Wissenschaftliche Literatur Freistellung

Marion Weinhuber

Marktregulierungsverfahren in der elektronischen Kommunikation

Europäische Vorgaben und Umsetzung im Telekommunikationsgesetz (TKG)

Recht der Neuen Medien

Mit dem neuen EG-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation erfolgt eine Annäherung der sektorspezifischen Regulierung an das Wettbewerbsrecht. Die Verfasserin behandelt das neue dreistufige Marktregulierungsverfahren, bestehend aus Marktdefinition-, Marktanalyse- und Regulierungsanordnungsverfahren sowie die Umsetzung im TKG 2004. Über die sektorspezifische Regulierung entscheidet bereits das Marktdefinitionsverfahren mit der Prüfung der potentiellen…

Markus Erdmann

Vertikale Vereinbarungen im Kfz-Sektor

Die neue GVO 1400/2002

Studien zur Rechtswissenschaft

Der europäische Automobilsektor hat durch die Gruppenfreistellungsverordnung 1400/2002 einen neuen rechtlichen Rahmen erhalten. Sämtliche Verträge zwischen Automobilherstellern, Vertriebshändlern, Werkstätten und Teileherstellern werden von dem Regelungswerk erfasst und mussten dementsprechend angepasst werden.

Der Autor befasst sich mit der sehr praxisrelevanten Thematik und analysiert die branchenspezifische Verordnung unter verschiedenen Gesichtspunkten.…

Claudia Greipl

Die Mindestversorgung

Eine Betrachtung des §14 Abs. 4 und 5 BeamtVG

Brandenburgische Studien zum Öffentlichen Recht

Das Versorgungsrecht der Beamten ist als Teil des Alimentationsprinzips ein Kernbestandteil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG). In diesem System nimmt die Mindestversorgung eine strukturell wichtige Stellung ein. Sie dient der Existenzsicherung im Alter und bei Krankheit/Invalidität. Jeder Beamte, der einen gewissen Status erreicht hat und die versorgungsrechtliche Wartezeit erfüllt, erhält mindestens die Versorgung gem. § 14 Abs. 4…

Wiebke Kaiser

Good Time - Regelungen im Strafvollzug

Zeitgutschriften im internationalen Vergleich und Konsequenzen für das deutsche Vollzugsrecht

Strafrecht in Forschung und Praxis

Unter dem Begriff der Good Time – Regelungen werden Zeitgut-
schriftensysteme im Strafvollzug zusammengefasst, nach welchen
sich Gefangene durch bestimmte Leistungen (z.B. Arbeit, Ausbil-
dung, Disziplin) nach einem bestimmten Berechnungsmodus Straf-
zeitverkürzungen verdienen können, wobei die Vergabe der Kredite
leistungs- und/oder verhaltensbezogen und unabhängig von einer
Sozialprognose erfolgt. Die Strafzeitverkürzung ist grundsätzlich…

Max Asschenfeldt

Der Vertrieb von Kraftfahrzeugen im Internet

Im Lichte der GVO 1400/2002

Recht der Neuen Medien

Das Internet hat den Handel in vielen Branchen verändert. Im Hinblick auf den Vertrieb von Neuwagen ist dies nicht der Fall. Dies liegt vor allem daran, dass bis 2002 die GVO 1475/95 in Kraft war, die es den Herstellern ermöglichte, extrem starre Vertriebsstrukturen aufrecht zu erhalten.

Die GVO 1400/2002 ist auf eine Liberalisierung der Absatzmärkte gerichtet. Inwieweit der Vertrieb über das Internet möglich ist oder ob er überhaupt von den Herstellern…

Barbara Gliem

Die Gruppenfreistellungsverordnungen im aktuellen und kommenden EG-Kartellrecht

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOen) sind sekundäres EG-Kartellrecht. Sie beruhen auf der Ermächtigung des Art. 81 Abs.3 EG und regeln abstrakt-generell die Freistellung ganzer Gruppen von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen von dem Verbot des Art.81 Abs.1 EG. Dazu beschreiben sie bestimmte, anhand des Vertragstyps definierte Vereinbarungen, deren Auswirkungen trotz ihres wettbewerbsbeschränkenden Charakters gesamtwirtschaftlich positiv zu beurteilen…

Barbara Christian Seitz

Wann entsteht eine betriebliche Übung?

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Das von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut der betrieblichen Übung ist heute allgemein anerkannt und wird teilweise sogar als Gewohnheitsrecht angesehen. Da der Anwendungsbereich der betrieblichen Übung aufgrund der weit gefassten Definition nicht auf bestimmte Sachverhalte innerhalb der Vertragsbeziehung Arbeitgeber – Arbeitnehmer begrenzt ist, können alle Arbeitsvertragsinhalte Gegenstand einer betrieblichen Übung sein. In Betracht kommen also z. B. Zahlung…

Barbara Christian Keese

Die Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung und ihr gemeinschaftsrechtlicher Rahmen

Steuerrecht in Forschung und Praxis

„Die Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung und ihr gemeinschaftsrechtlicher Rahmen“ stellt die Bedeutung des Europarechts, insbesondere der Grundfreiheiten, für die Besteuerung der betrieblichen Altersversorgung (BAV) dar. Für die Besteuerung der BAV kommen verschiedene zeitliche Anknüpfungspunkte in Betracht. Bei der vorgelagerten Besteuerung werden die Versorgungsbeiträge aus versteuertem Einkommen geleistet und die Rente kann – abgesehen von einem…

Barbara Marc Wellhausen

Die wettbewerbsrechtliche Behandlung von Technologiepools in den USA und der Europäischen Union

Studien zum Gewerblichen Rechtsschutz und zum Urheberrecht

Technologiepools stellen ein besonderes Instrument der Lizenzierung
gewerblicher Schutzrechte dar. Durch sie können alle für eine komplexe
technische Lösung benötigten Schutzrechte schnell und einfach in die
Hände potentieller Hersteller gelangen. Die Schutzrechteinhaber bündeln
hierzu ihre für eine bestimmte Technologie benötigten Schutzrechte und
lizenzieren diese als Technologiepaket im Wege eines "one-stop shop-
ping" an…

Alexander Benczek

Die Beurteilung gemischter Know-How- und Patentlizenzverträge nach EG-Kartellrecht

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Verträge über die Überlassung technischen Wissens enthalten meist umfangreiche Beschränkungen, die die exklusive Nutzung einer Technologie durch den Technologienehmer und die Kontrolle über eine Erfindung durch den Technologiegeber garantieren sollen. Viele dieser Beschränkungen bedürfen einer kartellrechtlichen Überprüfung. Innerhalb der europäischen Rechtsordnung ist ein Verstoß gegen die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des EGV, insbesondere gegen das Kartellverbot…