Wissenschaftliche Literatur Zivilprozess

Peter Günter

Rechtssicherheit vs. materielle Gerechtigkeit - Außerordentliche Rechtsbehelfe im Zivilprozess

Zugleich ein Beitrag zum fachgerichtlichen Rechtsschutz bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten nach dem In-Kraft-Treten des Anhörungsrügengesetzes vom 9. Dezember 2004

Schriften zum Zivilprozessrecht

Gegenstand des Buches sind außerordentliche Rechtsbehelfe im Zivilprozess, die von Rechtsprechung und Literatur neben den vom Gesetzgeber normierten Rechtsmitteln entwickelt wurden, um bei unanfechtbaren gerichtlichen Entscheidungen, die an schwerwiegenden Fehlern leiden oder unter Verletzung von Verfahrensgrundrechten zu Stande gekommen sind, eine weitere Korrekturmöglichkeit zu schaffen.
Dieses bereits in der Vergangenheit stets äußerst kontrovers diskutierte…

Patrick Schmidt

Zeitpunkt der Ad-hoc-Publizitätspflicht bei gestreckten Sachverhalten

Schriften zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Mit dieser Arbeit ist der Versuch unternommen worden, Inhalt und Reichweite der dem Anlegerschutz dienenden Ad-hoc-Mitteilungspflicht nicht öffentlicher Vorgänge börsennotierter Unternehmen zu untersuchen, offene Schwachstellen auszumachen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.

Speziell geht es um solche Abläufe, die nicht in einem einzigen Ereignis bestehen, sondern sich über Zeiträume erstrecken, was die rechtliche Einordnung erschwert und gegebenenfalls…

Daniela Drixler

Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen nach der Richtlinie 2014/104/EU

im Spannungsverhältnis zwischen Kompensation, Prävention und Mehrfachinanspruchnahme

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Die Regelungen der Schadensersatzrichtlinie 2014/104/EU werfen die Frage auf, ob durch sie ein ausreichendes Gesamtkonzept im Hinblick auf die Vereinfachung und Stärkung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung gewährleistet wird. Die Richtlinie sieht vor, dass der Schaden auf der Vertriebsstufe zu ersetzen ist, auf der er tatsächlich entstanden ist. Dies ist in der Regel die Marktstufe der mittelbaren Abnehmer, da unmittelbare Kartellabnehmer Preisaufschläge häufig…

Dirk Baukholt

Einstweiliger Rechtsschutz im GmbH-Gesellschaftsrecht

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Der einstweilige Rechtsschutz hat in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten einen ungeahnten Siegeszug unternommen. Der vor mehr als 150 Jahren noch als deutlich zu gering beklagte Einsatz der Instrumentarien des einstweiligen Rechtsschutzes hat sich – zumindest in einigen Bereichen – tendenziell in sein Gegenteil verkehrt. Nach der vom Statistischen Bundesamt für das Jahr 2016 veröffentlichten Justizstatistik beläuft sich der prozentuale Anteil von…

Johannes Baier

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Immobilienverkehr

Materiellrechtliche und prozessrechtliche Herausforderungen nach dem ERVGBG

Schriften zum Unternehmensrecht mitsamt seinen ökonomischen Bezügen

Innerhalb der letzten Dekaden durchlief die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine grundlegende Evolution. Spätestens mit der Rechtsprechungsänderung im Jahre 2001 ebnete der BGH der GbR den Weg zur selbstständigen Teilnahme am Rechtsverkehr.

Seitdem im Zuge des ERVGBG im Jahre 2009 § 899a BGB eingeführt und § 47 GBO neu gefasst wurde, der in Abs. 2 nunmehr die Eintragung der Gesellschafter in das Grundbuch bei Eintragung eines Rechts für die GbR anordnet,…

Alexander Lang

Internationale und interstaatliche Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte für Produkthaftungsklagen

Personal jurisdiction in stream-of-commerce cases

Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung

Die Grenzen der Befugnis der US-Gerichte im jeweiligen Forumstaat richterliche Gewalt über einen bestimmten Beklagten (personal jurisdiction) auszuüben, beschäftigen Rechtsprechung und Wissenschaft nicht nur in den USA seit Jahrzehnten.

Besonders problematisch ist die Begründung von streitgegenstandsabhängiger specific (personal) jurisdiction für grenzüberschreitende Produkthaftungsklagen auf Grundlage der sog. stream-of-commerce-Theorie. Es geht dabei um die…

Till Feldmann

Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung aus Schiedssprüchen

Schriften zum Zivilprozessrecht

Schiedssprüche sind keine Vollstreckungstitel. Für einen zahlungsunwilligen Schuldner ist daher nach einem verlorenen Schiedsverfahren nicht Schluss. Die Zivilprozessordnung stellt ihm zahlreiche Verfahren zur Verfügung, mit denen er gegen den Schiedsspruch, gegen die Vollstreckbarerklärung oder gegen die Zwangsvollstreckung vorgehen kann. Auch der Gläubiger bedarf nach Abschluss des Schiedsverfahrens der gerichtlichen Unterstützung, da er aus einem Schiedsspruch nicht…

Jan J. Kruppa

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) – Bestandsaufnahme und Perspektiven

Schriften zum Zivilprozessrecht

Die Bewältigung von Massenverfahren ist ein aktuelles Thema. Das KapMuG ist der Versuch des Gesetzgebers, das zukünftige Kollektivverfahren im Zivilprozess zu bestimmen.

Diese Untersuchung stellt das Gesetz, seine Vorgeschichte und die relevanten Theorien dar. Ein Kapitel ist den praktischen Erfahrungen gewidmet. Ein anderes Kapitel überprüft die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Zusätzlich wird das KapMuG-Musterverfahren rechtsvergleichend dem deutschen…

Gesine Geisemeyer

Die Berufung der bedürftigen Partei im Zivilprozess

Zugleich ein Beitrag zum Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen

Schriften zum Zivilprozessrecht

Rechtsprechung und herrschende Lehre sind sich seit langem darüber einig, dass – anders als in der ersten Instanz im Zivilprozess – eine Berufung nicht nur für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt werden darf. Begründet wird dies schlicht mit dem Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit von Rechtsmitteln bzw. von Prozesshandlungen im Allgemeinen.

So ist die mittellose Partei gezwungen, zur Wahrung der Frist die Berufung einzulegen.…

Anna Alsina Naudi

Die Umsetzung des europäischen Zivilprozessrechts in Spanien

Zuständigkeit, einstweiliger Rechtsschutz, Anerkennung und Vollstreckung

Studien zum Internationalen Privat- und Zivilprozessrecht sowie zum UN-Kaufrecht

Am 01.03.2002 trat die EuGVVO in Kraft. Diese Verordnung bildet die letzte Reform des EuGVÜ, das erst vor elf Jahren (1991) in Spanien in Kraft getreten ist. Seine Umsetzung hat das spanische Zivilprozessrecht wirksam verändert, da Spanien bis in die 80er Jahre fast keinerlei Tradition in diesem Bereich besaß. Die Bedeutung dieser Abhandlung liegt darin, dass hier erstmalig sowohl die EuGVVO als auch die völlige Neuregelung der spanischen Zivilprozessordnung in Beziehung…