Wissenschaftliche Literatur Beschluss

Julia Quitzau

Haftungsbeschränkung zugunsten Minderjähriger

Auswirkungen des §1629a BGB auf Verbindlichkeiten des Minderjährigen

Studien zum Familienrecht

Mit der Vorschrift des § 1629a BGB, eingeführt durch das Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger vom 25.08.1998, hat der Gesetzgeber die Haftung von Minderjährigen grundlegend neu gestaltet: Kinder können bei Eintritt in die Volljährigkeit ihre Haftung für Verbindlichkeiten, die während ihrer Minderjährigkeit von den Sorgeberechtigten eingegangen werden, auf das zum Zeitpunkt der Volljährigkeit vorhandene Vermögen beschränken. Die Neuregelung folgt einem…

Angie Genenger

Vom Erzeuger zum Vater?

Zur rechtlichen Stellung des biologischen Vaters unter besonderer Berücksichtigung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft

Studien zum Familienrecht

Im Rahmen des zum 30.4.2004 neu gefassten § 1600 BGB hat der Gesetzgeber ein völliges Novum im Bürgerlichen Gesetzbuch geschaffen: ein Anfechtungsrecht des biologischen Vaters, ein Anfechtungsrecht desjenigen Mannes, der zwar leiblicher Vater des Kindes ist, aber (noch) nicht als rechtlicher Vater nach § 1592 BGB legitimiert wurde.

Die gesetzliche Legitimation der Vaterschaft nach § 1592 BGB hat in zahlreichen Bereichen entscheidende Auswirkungen zur Folge.…

Philipp Schwarte

Das Pflichtangebot im Anschluss an Verschmelzung und Spaltung

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Der Autor befasst sich mit der Pflicht zur Abgabe eines öffentlichen Übernahmeangebots im Anschluss an Verschmelzungen und Spaltungen.

Nach einer Einführung, die auf die historische Entstehungsgeschichte des Pflichtangebots und auf Austrittsrechte im Allgemeinen eingeht, wird zunächst die Rechtsnatur des Pflichtangebots beleuchtet. Dann wird analysiert, ob eine Kontrollerlangung, die ein Pflichtangebot nach sich zieht, auch durch Umwandlungen ausgelöst…

Marc Brüning

Gesellschafter und Insolvenzplan

Eine Untersuchung ihrer Stellung in der Reorganisation insolventer Gesellschaften im Insolvenzplanverfahren (§§ 217 ff. InsO)

Insolvenzrecht in Forschung und Praxis

Wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer unternehmenstragenden Gesellschaft eröffnet wird, treffen Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht aufeinander: Für die Organisation der Schuldnergesellschaft ist das Gesellschaftsrecht zuständig; die Bewältigung der Insolvenz ist den Regelungen des Insolvenzrechts überantwortet. In welchem Verhältnis stehen aber Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht zueinander, wenn mithilfe eines Insolvenzplans nicht nur das Unternehmen…

Andreas Muschter

Die Verschmelzung von börsennotierten Aktiengesellschaften im Spannungsverhältnis zwischen WpÜG und Umwandlungsgesetz

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Nach dem WpÜG muss derjenige, der die Kontrolle über eine Zielgesellschaft erlangt, den übrigen (Minderheits-)Aktionären dieser Zielgesellschaft ein Pflichtangebot für deren Anteile unterbreiten. Die Arbeit „Die Verschmelzung von börsennotierten Aktiengesellschaften im Spannungsverhältnis zwischen WpÜG und Umwandlungsgesetz“ befasst sich schwerpunktmäßig mit der Frage, ob die Pflichtangebotsvorschriften des WpÜG auch auf Fälle des Kontrollerwerbs eines Aktionärs im Zuge…

Thomas Hartmann

Das Verhältnis der wasserrechtlichen Gestattungen zu den fachgesetzlichen Planfeststellungsverfahren

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Abhandlung befasst sich mit dem facettenreichen Planfeststellungsrecht. Die das Wesen des Planfeststellungsbeschlusses entscheidend prägende Konzentrationswirkung erreicht eine Verflechtung des primären Planfeststellungsrechts mit zahlreichen Normen des sekundären materiellen Rechts. Die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Konzentrationswirkung bringt, auch wenn sie nicht kritiklos geblieben ist, Klarheit über das Verhältnis von sekundärem und…

Reinhard Patzschke

Reorganisation der Kapitalgesellschaften im Insolvenzverfahren

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die vorliegende Arbeit untersucht die gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Rahmenbedingungen einer Sanierung des Unternehmensträgers in einem Insolvenzverfahren. Hierbei werden zwei Schwerpunkte gesetzt. Zum einen wird die Frage geklärt, ob und welche Auswirkungen die Regelungen der InsO und die ihnen zugrundeliegenden Leitbilder auf die Binnenorganisation der insolventen Kapitalgesellschaft haben. Zum anderen erfolgt eine Untersuchung der in der Praxis besonders…

Reinhard Daniel Vollmert

Richter über Leben und Tod?

Die Rolle des Richters bei der Realisierung von Patientenautonomie am Lebensende

Medizinrecht in Forschung und Praxis

Der Autor befasst sich mit der Frage der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung des Abbruchs von lebenserhaltenden oder lebensverlängernden Maßnahmen bei entscheidungsunfähigen Patienten gemäß §1904 BGB analog.

Anhand der Rechtsprechungspraxis der letzten zehn Jahre wird überprüft, ob die verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Patientenautonomie am Lebensende (insbesondere das Selbstbestimmungsgrundrecht des Patienten aus Artikel 2 I i.V.m. Artikel 1…

Reinhard Tina Bergmann

Die Vergabe öffentlicher Aufträge und das In-house-Geschäft

Planungs-, Verkehrs- und Technikrecht

Öffentliche Auftraggeber sind bei der Beschaffung von Waren, Bau- und Dienstleistungen grundsätzlich zur Anwendung des Vergaberechts verpflichtet. Hinsichtlich größerer Aufträge ist dies im 4. Teil des GWB geregelt, durch den die europäischen Vergaberichtlinien umgesetzt werden. Ziel der Vergaberichtlinien ist es, die nationalen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb zu öffnen, um den Binnenmarkt auch auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragwesens zu verwirklichen.…

Reinhard Axel Vogelmann

Die Rechtsfolgen fehlerhafter Strukturänderungen im Aktienrecht

Verschmelzung - Unternehmensvertrag - Kapitalerhöhung

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Rechtsgeschäfte können aus unterschiedlichen Gründen fehlerhaft sein. Als Fehlerfolge sieht das Gesetz regelmäßig die Nichtigkeit oder die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts vor. Es regelt jedoch nicht, wie sich Nichtigkeit und Unwirksamkeit auf das fehlerhafte Rechtsgeschäft auswirken.

Nach der herrschenden Lehre führt die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts grundsätzlich dazu, dass dem Rechtsgeschäft die Rechtsfolgen, auf die es hinzielt,…