Philipp Zeller Die verfassungsgebende Gewalt nach Art. 146 GG und die Vertiefung der Europäischen Union

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Spätestens seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Frage der Gründung eines europäischen Bundesstaates aktueller denn je. Gerade die Änderungen in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zeigen grundsätzliche Fragen der europäischen Union in ihrer jetzigen Form auf, die auf absehbare Zeit einer grundsätzlichen Beantwortung bedürfen.

Vor diesem Hintergrund beantwortet das Werk die ganz grundsätzliche Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland unter Geltung des Grundgesetzes einem europäischen Bundesstaat überhaupt beitreten darf und falls dies nicht der Fall sein sollte, ob es trotzdem einen legalen Weg zu diesem Bundesstaat gibt. Der Autor geht dabei auf den änderungsfesten Kern des Grundgesetzes, wie er in Art. 79 III normiert ist, im Besonderen ein. Die von einer Verfassungsänderung ausgenommenen Grundprinzipien der Bundesrepublik werden einzeln darauf geprüft, ob sie eine Schranke für einen europäischen Bundesstaat darstellen. Im Ergebnis wird festgestellt, dass im Grundgesetz Schranken einer europäischen Integration vorhanden sind, die durch den Verfassungsgeber einer Verfassungsänderung entzogen wurden.

Im Anschluss geht die Untersuchung auf Art. 146 genauer ein, welcher nach seinem Wortlaut eine limitierte Geltungsdauer des Grundgesetzes vorsieht. Auch diese Regelung wird anhand der in der Literatur veröffentlichten Ansichten genauer dargestellt und auf ihren Kern reduziert. Schlussendlich wird – entgegen der noch herrschenden Meinung – die Möglichkeit einer freien Verfassungsneuschöpfung für die Bundesrepublik ausdrücklich bejaht.

Im letzten Teil werden die aus einer Verfassungsneuschöpfung entstehenden Probleme innerhalb der Bundesrepublik Deutschland angesprochen. Insbesondere die Frage einer Aufgabe der Staatsqualität der Länder wird aufgeworfen, jedoch nicht abschließend bewertet.