Wissenschaftliche Literatur Öffentlich-Rechtlich

Dominik Birner

Die „verkehrsspezifische Gefahr“ nach § 315b StGB

Herleitung, Reichweite und Auswirkungen des Merkmals (auch für weitere Straftaten im Verkehr)

Strafrecht in Forschung und Praxis

In den Medien tauchen „gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“ regelmäßig auf, etwa, wenn Gegenstände auf fahrende Pkws geworfen werden, Terroristen in Menschengruppen fahren oder Umweltaktivisten die Fahrbahn blockieren. Doch nicht jedes gefährliche Verhalten im Straßenverkehrsraum unterfällt automatisch diesem in § 315b StGB geregelten Straftatbestand.

Seit dem Grundsatzurteil des BGH vom 4. Dezember 2002, 4 StR 103/02, BGHSt 48, 119 muss die durch den…

Sonja Jakob

Antisemitismus: Kontinuitäten und Relativierungen

Analyse des Dokumentarfilms „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“. Implikationen für die Soziale Arbeit

Sozialpädagogik in Forschung und Praxis

Ist Israelkritik antisemitisch? Diese Frage beschäftigt nicht nur Befürworter des Israel-Boykotts. Auch im Wissenschaftsdiskurs werden kontroverse Debatten darüber geführt, wie weit die Grenzen der Israelkritik gehen dürfen.

Unter diesem Blickwinkel wird in dem vorliegenden Buch eine wichtige Debatte aufgenommen und am Beispiel der filmischen Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ dargelegt, dass der Nahostkonflikt von der…

Friedrich Freiherr von Bredow

Grundstückverkehrsrechtliche Kontrolle von Share Deals

Beteiligungserwerb an Agrargesellschaften

Studien zur Rechtswissenschaft

Der Wind auf den Bodenmärkten für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke bläst stärker und schickt sich an, ein Orkan zu werden. Die dynamische Entwicklung führt zu breiten Diskussionen in Politik und Wirtschaft.

Die Befürchtung, dass nach Ende des ersten Weltkriegs vermehrt mit land- und forstwirtschaftlichen Flächen spekuliert werden und so die Ernährungsversorgung der Bevölkerung gefährdet werden könnte, führte 1918 zur Einschränkung der freien…

Maximilian Dachauer

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und dessen Finanzierung nach dem Grundgesetz

Über Verfassungsgebote, Gestaltungsgrenzen und Spielräume

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk nach dem Grundgesetz zwingend vorgeschrieben? Welche Gestaltungsgrenzen muss der Gesetzgeber bei den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beachten? Wäre ein Verzicht auf die „Unausweichlichkeit“ des gegenwärtigen Rundfunkbeitrags verfassungsrechtlich zulässig, sodass nur die tatsächlichen Nutzer bezahlen müssen? Der Autor befasst sich mit diesen und weiteren grundlegenden Fragen öffentlich-rechtlicher Medien aus…

Mateusz Badowski

Zugang zu Geodaten

Eine deutsch-polnische rechtsvergleichende Analyse im europäischen Kontext

Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Geodaten, also Daten, die einen direkten oder indirekten Bezug zu einem bestimmten Standort oder geografischen Gebiet haben, haben unzählige Anwendungsmöglichkeiten ganz unabhängig davon, ob sie privaten oder öffentlichen Charakter aufweisen. Wegen ihres hohen Werts und ihrer Nützlichkeit werden sie als digitaler Rohstoff bezeichnet. Die Betonung liegt dabei auf dem digitalen, weil sich ihr ganzes Potenzial erst in der interoperablen Nutzung, also ohne manuelles…

Gwendolin Gundlach

Die duale Rundfunkordnung in Deutschland

Public Value oder ein Beitrag zur nachhaltigen Sicherung des Rundfunkauftrags

Schriftenreihe volkswirtschaftliche Forschungsergebnisse

Die Medienlandschaft befindet sich, wie am Beispiel des Fernsehens analysiert wird, in einem tiefgreifenden Umbruch. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten durch den neuen Haushaltsbeitrag spielt dabei eine Schlüsselrolle. Der Modellwechsel hat nämlich unerwartete Mehreinnahmen in Milliardenhöhe beschert und dort, wie die KEF-Anmeldungen von ARD und ZDF zeigen, zusätzlichen Gebührenhunger entfacht. [...]

Erik Borsch

Vorgehensmodell zur Anwendung von Gewichtsrestriktionen in Basismodellen der Data Envelopment Analysis

Entwicklung am Beispiel einer Effizienzanalyse öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger Thüringens

Schriftenreihe innovative betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis

Die Data Envelopment Analysis (DEA) ist ein Instrument zur Effizienzmessung, das insbesondere in der wissenschaftlichen Literatur verbreitet ist. In der Praxis scheint die DEA bislang hingegen nur wenig Beachtung zu finden. Eine Ursache hierfür liegt wahrscheinlich in der methodischen Komplexität, die insbesondere für den Erstanwender „abschreckend“ wirken könnte. Um dem entgegenzuwirken, wurden verschiedene Vorgehensmodelle zur Anwendung der DEA entwickelt. Treten jedoch…

Dunja Barkow-v. Creytz

Die Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung

Studien zum Sozialrecht

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20. Februar 2013 (Patientenrechtestärkungsgesetz) hat der Gesetzgeber in das 5. Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) mit § 13 Abs. 3a eine Vorschrift eingefügt, die den Anspruch der Versicherten auf eine zügige Bearbeitung ihrer Anträge in der Weise stärken soll, dass bei nicht fristgerechter Entscheidung die beantragte Leistung als genehmigt gilt und die Versicherten daraufhin Anspruch haben auf die…

Cornelius Johannes Lindemann

Grenzen der Arbeitszeit

Eine arbeitszeitrechtliche, vergütungsrechtliche und betriebsverfassungsrechtliche Analyse von Zeiten im Grenzbereich der Arbeitsleistung

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Grenzen der Arbeitszeit – dieser Bereich betrifft viele kleinere und größere Tätigkeiten im Umfeld der Arbeitsleistung. Sie machen nur einen kleinen Teil des Arbeitstages aus, dies aber jeden Tag. Wenige Minuten, die jeden Tag für Tätigkeiten wie etwa das Umkleiden aufgewendet werden müssen, summieren sich im Laufe der Zeit zu Stunden, Tagen und Wochen.

Viele Aspekte des beruflichen und privaten Lebens werden entscheidend durch die Arbeitszeit beeinflusst. Nicht…

Lena Daams

Private Enforcement im Kapitalmarktrecht

Das Verhältnis von Aufsichts- und Zivilrecht nach der MiFID II

Schriften zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Durch die Neufassung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) ist das Recht der Wertpapierdienstleistung in der EU grundlegend reformiert worden. Die unscheinbare Vorschrift des Art. 69 Abs. 2 UAbs. 3 MiFID II verpflichtet die Mitgliedstaaten, zivilrechtliche Sanktionsvorschriften vorzusehen, die im Falle einer Verletzung der Vorschriften der Richtlinie greifen. Diese Vorgabe befeuert die vor allem in Deutschland seit langem geführte Diskussion…