Gesetzgebungskompetenz
Wissenschaftliche Fachliteratur
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Patrick Gaschler
Die Informationspflicht über Behandlungsfehler gemäß § 630c Abs. 2 S. 2 BGB
Eine Normanalyse vor dem Hintergrund formeller und materieller Verfassungsmäßigkeit
Medizinrecht in Forschung und Praxis
Eine Stärkung der Patientenrechte war das ausdrückliche politische Ziel des Patientenrechtegesetzes. Zu dessen Umsetzung wurde unter anderem ein Fehleroffenbarungsanspruch des Patienten dem Behandelnden gegenüber im BGB normiert.
Der Autor untersucht neben dem Mehrwert dieser Regelung in Bezug auf die gewünschte Verbesserung der […]
Sebastian Wies
Die Regelungen des Körperschaftsstatusgesetzes NRW über die Erstverleihung und den Entzug der Körperschaftsrechte auf dem Prüfstand des Verfassungsrechts
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Die religionsverfassungsrechtliche Untersuchung behandelt die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Regelung der Verleihung und des Entzugs der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen (Körperschaftsstatusgesetz). Das Körperschaftsstatusgesetz […]
Friedrich Freiherr von Bredow
Grundstückverkehrsrechtliche Kontrolle von Share Deals
Beteiligungserwerb an Agrargesellschaften
Studien zur Rechtswissenschaft
Der Wind auf den Bodenmärkten für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke bläst stärker und schickt sich an, ein Orkan zu werden. Die dynamische Entwicklung führt zu breiten Diskussionen in Politik und Wirtschaft.
Die Befürchtung, dass nach Ende des ersten Weltkriegs vermehrt mit land- und forstwirtschaftlichen Flächen spekuliert […]
Klaus Stark
Rechtliche Steuerungsmöglichkeiten für die Errichtung und Ausgestaltung von Spielhallen
Die Studie setzt sich mit den rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten von Spielhallenansiedlungen unter den Aspekten des Unions-, Verfassungs-, Bundes-, Landes- und Kommunalrechtes auseinander. Berücksichtigung finden in diesem Zusammenhang betriebswirtschaftliche, städtebauliche und soziologische Aspekte sowie die „Suchtwissenschaft“. […]
Melanie Anzenberger
Die Ertrags- und Gesetzgebungskompetenzen für die Vermögensbesteuerung
Steuerrecht in Forschung und Praxis
Die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe sind immer wieder Thema in der politischen Diskussion. Verfassungsrechtlich besteht Diskussionsbedarf darüber, wem die Ertrags- und Gesetzgebungskompetenzen für die Vermögensbesteuerung zustehen.
Dieser Problematik widmet sich dieser Band. Dabei […]
David Parma
Die Personen- und Objektschutzaufgaben der Polizeien des Bundes
Eine rechtshistorische Betrachtung unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit
Die Studie legt die rechtshistorische Entwicklung des von BKA und BGS (nunmehr Bundespolizei) durchgeführten Personen- und Objektschutzes dar. In chronologischer Abfolge werden die wesentlichen geschichtlichen Ereignisse seit 1951 skizziert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der […]
Julia Tews
Auswirkungen der Föderalismusreform auf das öffentliche Dienstrecht
Die Föderalismusreform 2006 brachte eine umfassende, weit über das Beamtenrecht hinausreichende Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung mit sich. Im Zuge dieser Reform wurden insbesondere die Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht neu strukturiert und geordnet.
Sowohl der Bund als auch die Länder haben von den neuen […]
Junggyu Shin
Verfassungsrechtliche Vorgaben für öffentliche Abgaben
Im Hinblick auf die Grundrechtsgewährleistung aus Art. 3, 12 und 14 GG und das grundgesetzliche Finanzwesen aus Art. 104 a ff. GG
Verfassungsrecht in Forschung und Praxis
Aufgrund der Zunahme des Finanzbedarfs im heutigen Staat werden weitere öffentliche Abgaben zur Staatsfinanzierung verlangt. Jedoch verursacht die Ausdehnung der öffentlichen Abgaben – vor allem nichtsteuerlicher Abgaben – verfassungsrechtliche Probleme bezogen auf den Schutz der Grundrechte von Staatsbürgern und die Gefährdung der […]
Christoph Röger
Lichtimmissionen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Eine Untersuchung der Gesetzgebungskompetenzen und der Betreiberpflichten am Beispiel flutlichtbeleuchteter Sportstätten
Umweltrecht in Forschung und Praxis
Lichtimmissionen gehören zu den schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), sofern sie unter anderem geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft herbeizuführen. Die Einwirkung künstlicher Lichtquellen auf die Umwelt kann zu einer unerwünschten Aufhellung von […]
Sarah Leuck
Die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Bundes-Wasserentnahmeentgeltgesetzes
Studien zur Rechtswissenschaft
Die Tatsache, dass eine mehr oder weniger konkretisierte Bundesregelung im Bereich der Wasserentnahmeentgelte schon mehrfach in der Geschichte der Bundesrepublik Gegenstand der Diskussion war, ist Ausgangspunkt der Studie. Einführend wird zunächst ein Blick auf die in der Vergangenheit auf Bundesebene gescheiterten Gesetzgebungsvorhaben bezogen […]