Wissenschaftliche Literatur Bundesstaatsprinzip

Astrid Mayer

Die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Kreditaufnahme der Länder und Umsetzung der Schuldenbegrenzungsregeln in den Ländern

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Art. 109 Abs. 3 Satz 5 GG zählt wohl zu den revolutionärsten Vorschriften der neueren deutschen Verfassungsgeschichte. Er enthält die Vorgabe für die Bundesländer, ihre Haushalte mit der Maßgabe zu regeln, in wirtschaftlichen Normallagen keine Einnahmen aus Krediten mehr zuzulassen.

Dies wirft die Frage auf, ob ein solches Vorgehen verfassungsrechtlich zulässig ist. Darf der Bund den Ländern ohne Durchbrechung ihrer Staatlichkeit Vorgaben hinsichtlich ihrer…

Julika Elisabeth Himmel

Regionale Interessenvertretung in der EU

Eine Untersuchung unter Berücksichtigung von europäischem Recht und Regionalisierungstendenzen

Studien zur Rechtswissenschaft

Die regionale Ebene hat in den letzten Jahrzehnten europaweit einen Aufschwung erlebt. Beachtung finden muss dabei vor allem, dass die unterstaatlichen Ebenen nicht nur innerhalb eines Staates, sondern auch Staatsgrenzen überschreitend auf unterschiedlichste Art und Weise miteinander kooperieren. Die Zusammenarbeit findet sowohl zwischen nicht aneinander angrenzenden Regionen (interregionale Kooperation) als auch zwischen benachbarten Regionen (grenzüberschreitende…

Philipp Zeller

Die verfassungsgebende Gewalt nach Art. 146 GG und die Vertiefung der Europäischen Union

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Spätestens seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Frage der Gründung eines europäischen Bundesstaates aktueller denn je. Gerade die Änderungen in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zeigen grundsätzliche Fragen der europäischen Union in ihrer jetzigen Form auf, die auf absehbare Zeit einer grundsätzlichen Beantwortung bedürfen.

Vor diesem Hintergrund beantwortet das Werk die ganz grundsätzliche Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland…

Marco Siever

Qualitätssicherung durch Programm- und Systemakkreditierung im deutschen Hochschulsystem

Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Baden-Württemberg

Schriften zum Hochschulrecht

Die Umsetzung des sogenannte Bologna-Prozesses führte nicht nur zur Einführung der umstrittenen Studienstruktur der Bachelor- und Masterstudiengänge. Auf Landesebene wurden zeitgleich neue Systeme zur Qualitätssicherung installiert, um trotz zunehmender Vielfalt im Studienangebot eine fachlich-inhaltliche Mindestqualität und Vergleichbarkeit der Studiengänge zu gewährleisten.

Im sogenannten „peer review“-Verfahren überprüfen privatrechtlich organisierte…

Stefanie Höpfner

Parlamentarische Kontrolle in Deutschland und in der Europäischen Union

Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments

Studien zum Völker- und Europarecht

Angesichts des allgemein beklagten Demokratiedefizits auf der europäischen Ebene widmet sich das Werk einem althergebrachten Kontrollinstrument des Parlamentsrechts:
den Untersuchungsausschüssen.

Die Arbeit gliedert sich in drei große Themenkomplexe. Ausgangspunkt ist die Charakterisierung von parlamentarischer Kontrolle. Auf welcher Grundlage beruht sie? Welche Prinzipien erfordern Kontrolle auf der Gemeinschaftsebene? Wie wirken sich das Fehlen eines…

Gunnar Formann

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

Kompetenzen und Organisation der Bundesanwaltschaft zwischen Bundesstaat und Gewaltenteilung

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Der Verfasser verfolgt das Ziel, die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Behörde des Generalbundesanwalts aufzuzeigen. Dabei orientiert sie sich an zwei Grundsätzen des Grundgesetzes, der Gewaltenteilung und dem Bundesstaatsprinzip.

Es wird der Frage nachgegangen, ob die Abhängigkeit des Generalbundesanwalts von der Bundesregierung durch die Vorgaben des Grundgesetzes für die Struktur von Exekutivorganen vorgegeben ist und inwieweit Reformvorhaben, wie die…