Julia Quitzau Haftungsbeschränkung zugunsten Minderjähriger

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Mit der Vorschrift des § 1629a BGB, eingeführt durch das Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger vom 25.08.1998, hat der Gesetzgeber die Haftung von Minderjährigen grundlegend neu gestaltet: Kinder können bei Eintritt in die Volljährigkeit ihre Haftung für Verbindlichkeiten, die während ihrer Minderjährigkeit von den Sorgeberechtigten eingegangen werden, auf das zum Zeitpunkt der Volljährigkeit vorhandene Vermögen beschränken. Die Neuregelung folgt einem Beschluss des BVerfG aus dem Jahr 1986 mit der Zielsetzung, dem volljährig werdenden Kind die Möglichkeit zu geben, sein weiteres Leben frei und ohne unzumutbare Belastungen zu gestalten, die es nicht selbst zu verantworten hat.

Ausgehend von dem zugrunde liegenden Ausgangsfall präsentiert die Autorin zunächst den Regelungsinhalt des § 1629a BGB, um im eigentlichen Hauptteil die Auswirkungen der Norm auf einzelne Verbindlichkeiten des Minderjährigen zu untersuchen. Die Analyse konzentriert sich vor allem auf Verbindlichkeiten, die durch die Eltern begründet werden, sowie auf solche, die durch Mitwirkung oder eine Handlung des Minderjährigen entstehen. Im erstgenannten Fall sind Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften hervorzuheben, zu denen die Eltern die Genehmigung des Familiengerichts erhalten haben. Hier setzt sich die Autorin kritisch mit der seit 1999 ergangenen Judikatur auseinander. Zusätzlich finden auch Verbindlichkeiten aus Bereicherungsrecht und Geschäftsführung ohne Auftrag Berücksichtigung. Insgesamt gelangt die Autorin zu einer differenzierten Auslegung des § 1629a BGB, die bei praktisch allen denkbaren Anwendungsfällen zu Ergebnissen führt, die dem Normzweck der Regelung gerecht werden.