Wissenschaftliche Literatur Zweckbindung

Julian Krüper (Hrsg.)

Düsseldorfer Studierendenkommentar zum Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)

Studien zur Rechtswissenschaft

Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) ist ein Instrument der Vergangenheitsbewältigung, das in der deutschen Geschichte einmalig ist. Entstanden als eine gesetzliche Reaktion auf den Wunsch nach Aufarbeitung der Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS), stellt das StUG ein Erbe der DDR-Bürgerrechtsbewegung dar.

Nach wie vor steht das Gesetz im Fokus aktueller öffentlicher Debatten, was zeigt, dass die Aufarbeitung der Tätigkeit des MfS auch Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ein bedeutendes gesellschaftliches Anliegen…

Sandra Ingeborg Heidenreich

Glücksspiel und Datenschutz

Die Spielerkarte für gewerblich betriebene Geldspielautomaten im Lichte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Beiträge zu Datenschutz und Informationsfreiheit

Der deutsche Staat versucht seit vielen Jahren vergeblich die steigende Spielsucht unter Kontrolle zu bekommen. Sie ist nicht nur ein Problem des einzelnen betroffenen Spielers, sondern auch der Gesellschaft. Bei der Regulierung des Glücksspiels sind die individuellen Unterhaltungsinteressen der Spieler, die kommerziellen Interessen der Spielanbieter und die fiskalischen Interessen des Staates mit den gesellschaftlichen Gefährdungen in Einklang zu bringen. Dies haben Bundes- und Landesgesetzgeber im Hinblick auf deren ausdrücklich benanntes Ziel der Spielsuchtbekämpfung…

Marianne Rückert

Koppelungsgeschäfte des Betriebsrats

Ein Beitrag zu Zweck und Grenzen der Mitbestimmung

Schriftenreihe arbeitsrechtliche Forschungsergebnisse

Koppelungsgeschäfte des Betriebsrats stehen seit Jahren schon in der arbeitsrechtlichen Diskussion, ohne dass die Problematik bislang eine Lösung erfahren hätte. Auch die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes von 2002 hat keine gesetzliche Lösung hervorgebracht, sondern die Anfälligkeit des kollektiven Arbeitsrechts für derartigen Mißbrauch eher verstärkt.

Denkbar sind sowohl die Fälle, in denen der Arbeitgeber seine Zustimmung zu vom Betriebsrat geforderten Maßnahmen von Zugeständnissen des Betriebsrats abhängig macht als auch die Fälle, in denen der…