Wissenschaftliche Literatur Gesetzesbindung

Alexander Bast

Das beamtenrechtliche Remonstrationsverfahren im Lichte des EU-Rechts

Zur Bedeutung des Remonstrationsverfahrens im Kontext des EU-rechtlichen Anwendungsvorrangs

Studien zum Verwaltungsrecht

Der EU-rechtliche Anwendungsvorrang ist eines der grundlegendsten Prinzipien des EU-Rechts und betrifft sämtliche mitgliedstaatlichen Organe. Als Ausprägung des EU-rechtlichen Effektivitätsprinzips verpflichtet er die nationale Verwaltung, EU-rechtswidriges nationales Recht im Kollisionsfall unangewendet zu lassen.

Da die Verwaltung im Gegensatz zu den nationalen Gerichten nicht auf ein Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH im Sinne von Art. 267 AEUV…

Steffen Christmann

Der öffentlich-rechtliche Vertrag mit privaten Dritten im Lichte der Schuldrechtsreform

Studien zum Verwaltungsrecht

Die moderne Verwaltung ist nach wie vor Ziel des modernen Staates. Verwaltungsmodernisierung und schlanker Staat sind dabei grundlegende Schlagworte in der Verwaltungswissenschaft. Verknüpft mit der Zielsetzung, diese strukturellen Veränderungen in der Verwaltung herbeizuführen, stellt sich die Frage, ob der Verwaltung ausreichend adäquate und insbesondere belastbare Handlungsformen zur Verfügung stehen, um dieses Zieles bestmöglich zu erreichen. Der Vertrag als ein…

Sebastian Wornien

Das Verhältnis von materiellem und formellem Strafrecht während des Nationalsozialismus

Rechtsgeschichtliche Studien

Das gesamte heutige Strafrecht ist ein Teilgebiet des öffentlichen Rechts (ius publicum), dessen Träger der Strafgewalt heute allein der Staat als Repräsentant der Rechtsgemeinschaft ist. Die Ausübung der Strafgewalt gegenüber den Gewaltunterworfenen vollzieht der Staat durch seine besonderen staatlichen Rechtspflegeorgane. Die Mittel, die im Strafrecht, z.B. durch Strafen und deren Strafgesetzbuch, Maßregeln und Zwangsmaßnahmen im Strafverfahren, eingesetzt werden,…

Frederik Foitzik

Probleme und Grenzen der Europäisierung des Verwaltungsrechts am Beispiel der Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Beihilfen

Effet utile versus Optimierungsgebot

Studien zum Verwaltungsrecht

Die Europäisierung des Verwaltungsrechts, die der einheitlichen und effektiven Durchsetzung des hinsichtlich seiner Verwirklichung auf das nationale Recht angewiesenen Gemeinschaftsrechts und damit dem Vorantreiben der europäischen Integration dient, wird allgemein als ein fortschreitender und unumkehrbarer Prozeß bezeichnet. Sie führt jedoch, so sie durch punktuelle Eingriffe in die nationalen Verwaltungsrechtsordnungen betrieben wird, auf Grund deren systematischer…

Holger Nitz

Einsatzbedingte Straftaten Verdeckter Ermittler

Eine Untersuchung polizeitaktischer Ermittlungsmethoden bei der Strafverfolgung

Studien zur Rechtswissenschaft

Mit der Frage nach der Zulässigkeit einsatzbedingter Straftaten Verdeckter Ermittler greift der Verfasser eines der umstrittensten Themen des aktuellen Strafprozessrechts auf. Die sicherheitspolitische Diskussion hat sich seit den 70er Jahren vom Terrorismus auf die "organisierte Kriminalität" verschoben. Mit dem Schlagwort der "Verpolizeilichung des Strafverfahrens" wird dabei eine schleichende Verschiebung der Machtverhältnisse zu Gunsten polizeilicher Interessen…