Wissenschaftliche Literatur Verein

Felix Schmitt

Erlaubte Stimmbindungsvereinbarungen und verbotener Stimmenkauf im deutschen Kapitalgesellschaftsrecht

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Obwohl die generelle Zulässigkeit von Stimmbindungsvereinbarungen allgemein anerkannt ist, sind die Schranken ihrer Zulässigkeit in vielen Bereichen umstritten und für die Praxis kaum zu überblicken. Eine dieser Zulässigkeitsschranken liegt in dem weitgehend unbekannten Stimmenkaufverbot des § 405 Abs. 3 Nrn. 6 und 7 AktG, welches über das allgemeine Sittenwidrigkeitsverbot des § 138 Abs. 1 BGB auch auf die GmbH Anwendung findet. Im Rahmen dieser Untersuchung soll der…

Rainer Schmidt

Das Verbot von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nach Grundgesetz und Vereinsgesetz nach Fall des Religionsprivilegs

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Nach den Terroranschlägen in den USA vom 11.09.2001 erfolgte am 08.12.2011 die Streichung des in § 2 II Nr. 3 VereinsG a.F. enthaltenen „Religionsprivilegs“. Entgegen dem Wortlaut des vorbehaltlosen Art. 4 I, II GG scheint damit nun ein Verbot von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften über das VereinsG möglich.

Angesichts der Tatsache, dass § 2 II VereinsG n.F. nach kürzest möglichem Gesetzgebungsverfahren in Kraft trat und zudem sogleich am Tage des…

Benedict Reitberger

Die akzessorische Haftung und das Prozessrechtsverhältnis

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Führt der schlichte Hinweis auf die Akzessorietät der Gesellschafterhaftung bei einer Personengesellschaft tatsächlich automatisch auch zu einer Bindung der Gesellschafter an prozessbezogene Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und ihrem Gläubiger?

Wird die Frage in Rechtsprechung und Schrifttum für den Komplementär überwiegend befürwortet, so wird der im Ausgangspunkt in gleicher Weise haftende Kommanditist hingegen als nicht gebunden angesehen. Ebenso…

Michael Werner Lins / Julia Dorothea Zenleser

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker im 21. Jahrhundert

Unter besonderer Berücksichtigung des IGH-Gutachtens vom 25. Februar 2019 im Chagós-Fall

Völkerrecht, Europarecht, Vergleichendes Öffentliches Recht

Das 20. Jahrhundert war geprägt von weltweit umfassenden territorialen Veränderungen. Das Bestreben, neue Nationalstaaten zu schaffen, führte zur Zergliederung alteingesessener Reiche. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker war dabei eines der erfolgreichsten politischen Schlagwörter und der überzeugendste Rechtfertigungsgrund für die Schaffung neuer Staatengebilde.

Die völkerrechtliche Diskussion über das Selbstbestimmungsrecht dauert auch im 21. Jahrhundert…

Felix Tröltzsch

Kofi Annan im Syrienkonflikt

Analyse der Mediationsmission des früheren UN-Generalsekretärs

Schriften zur internationalen Politik

Seit seinem Beginn im Jahr 2011 hat sich der Syrienkonflikt zu einem der verheerendsten innerstaatlichen Krisen der letzten Jahrzehnte entwickelt. Nach den fehlgeschlagenen Vermittlungsinitiativen der Türkei und der Arabischen Liga, scheiterte auch Kofi Annan als Sondergesandter in Syrien.

In seiner Mission vom 23. Februar 2012 bis zum 02. August 2012 versuchte der frühere UN-Generalsekretär und sehr erfahrene Mediator Kofi Annan, den Konflikt mit der Hilfe…

Ragnar Baderschneider

Die Stiftung als Zielstruktur im Umwandlungsgesetz

Eine Untersuchung aus der Perspektive des Gemeinnützigkeitsrechts anhand des „Rechtsformwechsels“ eines Vereins in eine Stiftung

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Umwandlungsgesetz bietet einer Vielzahl von Rechtsträgern rechtstechnische Vereinfachungen für Umwandlungsvorgänge unterschiedlichster Art an. Die Stiftung wird hierbei vernachlässigt: das Umwandlungsgesetz regelt allein eine Ausgliederung als übertragender Rechtsträger. Am Beispiel des Vereins beschäftigt sich der Autor mit der Frage, warum der Umwandlungsgesetzgeber sämtlichen Rechtsträgern – insbesondere bei gemeinnütziger Zweckverfolgung – den Weg in…

Tilmann Dittrich

Compliance-Herausforderungen für Hilfsorganisationen

Eine Analyse anhand der Rettungsdienst-Organisationen in Deutschland

COMPLIANCE

Unter dem Begriff der Compliance versteht man das Bestreben der Leitungspersonen eines Unternehmens, Gesetze und Regeln einzuhalten und deren Einhaltung im Unternehmen zu überwachen. Die Umsetzung erfolgt dann in einem Compliance-Management. Dies hat sich zu einer standardmäßigen Managementdisziplin in den meisten Unternehmen etabliert.

Noch auf dem Vormarsch sind solche Entwicklungen bei Hilfsorganisationen und anderen Non-Profit-Akteuren. Für diese gelten…

Cynthia Wrage

China in der UNO zu Beginn des 21. Jahrhunderts

Reine Machtpolitik oder normengeleitetes Handeln?

Chemnitzer Schriften zur europäischen und internationalen Politik

Spätestens mit der Verkündung Xi Jinpings, den Chinesischen Traum zu verwirklichen und die Volksrepublik bis zum Jahre 2049 global zur wirtschaftlich, politisch und technologisch führenden Nation zu transformieren, ist die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die „friedliche Entwicklung“ des Landes gerichtet.

Dabei verfolgt insbesondere die westliche Welt die von Xi verkündete neue Ära als sozialistische Großmacht mit wachsender Sorge. Auch in den…

Isa Alexandra Matz

Die Anti-Terrorismusgesetzgebung und ihre Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht

unter besonderer Berücksichtigung der Anti-Terrorismuspakete I und II, des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes sowie des Gemeinsame-Dateien-Gesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist nach den Anschlägen des 11. September 2001 in New York City und Washington auf internationaler und nationaler Ebene verstärkt Gegenstand politischer und gesetzgeberischer Aktivitäten geworden.

Politiker und Gesetzgeber sahen sich veranlasst, neue intensivere staatliche Maßnahmen zu schaffen, um terroristische Bestrebungen frühzeitig aufzudecken und sie im Anfangsstadium abzuwenden. Dazu sind auf internationaler,…

Uwe Rogal

Hochschulautonomie und Zielvereinbarungen

Neue Instrumente der Hochschulsteuerung und ihre Vereinbarkeit mit der akademischen Selbstverwaltung

LEHRE & FORSCHUNG – Hochschule im Fokus.
Interdisziplinäre Schriftenreihe zu Hochschulbildung, Hochschulleben, Hochschulmanagement und Hochschulpolitik

Seit Beginn der 1990er Jahre hat sich im Kontext des so genannten "Neuen Steuerungsmodells" das traditionelle Verhältnis zwischen Hochschulen und Staat stark verändert. Dabei werden an den Hochschulen vermehrt auch Koordinationsinstrumente der betriebswirtschaftlichen bzw. verwaltungswissenschaftlichen Organisationslehre erprobt. Zu diesen Koordinationsinstrumenten zählt insbesondere der Einsatz von Zielvereinbarungen.

Dennoch zeigt die Praxis, dass gut 10…