Wissenschaftliche Literatur EG-Vertrag

Philipp Groteloh

Internationaler Emissionsrechtehandel und nationale Fördermaßnahmen

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Bereits vor dem Inkrafttreten des EG-weiten Marktes zum Handel von CO₂-Emissionsberechtigungen befasste sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium mit dem ökonomischen Verhältnis des einzuführenden Lizenzhandels zur Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG. Im Ergebnis stellte der Wissenschaftliche Beirat fest, dass das EEG mit Geltung des Lizenzmarktes keinerlei CO₂-Reduktionen mehr herbeiführen werde. Dieses Ergebnis…

Michael Pießkalla

Goldene Aktien aus EG-rechtlicher Sicht

Eine Untersuchung staatlicher und privater Sonderrechte in Wirtschaftsgesellschaften unter besonderer Berücksichtigung der Kapitalverkehrsfreiheit

Studien zum Völker- und Europarecht

Nach der Grundkonzeption des Gesellschaftsrechts richtet sich der Umfang der Mitsprache der Gesellschafter in Unternehmen nach der Zahl der gehaltenen Anteile bzw. der Höhe des übernommenen wirtschaftlichen Risikos. Dies gilt in besonderem Maße für das Kapitalgesellschaftsrecht. Nach dieser Logik muss auch die Privatisierung von Staatsunternehmen dazu führen, dass der Fiskus einen Teil der von ihm gehaltenen Macht auf die neuen Privateigentümer überträgt. Aus der…

Tobias Haßel

Hoheitliches Handeln als Verstoß gegen EU-Kartellrecht

Studien zum Völker- und Europarecht

Das Kartellverbot des Artikels 81 EG Vertrag richtet sich an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen. Verstöße gegen diese Norm werden von den Wettbewerbsbehörden normalerweise untersagt. Aus Gründen der Rechtssicherheit kann kartellverbotswidriges Verhalten der Unternehmen jedoch nicht sanktioniert werden, wenn es ihnen von einem Mitgliedstaat aufgegeben wird. Kartellverbotswidriges Verhalten ist den Hoheitsträgern nicht unmittelbar durch Artikel 81 EG Vertrag…

Sebastian Hausen

Die Wirkung von Kommissionsentscheidungen im deutschen Kartellzivilprozess

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Europäisches Kartellrecht wird zum einen im öffentlichen Interesse durch die Kartellbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommission durchgesetzt. Zum anderen können sich aber auch Private auf die Kartellrechtsnormen des EG-Vertrages berufen. Diese zweifache Möglichkeit der Kartellrechtsdurchsetzung erzeugt Spannungen, beschwört sie doch die Gefahr einer uneinheitlichen Rechtsanwendung herauf.

Diese Problematik ist so alt wie das europäische Kartellrecht selbst,…

Christina Mühlhans

Die Umsetzung der Klausel-Richtlinie und ihre Auswirkungen auf den Binnenmarkt

Eine Untersuchung anhand der Umsetzungsgesetze zur Richtlinie 93/13 EWG in Deutschland, Frankreich und im Vereinigten Königreich

Studien zum Völker- und Europarecht

Die Angleichung des Privatrechts – und insbesondere des verbraucherschützenden Privatrechts – durch die Europäische Gemeinschaft konzentrierte sich bisher vor allem auf Mindestschutz-Richtlinien. Auch die Klauselrichtlinie normiert nur einen Mindeststandard für den Schutz der Verbraucher vor mißbräuchlichen Vertragsklauseln. Bei der Umsetzung bleibt den europäischen Staaten die Möglichkeit, über den Schutzstandard der Richtlinie hinauszugehen. Dies hat zur Folge, daß auch…

Olaf Sommerfeld

Wettbewerb kontra Daseinsvorsorge

Die Strukturmerkmale der kommunalen Sparkassen in Deutschland im Lichte des EG-Wettbewerbsrechts

Studienreihe wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse

Öffentliche Unternehmen geraten zunehmend in den Blickpunkt des Europäischen Wettbewerbsrechts. Wesentliche und traditionelle Strukturbestandteile der mitgliedstaatlichen Wirtschaftsordnungen stehen in jüngster Zeit auf dem europäischen Prüfstand. In Deutschland sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute hiervon besonders betroffen, deren Haftungsstruktur von der Kommission als beihilfenrechtswidrig eingestuft wurde. In den Strukturmerkmalen der kommunalen Sparkassen…

Marcus Helios

Steuerliche Gemeinnützigkeit und EG-Beihilfenrecht

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Die Untersuchung behandelt die EG-Beihilfenrechtliche Vereinbarkeit der umfangreichen gemeinnützigkeitsabhängigen Steuervergünstigungen im deutschen Steuerrecht. Ziel der Monographie ist es, die wesentlichen Leitlinien aufzuzeigen, die bei der Prüfung der Vereinbarkeit des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts mit dem EG-Beihilfenrecht zu beachten sind. Das Schrifttum hat das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht bislang erst vereinzelt an den europarechtlichen Vorgaben gemessen.…

Bernhard Noreisch

Regionalpolitik in der Europäischen Gemeinschaft

Subsidiarität und Partnerschaft nach der Agenda 2000 - Deutschland und das Vereinigte Königreich im Vergleich

Studien zum Völker- und Europarecht

Das Feld der Regionalpolitik, als Sparte der allgemeinen Wirtschaftspolitik, die auf der Grundlage einer bestimmten regionalen Gliederung des Gesamtraumes die Wirtschaftsentwicklung und Wirtschaftsstruktur durch gezielte, wirtschaftsfördernde Maßnahmen zu beeinflussen sucht, stellt ein Musterbeispiel für die teils diffusen kompetenzrechtlichen Verflechtungen der innerhalb der EG existierenden Hoheitsträger dar. [...]

Martin Ribbrock

Dreieckssachverhalte im Internationalen Steuerrecht

Probleme bei der Besteuerung von Betriebstätten mit Zinseinkünften aus Drittstaaten

Steuerrecht in Forschung und Praxis

Das internationale Wirtschaftsleben wird geprägt von grenzüberschreitenden Zahlungen. Nicht selten sind hierbei mehr als zwei Steuerhoheiten beteiligt, so dass aus Überschneidungen der international anerkannten Prinzipien der unbeschränkten und beschränkten Steuerpflicht Mehrfachbesteuerungen derselben Zahlung vorprogrammiert sind. Ein in dieser Hinsicht typischer Dreieckssachverhalt ergibt sich bei Zinszahlungen an Betriebstätten, die grundsätzlich vom Ansässigkeitsstaat…

Norbert Meinel

Die Ausweisung von Bürgern aus assoziierten Drittstaaten

Nur möglich nach den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts? - Die Rechtsprechung des EuGH

Studien zur Rechtswissenschaft

Die Gemeinschaft unterhält mit der Türkei und insbesondere auch mit den "Beitrittskandidaten" zur EU vertragliche Beziehungen. Inwieweit derartige Assoziationsabkommen ein dem Gemeinschaftsrecht vergleichbares Aufenthaltsrecht gewähren, war bereits mehrfach Gegenstand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Ob ein durch ein Abkommen gewährtes Aufenthaltsrecht auch nur wieder nach den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts entzogen werden kann, und demgemäß…