Wissenschaftliche Literatur Kompetenzkonflikt

Sandra Ingeborg Heidenreich

Glücksspiel und Datenschutz

Die Spielerkarte für gewerblich betriebene Geldspielautomaten im Lichte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Der deutsche Staat versucht seit vielen Jahren vergeblich die steigende Spielsucht unter Kontrolle zu bekommen. Sie ist nicht nur ein Problem des einzelnen betroffenen Spielers, sondern auch der Gesellschaft. Bei der Regulierung des Glücksspiels sind die individuellen Unterhaltungsinteressen der Spieler, die kommerziellen Interessen der Spielanbieter und die fiskalischen Interessen des Staates mit den gesellschaftlichen Gefährdungen in Einklang zu bringen. Dies haben…

Martin Koppmann

Die Grenzen der beihilferechtlichen Inhaltskontrolle

Eine umfassende Darstellung und Bewertung der europäischen Beihilfekontrolle in kompetenzrechtlicher Hinsicht

Studien zum Völker- und Europarecht

Die von der Europäischen Kommission durchgeführte Beihilfekontrolle greift in erheblichem Maße in die den Mitgliedstaaten verbliebenen Politikbereiche ein. Auch die Daseinsvorsorge und das öffentlich-rechtliche Bankenwesen sind davon nicht ausgenommen. Mit der Einführung des „more refined economic approach“ (deutsch: „verfeinerte wirtschaftliche Betrachtungsweise“) hat sich die Kontrolle noch verschärft. Zwar kann nach diesem Ansatz eine staatliche Unterstützungsleistung…

Jin-Seong Kong

Die Filmförderungskompetenz des Bundes

Insbesondere zur kompetenzrechtlichen Qualifikation des Filmförderungsgesetzes

Verfassungsrecht in Forschung und Praxis

In der Bundesrepublik Deutschland führt der Bund Filmfördermaßnahmen in zweierlei Hinsicht durch: einerseits als kulturelle Förderung, andererseits als wirtschaftliche. Seit 1951 erfolgen kulturpolitische Filmfördermaßnahmen durch das Bundesministerium des Innern (BMI) und seinen Nachfolger, den Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien (BKM) aufgrund der Filmförderungsrichtlinien (FFRi.). Diese betreffen die sog. kulturelle…

Christina Lorenz

Die Zuständigkeit der Hauptversammlung im deutschen und US-amerikanischen Gesellschaftsrecht

Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht

Christina Lorenz untersucht die Zuständigkeit der Hauptversammlung im System der Organisationsverfassung von Kapitalgesellschaften im deutschen und US-amerikanischen Recht. Dabei handelt es sich um eines der zentralen Themen aus dem Bereich der Unternehmenssteuerung (Corporate Governance), ein in Deutschland wie in den USA intensiv diskutiertes, höchst praxisrelevantes Problemfeld. Das Recht der USA hat gerade in diesem Bereich nach wie vor eine hohe Bedeutung für die…

Fariba Peykan

Die grundbuchrechtliche Prüfungskompetenz des Rechtspflegers bei notariell beurkundeten Rechtsgeschäften

Schriftenreihe des Instituts für Anwalts- und Notarrecht der Universität Bielefeld

Die Begründung von Rechten an Grundstücken setzt eine Eintragung in das Grundbuch voraus. Der Umfang von Prüfungsrecht und Prüfungspflicht des für die Eintragung zuständigen Rechtspflegers beim Grundbuchamt ist angesichts der gegenläufigen Interessen an der materiellen Richtigkeit des Grundbuchs einerseits und der Schnelligkeit und Leichtigkeit des Grundstücksverkehrs andererseits ein dauerhaft umstrittenes Thema.

In vielen Fällen liegen dem Eintragungsantrag…

Erika Biedlingmeier

Beschäftigungsförderung in Deutschland und das Europäische Beihilfeverbot

Studien zur Rechtswissenschaft

Arbeitsförderung wird in der BRD und anderen Mitgliedstaaten der EU zu einem großen Teil durch Gewährung finanzieller Anreize an Arbeitgeber betrieben. Dabei wächst das Bedürfnis nach Arbeitsförderung mit steigenden Arbeitslosenzahlen. Diese auf Verbesserung der Stellung der Arbeitnehmer gerichtete Maßnahmen kommen jedoch auch den Unternehmen zugute. Insbesondere in Krisensituationen sind diese hieran besonders interessiert, um die eigenen Arbeitskosten zu senken.…