmen, wurde sie – in Form von Pilotprojekten – nach und nach in den unterschiedlichen Gerichtszweigen auch als Ergänzung zur […]

Ursula Zimmermann
Die Entwicklung der Gewerbegerichtsbarkeit in Deutschland
Unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse in Bayern
Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist bekanntlich eine Errungenschaft des 20. Jh. Gleichwohl gab es auch im 19. Jh. Probleme, die in der Welt der Arbeit spielten und die gelöst werden mussten. Die Verfasserin stellt den langen Weg dar, den man von den Zunftgerichten über die Gewerbegerichte zu den Arbeitsgerichten zurücklegen musste. Ausgangspunkt waren die Zunftgerichte im Mittelalter. Jedoch erst die Conseils des Prud´hommes in Frankreich, die nach der Französischen Revolution […]

Ann-Kathrin Sasse
Einbindung der Mediation in die Gerichtsbarkeit
Gerichtliche Mediation in Strafvollzugssachen – ein Projekt
Schriftenreihe Außergerichtliche Konfliktbeilegung
Die Mediation ist ein alternatives Verfahren der Konfliktbewältigung, in dem alle beteiligten Personen gemeinsam eine zukunftorientierte Lösung ihres Konflikts suchen. Eingang hat die Methode der Mediation nicht nur im außergerichtlichen Bereich der Streitbeilegung gefunden. Sie wird auch in den unterschiedlichen Gerichtszweigen im Wege einer durch das Gericht angebotenen Alternative zum Gerichtsverfahren angeboten – als so genannte gerichtsnahe oder gerichtliche […]

Manuel Heise
Schiedsgerichtsbarkeit im Spannungsfeld von Business and Human Rights
Schriften zum Zivilprozessrecht
In den letzten Jahrzehnten hat sich das Feld Business and Human Rights (BHR) als eigenständiger normativ-praktischer Komplex etabliert, dessen Grundlage die UN-Leitprinzipien bilden.
Vor dem Hintergrund unzureichender staatlicher Durchsetzungsmechanismen gewinnt die Frage nach effektiven außerstaatlichen Streitbeilegungsverfahren für menschenrechtlich relevante Konflikte an Bedeutung. Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit tritt dabei als pragmatische, […]

Jan-Philip Schneider
Die Sanktionen der Bundesrechtsanwaltsordnung
Eine verfassungsrechtliche Bewertung mit Blick auf die Grenzen staatlichen Strafens
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
„Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege“. Diese vielzitierte, programmatische Eröffnung der Bundesrechtsanwaltsordnung verdeutlicht die herausgehobene Stellung der Rechtsanwaltschaft in unserem Rechtsstaat.
Rechtsanwälte vermitteln rechtliches Gehör. Die damit einhergehende Verantwortung der Rechtsanwaltschaft löst ein staatliches Bedürfnis aus, Berufspflichtverstöße sanktionieren zu können. Die Bundesrechtsanwaltsordnung sieht […]

Jan Seybold
Mediation und gerichtliches Verfahren
Leistungspotenziale von Mediation und zivilgerichtlichem Verfahren im Vergleich Unter Berücksichtigung aktueller Verrechtlichungs- und Vergerichtlichungstendenzen der Mediation
Schriftenreihe Außergerichtliche Konfliktbeilegung
Der Vergleich zwischen Mediation und gerichtlichem Verfahren beschäftigt die Rechtswissenschaft bereits seit geraumer Zeit. Dennoch zeigen sich hinsichtlich der Abgrenzung beider Methoden immer wieder neue Probleme. Dies wurde auch jüngst in der auf dem 67. Deutschen Juristentag 2008 geführten Diskussion über die „Gerichtsbezogene Mediation“ deutlich. Der Autor widmet sich dieser Abgrenzungsproblematik, indem er die Strukturmerkmale des zivilgerichtlichen Verfahrens und […]

Michael Hippeli
Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens
Studien zur Rechtswissenschaft
Der Justizsektor ist in Bewegung. Die allgemeinen Privatisierungsbestrebungen der letzten Jahre haben längst auch den Justizsektor erfasst. Teils als Folge dieser Privatisierungsbestrebungen, teils aber auch bereits in Folge der historischen Entwicklung ist es im Justizsektor bis heute zur Einbindung Privater innerhalb des Notariatswesens, des geschlossenen Strafvollzuges, des Maßregelvollzuges und der Bewährungshilfe gekommen. [...]