Reinhard PatzschkeReorganisation der Kapitalgesellschaften im Insolvenzverfahren

Zum Inhalt

Die vorliegende Arbeit untersucht die gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Rahmenbedingungen einer Sanierung des Unternehmensträgers in einem Insolvenzverfahren. Hierbei werden zwei Schwerpunkte gesetzt. Zum einen wird die Frage geklärt, ob und welche Auswirkungen die Regelungen der InsO und die ihnen zugrundeliegenden Leitbilder auf die Binnenorganisation der insolventen Kapitalgesellschaft haben. Zum anderen erfolgt eine Untersuchung der in der Praxis besonders bedeutsamen "charakteristischen Verzahnungsprobleme" im Insolvenzgesellschaftsrecht, welche die Frage der Verbindung von gesellschaftsrechtlicher und insolvenzrechtlicher Beschlussfassung betreffen. Dabei wird stets das Szenario einer möglichen Reorganisation in Blick genommen, und mögliche Problemfelder werden analysiert.

Im ersten Teil beschäftigt sich die Arbeit mit der Einbeziehung gesellschaftsrechtlicher Handlungsoptionen in ein insolvenzrechtliches Reorganisationsvorhaben. Dabei wird die Reorganisation in das System der insolvenzrechtlichen Verwertungsalternativen eingeordnet und das Insolvenzplanverfahren als insolvenzrechtliches Handlungsmittel für eine Reorganisation erläutert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Untersuchung der Frage, inwieweit gesellschaftsrechtliche Maßnahmen durch die Aufnahme entsprechender Erklärungen in den gestaltenden Teil des Insolvenzplans verwirklicht werden können. Weiter werden die gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsoptionen bei der Reorganisation der Kapitalgesellschaft im Überblick dargestellt.

Der zweite Abschnitt der Untersuchung beschäftigt sich mit den normativen Rahmenbedingungen für eine gesellschaftsrechtliche Reorganisation im eröffneten Insolvenzverfahren. Hierbei werden zunächst die gesetzlichen Wirkungen der Verfahrenseröffnung und ihre Konsequenzen für die Binnenorganisation der Gesellschaft dargestellt. Weiter wird untersucht, inwieweit im laufenden Insolvenzverfahren ein Fortsetzungsbeschluss bzw. fortsetzungsbezogene Reorganisationsbeschlüsse der Gesellschafter möglich sind und wie eine insolvenzzweckkonforme Ausgestaltung der Gesellschafterbefugnisse auszusehen hat.

Im dritten Abschnitt behandelt die Arbeit den Problemkreis der Verzahnung gesellschaftsrechtlicher Reorganisationsmaßnahmen mit einem Insolvenzplan. Hierzu wird überprüft, inwieweit der bedingte Insolvenzplan den Sicherungsinteressen der Reorganisationsbeteiligten gerecht werden kann, welche weiteren Sicherungsmechanismen notwendig sind und wie diese in das Insolvenzplanverfahren integriert werden können. Dabei wird zwischen verschiedenen Reorganisationsszenarien unterschieden.

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